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Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Nur insgesamt 3 Luftfiltergeräte für Schulen im Kreis

Am 15.07.2021 hat der Lüneburger Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen, zunächst für die Klassen 5 und 6 Luftfilter anzuschaffen. Dieser Beschluss war notwendig, weil der alte Beschluss (getragen von CDU – SPD – FDP und AfD) nur 3 Geräte für den Landkreis anzuschaffen, völlig an der Realität vorbei ging.

Voraussetzung ist aber eine Förderung durch das Land (80 % Zuschuss) und eine entsprechende Richtlinie des Landes. In der LZ vom 28.07.2021 konnten wir lesen, dass die Kommunen vom Land aufgefordert wurden, schon jetzt die entsprechenden Filter zu kaufen, da die Richtlinie später kommt. Eine 80 % Förderung wurde zugesagt.

Dazu Markus Graff, Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Jetzt drei Geräte für den ganzen Landkreis anzuschaffen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, Schüler und des Kreistages. Der Beschluss lautet anders und ist von der Verwaltung jetzt umzusetzen. Sollte der Landrat sich weiter weigern den Beschluss des Kreistages umzusetzen, werden wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.“ so Markus Graff, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Lüneburger Kreistag.
„Am Rande sei bemerkt, bei der Desaster - Arena wird mit allen juristischen Tricks versucht, um möglichst keinen Steuern zu zahlen, auf der anderen Seite wird erst dann ernsthaft über die Einführung von Luftfiltern für die Schulen diskutiert, wenn ein Zuschuss von 80 % gezahlt wird. Auf der einen Seite möglichst keine Steuer zahlen und auf der anderen Seite auf Zuschüsse (was nichts anderes als Steuergelder sind) zu warten, ist verlogen. Wer so Politik macht, hat das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nicht verdient.