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Bild: Netzwerk gegen Rechts

Netzwerk gegen Rechts

Offener Brief an den Lüneburger Stadtrat. Bezug: Entzug des Rederechts für das Ratsmitglied M. Pauly am 28.09.2019 

Das Lüneburger „Netzwerk gegen Rechts“ nimmt in einem Offenen Brief an die Ratsmitglieder des Lüneburger Stadtrats Stellung. Dabei beziehen sie sich auf den Entzug des Rederechts für das Ratsmitglied Michèl Pauly (DIE LINKE. Lüneburg).

Sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Hansestadt Lüneburg, 

in der Ratssitzung vom 28. September 2019 wurde einem Ratsmitglied der LINKEn das Wort entzogen, weil dieses die AfD als „rechtsextrem“ bezeichnet hatte. Wir sind über dieses Verhalten der Ratsvorsitzenden, der Ratsmehrheit so- wie der Verwaltungsspitze alarmiert. Die Bezeichnung der AfD als „rechtsextrem“ ist nicht nur durch das Grundgesetz Artikel 5 gedeckt, wie zuletzt ein Urteil des Landgerichtes Gießen 2018 bestätigte, sie ist auch dringend geboten. 

Die AfD steht mit ihren menschenfeindlichen Positionen demokratischen Werten entgegen. Sie propagiert eine völkische Ideologie, praktiziert eine offene Zusammenarbeit mit Faschisten und betreibt Stigmatisierung, Hetze und Androhungen gegenüber Minderheiten. Ihr Verhalten ist ein Nährboden für Gewalt, wie es spätestens seit dem Mord an Walter Lübke deutlich wurde. Sie trägt daher eine Mitschuld an den Opfern rechtsterroristischer Gewalt. Die Tatsache, dass die AfD demokratisch gewählt wurde und somit mit Ihnen im Stadtrat sitzt, macht nichts davon ungeschehen. Jegliche Verharmlosung oder gar Kooperation gegenüber oder mit solchen Akteuren ist und bleibt brandgefährlich, da es extrem rechten Akteure stärkt. 

Das seit dem 8. Mai (Tag der Befreiung) 1949 in Deutschland geltenden Grundgesetz gibt der Demokratie ihr Fundament. In Artikel 1 heißt es:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. In Artikel 3 heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. [...] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Weiter heißt es im Artikel 4:

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

All diesen Grundrechten stellt die AfD mit ihrem Programm, ihren Äußerungen sowie ihrer Praxis in Frage. Unsere Demokratie kann dies nur aushalten, indem sie diese Werte in Gegnerschaft zu extrem rechten Akteuren lebt und auch durchsetzt. Nimmt die Demokratie die Infragestellung hin, macht sie es ihren Feinden leicht. Schon einmal wurde in Deutschland die Demokratie von einer gewählten Partei abgeschafft. 

Als Mitglieder des Lüneburger Netzwerks gegen Rechts, einem Zusammenschluss aus verschiedenen Gewerkschaften, Initiativen, Verbänden, Parteien und antifaschistischen Aktiven welche sich dem friedlichen Zusammenleben der Menschen verpflichtet fühlen, möchten wir Sie auffordern, mit der Ächtung und Kritik gegenüber demokratiefeindlichen, rassistischen und damit extrem rechts Kräften mit guten Beispiel voran zu gehen. Benennen sie die AfD offen als dass, was sie ist, stellen Sie sich an die Seite ihrer Opfer und wirken Sie bei allen Meinungsverschiedenheiten für die Menschenwürde, die Gleichheit aller Menschen und unserer Demokratie, zusammen gegen die AfD. 

Der Offene Brief wird gezeichnet von folgenden Organisationen: Gewerkschaften, Antifa, VVN BdA, Omas gegen Rechts, StuPa der Universität Lüneburg, Lebensraum Diakonie, Alltags Kultur, Die Falken, DIE LINKE. SDS, AStA Universität Lüneburg, Geschichtswerkstatt Lüneburg e.V.