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Markus Graff, Fraktionsvorsitzender

PM - Keine Dividende die sich aus der Klimaverschmutzung des E.ON-Konzern speist.

„Aktien von Rheinmetall (Waffenproduzent), Vonovia (Wohnungsunternehmen – in Lüneburg berüchtigt) oder von E.ON (Klimaverschmutzer) sollten sich nicht im Besitz des Landkreises befinden. Daher fordern wir den Verkauf der AVACON – Aktien. Der Wert dieser Aktien liegt zwischen 40 und 50 Mill. Euro“ so Markus Graff, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lüneburg.

Die Mehrheit der Avacon AG gehört dem E.ON-Konzern (61,5%). Die restlichen Anteile besitzen diverse Kommunen. Der E.ON-Konzern betreibt etliche Atomkraftwerke und ist in Großbritannien und den Niederlanden am Neubau weiterer Atomkraftwerke beteiligt. Der E.ON-Konzern treibt auch in Deutschland - trotz der zu verschärfender Klimagesetzgebung und des Kohleausstiegsgesetzes - fossile Energiegewinnung weiter voran (z.B. durch das erst 2020 ans Netz angeschlossene Kohlekraftwerk Datteln IV). Dennoch hält der Landkreis ein Aktienpaket der Avacon AG. Das ist unethisch. Gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Verschärfung der Klimaschutzgesetzgebung ist es nicht hinnehmbar, Dividenden zu erhalten, die sich aus der Klimaverschmutzung des E.ON-Konzerns speisen

 so Graff

Der Landkreis steht in den nächsten Jahren vor wichtigen Herausforderungen, die ein gutes Finanzierungskonzept benötigen.

Wir benötigen dringender denn je günstigen Wohnraum in der Fläche. Die Gründung einer Kreissiedlungsgesellschaft scheiterte u.a. am nicht vorhandenen Eigenkapital. Hier könnte jetzt – mit der Hälfte der Einnahmen aus dem Aktienverkauf – ein angemessener Eigenkapitalstock aufgebaut werden.

Der ÖPNV muss attraktiver und günstiger für den Bürger / Bürgerin werden. Wir bezweifeln, dass dies in der jetzigen Konstellation mit der KVG möglich ist. Ziel muss es sein, eine kreiseigene Busgesellschaft zu gründen, die ihre Gewinne nicht an einen Fonds abführen muss, sondern sie im System behält, um sie in kontinuierliche Verbesserungen investieren zu können.

Diese beiden wichtigen Projekte sind – exemplarisch für viele weitere wichtige Zukunftsvorhaben, die vom Verkauf des Aktienpaketes profitieren würden. Deshalb unser Antrag

so Graff.