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Christoph Podstawa

Persönliche Erklärung: Ausdruck war unüberlegt und ist ärgerlich, weil er von der Sachebene ablenkt.

Die letzte Ratssitzung war turbulent und aufgeheizt. Dafür trage ich einen großen Teil der Verantwortung. Ich möchte mich für den lauten Ton und meine Zwischenrufe bei den betroffenen Ratsmitgliedern entschuldigen. Es war keine gute Umgangsart und verbietet sich in der politischen Auseinandersetzung im Rat. Leider ist in der Debatte das Politikum, welches sich an Unfug entzündet hat, untergangen. Es geht nun nicht mehr um Sachpolitik, Bebauungspläne oder baurechtliche Fragen, sondern nur noch darum, den größtmöglichen Schaden für meine Person, das Wohnprojekt Unfug und die dort lebenden Menschen herbeizuführen. Es ist eine Diffamierungskampagne.

Meine Perspektive und die Perspektive von Unfug wurden komplett ausgeblendet. Meine wegwerfende Geste und mein lauter Ton erklären sich vor dem Hintergrund der Situation um Unfug und die darauffolgenden Proteste, die sich am Umgang mit uns entzünden.

Ich bin Bewohner und Mitbegründer dieses Wohnprojektes. Unfug ist ein Projekt von zehn Erwachsenen und drei Kindern. Es ist unser Zuhause. Es ist mein Zuhause. Einige Politiker*innen unternehmen alles, um dieses Zuhause zu zerstören. Auch wenn mein Verhalten unbesonnen war, so war mein Motiv kein antidemokratisches, sondern geleitet durch die Anteilnahme gegenüber meinen Freund*innen, die für unser Projekt streiten. Seit Monaten müssen wir uns absurde Argumente anhören, warum Unfug illegal sei. Die Argumentationen waren teilweise so absurd, dass sich uns der Eindruck aufdrängt, dass der Kampf gegen Unfug ein politischer und kein baurechtlicher ist. Wir wurden nicht selbst angehört, sondern wir haben vorgesetzt bekommen, warum Unfug weg müsse. Mit einem Gutachten der Linksfraktion konnten wir die absurden Argumentationen entkräften und unsere Einschätzung unterstreichen, dass es sich in erster Linie um einen politischen Konflikt handelt.

 

Unfug ist mit dem Baurecht vereinbar. Das geben die anderen Fraktionen indirekt zu. Das Gutachten spielt in der Diskussion aber keine Rolle. Ich glaube, weil es entlarvt, dass es sich um einen politischen Konflikt handelt. OBM Mädge argumentierte mit einem anderen Gutachten, welches aber noch niemanden vorlag. Wahrscheinlich existiert es nicht. Die Akteneinsicht wird es aufklären – aber wieso bedarf es einer Akteneinsicht? Unfug wurde innerhalb von wenigen Tagen abgewimmelt, obwohl ein Gutachten – geschrieben von einem Dozenten für öffentliches Baurecht an der Leuphana – bereits vorlag. Die meisten Politiker*innen scheinen also an einer baurechtlichen Analyse überhaupt nicht interessiert. Demokratie heißt: Nein zur Hetze, aber Ja zu Protest! Überraschend ist rückblickend, mit welcher Dreistigkeit die Argumentationen gegen Unfug vorgetragen wurden. Höhepunkt sind hier die Ausführungen der FDP-Fraktionsvorsitzenden Frau Schellmann: „Die Ausländer“ – gemeint waren offensichtlich muslimische Mitmenschen – würden einen eigenen Friedhof wollen und daher werde das Gelände gebraucht. Seit Monaten wird Unfug mit solchen absurden Behauptungen gefährdet und damit auch Lebens- und Wohnraum für junge Familien, Menschen mit Einschränkungen und wenig finanziellen Mitteln. Unfug wollte sich Gehör verschaffen, sonst wäre es ungehört abgewimmelt worden. Wir haben daher unser Recht auf Protest wahrgenommen.

Es geht um unser Zuhause, es geht um unser Leben, das wir für uns und unsere Kinder gewählt haben. Wir verlangen endlich eine faire Anhörung und einen fairen Prozess. Das ist nämlich der Grundgedanke der Demokratie: Freie Argumentation unter Gleichen, im Sinne des Friedens und des Lebens und Leben Lassens. Dafür stehe ich auch weiterhin ein, trotz der Denunzierungskampagne gegen meine Person und mein Wohnprojekt Unfug.