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Kai Warneke

Pflegenotstand spitzt sich zu!

In der Sendung „Hallo Niedersachsen“, Ende Mai, wurde auf den Versorgungsnotstand in Niedersachsen berichtet. Ambulante Pflegeanbieter mussten in hunderten von Fällen Anfragen von Pflegebedürftigen ablehnen. Aufgrund von Personalmangel mussten bestehende Verträge gekündigt werden. Es entstand eine dramatische Unterversorgung, die bis heute besteht.

Der Pflegenotstand hat sich schon in den achtziger Jahren abgezeichnet. Bereits 1989 hat das Pflegepersonal gegen die Missstände demonstriert. Sie forderten mehr Personal und damit einhergehend bessere Arbeitsbedingungen und wesentlich höhere Vergütungen, um den Beruf attraktiver zu machen. Nach einer kurzfristigen Verbesserung wurde der Personalschlüssel in den 90ziger Jahren wieder reduziert. Mit Einführung der Pflegeversicherung 1995 stieg die Zahl der Pflegebedürftigen mit Leistungsansprüchen erheblich an. Entgegen den Aussagen der damaligen Arbeitsämter gab es bereits damals schon zu wenig examinierte Pflegekräfte. Häufig mussten die auszubildenden Altenpflegekräfte ein erhebliches Schulgeld zahlen, was viele Bereitwillige abschreckte. 1997 setzte ich mich in einem Interview für die Abschaffung des Schulgeldes ein. Es verstrichen wertvolle Jahre bis das Schulgeld 2012 von der damaligen Landesregierung übernommen wurde.

Der Mangel an ausgebildetem Personal führte zu Pflegefehlern. Statt verbesserter Ausbildungsbedingungen und höherer Vergütung wurde der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) mit dem Qualitätssicherungsgesetz befugt 10tausende von Pflegeeinrichtungen in der gesamten Bundesrepublik zu kontrollieren. Mehr Personal für die Kontrolle durch den MDK und mehr Bürokratie für die Pflegekräfte hatten zur Folge, dass sich der Druck auf die Pflegenden erhöhte. Zusätzlich trug die Abrechnung nach Pauschalen, in der es ausschließlich darum geht einzelne Arbeitsschritte zu mechanisieren und entsprechend zu vergüten sowie jegliches zwischenmenschliche Engagement auszuschließen dazu bei, diesen Beruf unattraktiv werden zu lassen. Wann wird das zwischenmenschliche Engagement das Pflegekräfte dennoch permanent unentgeltlich leisten gesehen und honoriert? 

Mit zunehmendem Personalmangel, weiterer Bürokratisierung, Bettenabbau in den Krankenhäusern und damit immer schnellere Entlassungen der Patienten ist es für alle Altersgruppen der Gesellschaft zu einer extremen Unterversorgung gekommen. Nachsorge bei Operationen, Hilfe bei der Pflege (z.B. beide Arme in Gips), hauswirtschaftliche Versorgung bei schwerer Erkrankung etc. ist nicht mehr gewährleistet, da ambulante Pflegedienste diese Aufträge nicht mehr annehmen können. Die Zusicherung von 13.000 zusätzlichen Pflegekräften für bundesweit 31.000 Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und macht das Desinteresse und die Unkenntnis der Politiker der etablierten Parteien auf zynische Weise deutlich.

Kai Warneke, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN Lüneburg

Weitere Infos: Bericht bei "Hallo Niedersachsen"