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Michèl Pauly Gruppenvorsitzender

+++Pressemitteilung+++ Lüneburg kritisiert Verschleppungstaktik beim LVL und fordert endlich einen langfristigen Pachtvertrag abzuschließen

pixabay

DIE LINKE im Rat der Hansestadt Lüneburg kritisiert die die Hinhaltetaktik von Stadtverwaltung und Ratsmehrheit beim LVL-Pachtvertrag. Dazu ihr Vorsitzender Michèl Pauly:

Der Wille der Bürgerinnen und Bürger war eindeutig – der Flugplatz bleibt. Es ist daher unsere Pflicht als Kommunapolitik, Klarheit und vor allem Rechtssicherheit für den Luftsportverein herzustellen. Wenn einige Abgeordnete und die Verwaltungsspitze versuchen, den Bürgerentscheid über das Instrument des Pachtzinses zu unterlaufen, dann ist das ein Angriff auf die direkte Demokratie insgesamt. Egal wie man selbst zum Luftsport in Lüneburg steht, dem ausdrücklichen Willen der Bürgerinnen und Bürger muss entsprochen werden.

                                                                           Linker Antrag zum Pachtvertrag
                                                                            wurde bereits fünf Mal vertagt.

Die Linksfraktion hatte bereits im September vergangenen Jahres einen Antrag in den Rat eingebracht, den Pachtvertrag mit Inflationsausgleich und unter sonst gleichen Bedingungen zu verlängern. Zu dem Vorgang erklärt Michèl Pauly weiter:

Nicht weniger als fünf Mal wurde der Antrag jetzt vertagt. Die Folge ist, dass derzeit ein Zustand der Rechtsunsicherheit entstanden ist. Dabei sind Pachtverträge mit Sportvereinen keine Atomphysik, es ist unser tägliches Geschäft. Dutzende von Pachtverträgen mit Sportvereinen wurden wie selbstverständlich in den vergangenen Jahren beschlossen oder verlängert – übrigens regelmäßig völlig ohne Pachtzins. Dass jetzt die Tatsache, dass der LVL als einziger Verein überhaupt Pacht bezahlt, als Argument gegen eine schnelle Pachtverlängerung herangezogen wird, ist hanebüchen. Hier haben wir als Stadt ein Ermessen. Es wäre auch absurd hier theoretische Gebühren anderer Nutzungen wie etwa Gewerbe als Bemessungsgrundlage anzusetzen, denn es gibt genau eine von der Bevölkerung in demokratischem Entscheid erwünschte Nutzung und das ist der Luftsport.