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Bild: privat, Michèl Pauly, Christoph Podstawa (v.l.)

Stadtratsfraktion DIE LINKE.Lüneburg

Pressemitteilung ​​​​​​​​​​​​​​DIE LINKE. Lüneburg kritisiert das Verhalten des Stadtrates zum Fall Lübke

DIE LINKE. Lüneburg ist über die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages zum Mordfall Lübcke im Stadtrat Lüneburg äußerst verärgert. Die Argumente der SPD, FDP und CDU verdeutlicht, dass die Mehrheit des Rates keine bis wenig Kenntnisse über die Gefahren von rechts hat. Die Relativierungen schwächen die Rolle der Opfer – und verschaffen der rechten Gewalt weiter Rückenwind. 

„Gewalt von Rechts in wahrlich nichts Neues. Neu ist die Dimension. Mit meinem Antrag hätte der Rat ein wichtiges Zeichen setzen können: „Wir sind an der Seite der Opfer. Bei aller politischer Differenz eint und die Solidarität bei Angriffen und Drohungen“. Stattdessen relativiert die CDU das Verbrechen an ihren Parteikollegen und möchte lieber Linksextremismus sprechen,“ empört sich Antragsteller Christoph Podstawa.

Podstawa weiter:

„Das Bundesministerium für Inneres sagt, dass es 2018 7153 Hassverbrechen von rechts gab und ganze 77 von links. Es wird ein Parteikollege kaltblütig ermordet und Herr Menke fällt nichts weiteres ein als plumpe Verunglimpfung linker Menschen.“

Michél Pauly, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE, verweist auf die Unwissenheit des Oberbürgermeister Mädge zu der Gefahr von Rechts:

„OB Mädge stellt sich gerne als Vorkämpfer gegen rechts dar. Das hat mit der Realität inzwischen wenig zu tun. Er verweigerte seine Unterstützung, weil auch die Freigabe der NSU-Akten und eine Strategie gegen rechte Netzwerke bei Polizei und beim Verfassungsschutz gefordert wurden. Die ganzen Skandale um extreme Rechten in den Sicherheitsbehörden scheint an Mädge vorbeigerauscht zu sein. Die von rechter Gewalt Betroffenen verlieren ihr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Das muss ehrlich angegangen werden, auch zum Schutz aller Demokrat*innen in diesen Behörden. Wir kämpfen weiter gegen rechts. Der OB und der Rat sind dabei keine Hilfe, sondern entwickeln sich zum Teil des Problems“.