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Michèl Pauly Vorsitzender DIE LINKE. Gruppe im Rat der Hansestadt Lüneburg

Rat verkleinern - ganz Lüneburg zu einem Wahlbereich machen

Michel Pauly

+++ ANTRAG +++ Rat verkleinern - ganz Lüneburg zu einem Wahlbereich machen

 1. Bei der Wahl zum Rat der Hansestadt Lüneburg im Herbst 2021 wird die Zahl der zu
wählenden Ratsmitglieder von 44 auf 38 gesenkt. Dieser Beschluss wird als Satzung
gemäß § 46 NKomVG beschlossen.  
2. Das gesamte Wahlgebiet der Hansestadt Lüneburg bildet einen Wahlbereich. Das
gesamte Wahlgebiet Lüneburg wird gemäß § 7 Niedersächsisches
Kommunalwahlgesetz nicht in Wahlbereiche gegliedert.

Begründung

Eine Verkleinerung auf 38 Ratsmitglieder ermöglicht den denkbar einfachsten

Wahlbereichszuschnitt: Ein einziger Wahlbereich. So ist jede Kandidatin und jeder Kandidat für alle

Lüneburgerinnen und Lüneburger wählbar und nicht entlang von politisch-gezogenen

Wahlbereichsgrenzen. Es bedeutet, dass jede Wählerin und jeder Wähler, egal wo in Lüneburg Sie

oder er wohnt, an der Zusammensetzung des gesamten Rates mitwirken kann und insgesamt auf

dem eigenen Stimmzettel eine größere Auswahl vorfindet. Nur ein Wahlbereich würde auch das

Problem beseitigen, dass die Wahlchancen, gerade für Kandidierende sehr kleiner Gruppierungen,

maßgeblich davon abhängen, wie einwohnerstark der eigene Wahlbereich im Vergleich zum

Durchschnitt ist. 

Da die Frist von 18 Monaten zum Ende der Legislaturperiode, zu der eine Verkleinerung der

Gemeindevertretung angezeigt werden kann, inmitten der Corona-Krise verstrichen ist und sich die

Vertretungen auch gemäß landesweiten Hinweisen auf die Abarbeitung des unbedingt notwendigen

beschränkt haben, scheint es geboten, hier eine Ausnahmeregelung zu erbitten oder darauf

hinzuwirken, dass der Gesetzgeber das Landeswahlgesetz so verändert, dass auch nach dem

Stichtag die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder noch durch Satzung korrigiert werden kann. Vor

der Veröffentlichung der Satzung zur Reduzierung der Ratsmitglieder wäre daher Rücksprache mit

der Kommunalaufsicht zu halten, von der aber von einem positiven Votum auszugehen ist.

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Michèl Pauly         

Vorsitzender DIE LINKE. Gruppe     

im Rat der Hansestadt Lüneburg