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Christoph Podstawa

Reaktivierung von Bahnstrecken ist Bestandteil kluger Wohnungspolitik 

Ein Kommentar des Kommunalpolitikers aus Lüneburg Christoph Podstawa 

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die Allianz pro Schiene fordern die Reaktivierung von bundesweit 3.000 Bahnkilometern, davon sollen mindestens 200 Bahnkilometer in Niedersachsen reaktiviert werden. Das wird aber nicht passieren, da alle Parteien im niedersächsischen Landtag 

1. die Politik der schwarzen Null frönen und 

2. bei Spenden aus der Automobilindustrie gerne die Hand aufhalten. 

Eine Verkehrswende gibt es nur zu Wahlkampfzeiten

Für Fans der sozial-ökologischen Verkehrswende ist Wahlkampf eine besonders schöne Zeit. Alle Parteien setzen sich selbstverständlich für die Stärkung der Bahn und des Nahverkehrs ein. Nach den Wahlkämpfen fährt die Bahn jedoch weiter auf Verschleiß, der Nahverkehr wird weiter ausgedünnt und die Ticketpreise steigen immer weiter. Ein besonderes Trauerspiel zeigt sich in Niedersachsen. Und das seit Jahren. Die letzte rot-grüne Landesregierung hat mit großen Tam-Tam eine Verkehrswende angekündigt. Tatsächlich ließ sie im Jahr 2013 ganze 74 (!) stillgelegte Strecken auf ihr Reaktivierungspotential überprüfen. Gerade einmal zwei (!) Strecken wurden reaktiviert. Wer diesen Zustand mit „Politikversagen“ beschreibt, der untertreibt. Die SPD und die Grünen stehen für eine auf das Auto fokussierte Mobilitätspolitik – trotz anders lautendem Wahlkampfslogan.  

Was die alte rot-grüne Landesregierung schlecht angefangen hat, führt die aktuelle rot-schwarze Regierung auch schlecht fort. Rot-Schwarz kündigte an die Kriterien zur Überprüfung von Reaktivierungspotentialen innerhalb der nächsten zwei Jahre zu überarbeiten. Eine Ankündigung des bevorstehenden Scheiterns. Es wird wieder nichts passieren. Die Städte werden weiterhin in Smog ersticken und der ländliche Raum bleibt abgehängt. Die Menschen, die auf dem Land leben, bleiben weiterhin auf das Auto angewiesen und der Klimawandel schreitet weiter voran. Die Politik unternimmt nichts um die Situation von pendelnden Menschen zu verbessern oder den CO²-Ausstoß durch Autos zu verringern. Die Verkehrswende scheitert auch deswegen, weil die Politiker, die Hand, die sie füttert, nicht schlagen werden. Ein Verbot von Spenden der Automobilindustrie an die Parteien ist Teil einer notwendigen und überfälligen Verkehrswende. 

Sozial-ökologische Mobilität und Siedlungspolitik 

Der Siedlungsdruck auf die Städte nimmt unaufhörlich zu. Gleichzeitig stirbt der ländliche Raum zunehmend aus. Ein schienengestützter, flächendeckender, taktstarker und ticketfreier Nahverkehr ist Teil kluger Siedlungspolitik. Dort, wo es guten Nahverkehr gibt, bleibt der ländliche Raum belebt. Wir werden die Städte nicht zubauen können. Die meisten Städte sind ohnehin nicht auf den Klimawandel vorbereitet und leiden unter Überhitzung. Anstatt die Städte weiter zuzubauen, werden Flächen für Kaltluftschneisen und -produktion benötigt. Anstatt immer mehr Fläche zu versiegeln, sollten entlang von Bahnstrecken Siedlungsgebiete ausgeschrieben und Maßnahmen der Nachverdichtung gefördert werden. Das bedeutet natürlich auch das Ende der ökologisch katastrophalen Politik der Einfamilienhäuser in der Fläche. Nur so kann die Wohnungsnot entschärft und gegen das Artensterben und den Klimawandel gearbeitet werden. DIE LINKE. kämpft für einen sozial-ökologischen Wandel. Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. 

DIE LINKE. Lüneburg lädt zum Vortrag „Regionalbahn als Chance für unsere Region“ am Donnerstag, den 23.5.2019, 19 Uhr im Bauckhaus in Amelinghausen ein. Referenten sind Prof. Pez (Leuphana), Schülke (OHE) und Dierken (AVL). Hier der Link zur Veranstaltung: www.dielinke-lueneburg.de/nc/presse/detail/news/regionalbahn-fuer-amelinghausen/