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Michèl Pauly

PPP in Lüneburg gefährlich für Demokratie und Finanzen

PPP-Projekt Audimax

Lüneburg geht durch seine Public-Private-Partnership Projekte wie dem Audimax nach Ansicht der Linken einen teuren und gefährlichen Irrweg. Profiteure sind am Ende nur die Investoren, die Zeche zahlt der Steuerzahler.

Im Rahmen ihrer Kreismitgliederversammlung vom 16. Februar sprach sich DIE LINKE in Lüneburg gegen die Praxis der sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP, bzw. Public-Private-Partnerships, PPP) aus. PPPs wie etwa die Straßenbeleuchtung in Lüneburg oder das Bildungszentrum Saline stellen Gemeinden finanziell keinesfalls besser, sondern erzeugen mittelfristig zusätzliche Kosten und bürgen Risiken. Referent Christian Vasenthien, Mitarbeiter der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich (LINKE), stellt fest: „PPPs lassen Kommunen finanziell ausbluten.“ Er fügt an: „…langfristig kann sich diese Fremdfinanzierung gar nicht rentieren, da die Investoren neben den Baukosten auch eine Rendite verlangen und diese über die Miete auch erhalten.“ Kommunen würden so, über den gesamten „Lebenszyklus‘“ eines Gebäudes betrachtet, finanziell benachteiligt. Außerdem bestünde die Gefahr, dass im Konkursfall eines Investors die Kommunen durch den sogenannten „Einredeverzicht“ weiterhin Nutzungskosten zahlen müssten, selbst wenn eine Gegenleistung gar nicht mehr erbracht würde.

Landesrechnungshöfe hatten in der Vergangenheit die angebliche „Wunderwaffe PPP“ bereits wegen des hohen finanziellen Risikos, welches die Kommunen tragen, gerügt und kritisiert. In Lüneburg nimmt Oberbürgermeister Ulrich Mädge dennoch weiter die Rolle des Chefprivatisierers ein. Neben dem Bildungszentrum Saline oder der Straßenbeleuchtung sind auch die Audimax-Finanzierung sowie der geplante Umbau der Musikschule weitere, risikobehaftete PPP-Projekte der Hansestadt. „Was PPPs wirklich kosten, zeigt sich vielleicht erst in 10 oder 20 Jahren, wenn die Gesamtmiete weit teurer ist als der Bau und Betrieb durch die Kommune“ So der linke Pressesprecher Michèl Pauly, Student der Staatswissenschaften. Er weist darauf hinweist, dass PPP-Verträge viermal so lange laufen wie es PPP überhaupt gibt.

DIE LINKE in Lüneburg kritisiert außerdem, dass Privatisierung und PPP Demokratie abbaue. Wird etwa eine Schulturnhalle, wie in Lüneburg geplant, nicht mehr von der Kommune selbst, sondern von einem privaten Investor betrieben, so schwinde auch der Einfluss seitens der Bürger, etwa in Sicherheitsfragen. DIE LINKE fordert daher, keine weiteren PPPs im Kreis Lüneburg und ein Ende des Märchens der „billigeren Alternative Public-Private-Partnership“.