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Bernd Kasper, Lueneburg

Ratsfraktion DIE LINKE. Lüneburg

Pressemitteilung - Verlassen der Ratssitzung war ein Akt der Selbstverteidigung 

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Hansestadt Lüneburg hat am 26.9. die Sitzung des Stadtrates geschlossen verlassen. Während der Rede von Fraktionsvorsitzendem Michél Pauly zum eigenen Antrag „Stärkung aller von extremen Rechten bedrohten Personen und Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte“ wurde ihm das Wort von Ratsvorsitzender Christel John (CDU) entzogen.

Sie unterbrach Pauly nachdem er die AfD als rechtsextrem benannte. Gleichzeitig hörte sie mit beiden Ohren weg als DIE LINKE. Fraktion als linksextrem bezeichnet und Ratsherr Podstawa unterstellt wurde, mit seinem Antrag den Boden der Verfassung verlassen zu haben. In Folge dessen stellt die Fraktion DIE LINKE. Lüneburg für die kommende Ratssitzung einen Antrag auf Abberufung der Ratsvorsitzenden. 

Dazu Pauly:

„Die Ratsvorsitzende und Bürgermeisterin unterbricht uns permanent mit wirklichabsurden Argumenten. Die heutige Ratssitzung brachte das Fass zum Überlaufen. Warum sollten wir eine Fraktion einer Partei in der Neo-Nazis, Identitäre und völkische Rechte selbstverständlich am Infostand stehen, nicht als das benennen, was sie sind: extrem rechts. Und ja: Sie tragen Mitschuld an zunehmender Gewalt gegen Migrant*innen, Linken undKommunalpolitiker*innen, die nicht ihr Weltbild teilen.“

Den Antragsteller Christoph Podstawa empört die Verdrehung der Sachverhalte:

„In derDiskussion um Gewalt von extremen Rechten müssen wir uns die ganze Zeit linksextrem nennen lassen. Was für eine Verdrehung der Problematik! Und alle anderen blasen ins gleiche Horn. Seit Jahrzehnten morden extreme Rechte und der Stadtrat schafft es eine so nicht vorhandene Problematik linker Gewalt zu konstruieren. Und obendrein beschneidet die Ratsvorsitzende antifaschistisch engagierte Personen wie uns in ihren Rechten als gewählte Vertreter*innen. Heute mussten wir den Saal verlassen, unseren Kampf gegen Rechts werden wir innerhalb undaußerhalb des Rates fortführen.“

Die gesamte Pressemitteilung hier.