Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Bernd Kasper, Lueneburg

Stadtratsfraktion

Pressemitteilung: Nach Lippenbekenntnisse fordern wir Taten im Kampf gegen rechts.

DIE LINKE. Lüneburg begrüßt den Verlauf der gestrigen Diskussion zur Abwahl der Ratsvorsitzenden John (CDU). Anlass für den Abwahlantrag war der Wortentzug durch John, welche verbieten wollte, die AfD als das zu benennen, was sie ist: rechtsextrem.

Mit einem Podcast von Inge Hannemann.

Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly freut sich über die Positionierung der anderen Fraktionen, jetzt gelte es zu überprüfen, ob nach den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen:

„Im Kampf gegen rechts war der Rat bisher Teil des Problems. Ich denke an die Relativierung von Naziverbrechen von Ratsherrn Dr. Schaf (CDU) oder der Skandal um rechte Schöffen, die erst auf unseren und zivilgesellschaftlichen Druck verhindert werden konnten. Der Wortentzug durch John (CDU) war nur ein weiterer trauriger Höhepunkt. Der Rat hat sich im Kampf gegen Rechts wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Bei der nächsten Ratssitzung können die anderen Fraktionen aber ein klares Zeichen setzen und Lüneburg zum sicheren Hafen erklären. Gestern war hoffentlich erst der Anfang und es immer mehr Ratsmitgliedern klar: Die AfD ist rassistisch, völkisch und daher extrem rechts. Sie sind geistige Brandstifter und tragen Mitschuld an dem, was in Halle passiert ist.“

Antragssteller der Resolution und Ratsherr Christoph Podstawa verweist darauf, dass die Positionierung der anderen Fraktionen erst durch öffentlichen Druck erfolgt ist:

„Die vorletzte Ratssitzung war skandalös. Die Zeitungen berichten permanent von staatlicher Verstrickung mit dem NSU-Trio, von rechten Netzwerken bei der Polizei und zunehmender Bedrohung durch extreme Rechte. Was macht der Rat Lüneburg? Er versucht die zum Schweigen zu bringen, die das Kind beim Namen nennen. Wir können doch vor diesem Hintergrund nicht schweigen, dass ein Polizist, der das Gewaltmonopol ausübt, für eine rassistische, völkische und antifeministische Partei im Stadtrat sitzt. Es ist eine Gefahr für unsere Demokratie, wenn dies zur „Normalität“ verkommt. Wir werden diesen Umstand weiter thematisieren. Im Rat stemmen wir uns bisher als einzige gegen den eskalierenden Rechtsruck. Zum Glück gibt es eine starke Zivilgesellschaft in Lüneburg. Unser Dank gilt allen, die sichtagtäglich gegen den rechten Wahnsinn stemmen“.

Inge Hannemann produzierte von der Ratssitzung am 24. Oktober einen Podcast. Zu hören hier