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Michèl Pauly, Vorsitzender DIE LINKE. Fraktion

Moria evakuieren – Geflüchtete gemeinsam aufnehmen – Lüneburg zum sicheren Hafen machen

der Rat der Hansestadt Lüneburg möge folgende Resolution beschließen und im Falle einer Änderung der rechtlichen Praxis zur bundesweiten Unterbringung von Geflüchteten als unmittelbares Handeln der Stadt festlegen: Moria evakuieren – Geflüchtete gemeinsam aufnehmen – Lüneburg zum sicheren Hafen machen

 

Antrag

  • Die Hansestadt Lüneburg fordert die Evakuierung von Lagern an den Außengrenzen der EU – insbesondere des Lagers in Moria und die unverzügliche Unterbringung dieser Menschen.
  • Die Hansestadt Lüneburg erklärt sich bereit, gemeinsam mit Kommunen, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, zusätzlich zu den bestehenden Verpflichtungen, Geflüchtete aufzunehmen und sich in diesem Sinne auch als sicherer Hafen zu definieren.

Begründung
Der Brand von Moria ist vorläufiger Höhepunkt einer lebensbedrohlichen Lage an den EU - Außen-grenzen. Geflüchtete dürfen nicht länger Spielball der EU, der Bundesregierung oder autoritärer Re-gime wie in der Türkei sein. Menschenrechte haben uneingeschränkt auch für Geflüchtete zu gel-ten. Staaten und ihre Kommunen sind dazu verpflichtet, diese zu schützen und zu gewähren. Zahl-reiche Kommunen und Landesregierungen haben bereits auf das Elend an den Grenzen reagiert und gezeigt, dass praktische Solidarität die Aufnahme von Geflüchteten bedeutet. Viele andere Kommunen haben ihre Bereitschaft erklärt, zusätzlich zu bestehenden Kontingenten flüchtende Menschen aufzunehmen. In Bezug auf Geflüchtete in Moria erklärte das Bundesinnenministerium auf der Bundespressekonferenz am Mittag des 14. September: „Die Bereitschaft der Länder und Kommunen, die sich erklärt haben über [Quote] aufzunehmen, wird besonders berücksichtigt.“ Da-mit liegt nahe, dass sichere Häfen nunmehr auch unmittelbar dazu beitragen können, mehr Men-schen in unsere Mitte aufzunehmen. So wird ein solcher Beschluss unmittelbar wirksam, über den Charakter einer Resolution hinaus. Lüneburg hat Platz. Wir sollten es daher anderen Kommunen gleich tun, und unsere Bereitschaft erklären über bestehende Quoten hinaus Geflüchtete Menschen aufzunehmen. Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Michèl Pauly                                                                                   
Vorsitzender DIE LINKE. Fraktion                                              
im Rat der Hansestadt Lüneburg