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DIE LINKE. Lüneburg und im Kreistag

Pressemitteilung: Keine Sanktionen über 30 Prozent! Rechtssicherheit für Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte

DIE LINKE. Lüneburg erinnert an das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Sanktionen in Hartz IV und stellt fest, dass dieses Urteil scheinbar nicht überall bei den Jobcentern angekommen ist.

DIE LINKE. Lüneburg und DIE LINKE. im Kreistag fordern das Jobcenter Landkreis Lüneburg auf, sich bei den Einladungen zu Terminen, in den Eingliederungsvereinbarungen zwischen Erwerbslosen und dem Jobcenter an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe vom 5. November zu halten. Anlass sind Beschwerden Betroffener, die noch immer mit Sanktionen über 30 Prozent unter Druck gesetzt werden.

Dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, DIE LINKE. Lüneburg: 

„Das Urteil aus Karlsruhe ist eindeutig. Sanktionen über 30 Prozent sind verfassungswidrig. Bundesarbeitsagenturchef Detlef Scheele äußerte sich in Medieninterviews dazu, dass auch unter 25-jährige zunächst unter das Urteil fallen und Sanktionen erstmal ausgesetzt werden. Davon ist kein Jobcenter ausgenommen.“

DIE LINKE. Lüneburg und DIE LINKE. im Kreistag fordern die Verantwortlichen im Jobcenter Landkreis Lüneburg auf, umgehend für rechtssichere Klarheit in ihren eigenen Räumen zu sorgen. 

Weitere Informationen zum Urteil finden sich hier in unserer Pressemitteilung vom 5. November.