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Michèl Pauly

Nein zur PPP-Lobby! Nein zur "ÖPP Deutschland AG"

"PPP-Irrweg"-Kampagne von attac

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Lüneburg hat am heutigen Dienstag im geheimer Sitzung eine Rahmenvereinbarung mit der "ÖPP Deutschland AG", einer teilprivaten Lobbygesellschaft für Public-Private-Partnerships, beschlossen.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Lüneburg hat am heutigen Dienstag im geheimer Sitzung eine Rahmenvereinbarung mit der "ÖPP Deutschland AG", einer teilprivaten Lobbygesellschaft für Public-Private-Partnerships, beschlossen. DIE LINKE fordert: Kein PPP-Lobbyismus in Lüneburg! Schon gar nicht darf es solch eine Entscheidung hinter den verschlossenen Türen des Verwaltungsausschusses geben!

Zum Einen sind ÖPPs intransparent und selbst für Politiker kaum zu durchschauen, wie das Beispiel des Mautsystems "Toll Collect" beweist, zum Anderen entstehen der öffentlichen Hand große Finanzierungsrisiken wie bei dem großen ÖPP-Projekt Hamburger Elbphilharmonie. Öffentliche Aufgaben müssen auch öffentlich durchgeführt und kontrolliert werden. Auch in Niedersachsen finden sich zahlreiche Beispiele für gescheiterte PPP, an deren Ende die Kommune auf Millionen Mehrkosten sitzen bleibt.

Die Fraktionen von Piraten und Linken bringen einen Dringlichkeitsantrag zur morgigen Ratssitzung ein, wonach der Rat sich diese Entscheidung heranziehen soll und die Vereinbarung mit der ÖPP-Lobby ablehnt. Dies ist der erste gemeinsame Antrag von Piraten und Linken überhaupt in Lüneburg.

Michèl Pauly, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Hansestadt Lüneburg, kritisiert:
Öffentlich-Private-Partnerschaften bedeuten eine Aushebelung der demokratischen Strukturen. Wenn Lüneburger Projekte wie Schulturnhallen, wie das Bildungszentrum Saline oder, wie lange angedacht, das Audimax der Universität, als ÖPP durchgeführt werden, verlieren die demokratischen Institutionen ihre Kontrollfunktionen. Die so privatwirtschaftlich verwalteten und gebauten Objekjte dienen bei ÖPPs nicht mehr vorrangig dem Allgemeinwohl, sondern werden den Profitinteressen überlassen. Deshalb müssen Kommunalpolitiker verhindern, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften, die oftmals Privatisierungen öffentlichen Eigentums gleichkommen, Raum greifen. Auch können ÖPPs die Finanzlage der Kommunen gefährden: Während scheinbar die Finanzierung private Partner übernehmen, entstehen dauerhaft höhere Kosten durch Rückmietung, Rückkauf und mangelnde Instandhaltung am Ende der Vertragslaufzeiten. Diese Gesamtkosten müssen schon aus logischen Gründen höher sein als Bau und Bewirtschaftung durch die öffentliche Hand, da neben den Bau- und Instandhaltungskosten auch der Investorengewinn bezahlt werden muss. Wir lehnen diesen ÖPP-Irrweg ab.


Hintergründe zum Thema Öffentlich-Private-Partnerschaften gibt es auch auf der attac-Kampagnenseite: http://www.ppp-irrweg.de


Den Vertragstext finden sie hier:


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