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Markus Graff

Offener Brief an den Adendorfer Bürgermeister

ABAE, FDP und LINKE fordern Auskunft!

FDP Ortsverband

Adendorf/Scharnebeck

Klaus Petrasek

Vorsitzender

 

Aktive Bürger

Adendorf Erbstorf (ABAE)

Dr. Friederike von Natzmer

Vorsitzende

 

DIE LINKE Adendorf

Markus Graff

Ratsherr

 

 

Gemeinde Adendorf                                                                                     12.08.2017

Herrn BM Thomas Maack

Rathausplatz

 

21365 Adendorf                                                                   OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 20. Juli 2017 ist uns im Rathaus eine Broschüre mit dem Titel: „Gemeinde Adendorf Informationsblatt für Bürger, Neubürger und Gäste“ ins Auge gefallen. Diese, von der Gemeinde herausgegebene Broschüre, informiert über alle wichtigen Institutionen in Adendorf. Die Broschüre scheint relativ neu zu sein, denn der am 18.05.2017 gewählte stellv. Schiedsmann erscheint in dieser Broschüre.

Auffällig in dieser Broschüre sind die Anzeigen der SPD, CDU und von Bü90/Die Grünen. Unsere Fragen dazu:

1. Wer hat die Herausgabe einer solchen Broschüre wann beschlossen?

2. Wer hat festgelegt, dass politische Parteien Anzeigen schalten dürfen?

3. Wer hat die anzeigeberechtigten Parteien ausgesucht?

4. Nach welchen Kriterien wurden diese Parteien ausgesucht?

5. Es gibt eine staatliche Pflicht zur Gleichbehandlung von Parteien, warum verstoßen Sie  

   offensichtlich dagegen?

Staatliche Pflicht zur Gleichbehandlung der Parteien

Für das Verhältnis des Staates zu den Parteien gilt das Prinzip der Gleichbehandlung. Dieses verpflichtet alle Träger öffentlicher Gewalt, darunter auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Parteien bei der Überlassung von Einrichtungen und Gewährung von Leistungen grundsätzlich gleich zu behandeln und damit gleiche Chancen im Wettbewerb um die Zustimmung und Unterstützung der Bürger zu gewährleisten

6. Was gedenken Sie zu unternehmen, um die Ungleichbehandlung der Parteien kurzfristig zu beenden?

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Klaus Petrasek                                              Dr.Frederike von Natzmer                                             Markus Graff

      FDP                                                                     ABAE                                                                 DIE LINKE

Vorsitznder                                                           Vorsitzende                                                                Ratsherr