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DIE LINKE Gruppe im Stadtrat

Rechnungshof erklärt: Fraktionsfinanzierung in Lüneburg „rechtswidrig“

Hansestadt Lüneburg
Die Satzung regelt die Entschädigung der Ratsfrauen und Ratsherren sowie der Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen
Streamline NX

LINKE fordert unverzügliche Änderung

DIE LINKE im Lüneburger Rat fordert, die Regelungen zur Finanzierung von Fraktionen und Gruppen in der Stadt Lüneburg nach der Kritik des Rechnungshofs unverzüglich zu ändern. Dazu erklärt ihr Vorsitzender Michèl Pauly: „Das ist heftig. Die Lüneburger Regelung zur Finanzierung von Fraktionen ist laut Landesrechnungshof 'rechtswidrig'. Eine Kritik die sitzt, die für uns aber keineswegs überraschend kommt. Bereits nach den Kommunalwahlen 2011 und 2016 haben wir kritisiert, dass sich Zusammenschlüsse mehrerer Fraktionen nicht die Rosinen herauspicken dürfen. Auf der einen Seite beanspruchte die jeweils größte Gruppe, die aus mehreren Fraktionen bestand, mehr Ausschusssitze und vorrangigen Zugriff auf z.B. Gremienvorsitze, auf der anderen Seite aber wollten die einzelnen Fraktionen weiterhin das Geld für ihre jeweilige Fraktionsarbeit haben. Das passte nie zusammen. Die Regelung dazu ist auch keine Atomphysik, sondern ziemlich einfach: Wenn sich Fraktionen zu Gruppen zusammenschließen, gibt es kommunalrechtlich nur noch die Gruppe und nicht mehr die an ihr beteiligten Fraktionen.“

Für DIE LINKE ist die Regelung nicht nur eine Formalie, denn durch diese Regelung wurden den beteiligten Fraktionen mehr Mittel ausbezahlt. Das erläutert Pauly:

Es geht nicht nur um die Art der Auszahlung, es ging den Beteiligten einfach um mehr Geld. Durch diese Regelung haben sich zwischen 2011 und 2016 erst Rot-Grün im Rat und dann bis vor kurzem die Jamaika-Gruppe mehr Geld zugebilligt. Der Grund: Eine Gruppe hätte nur ein einziges Mal den Sockelbetrag bekommen. Und zwar sowohl für den Zusammenschluss wie auch die Entschädigung des Vorsitzenden.

Eine Fraktion oder Gruppe erhält als jährlichen Sockelbetrag 6.600,- Euro, ein Fraktionsvorsitzender jährlich 2160,- Euro zusätzliche Aufwandsentschädigung, egal wie groß die Fraktion oder Gruppe ist. Dazu Pauly abschließend:

Statt einmal wurde dieser Sockelbetrag der Jamaika-Gruppe in den vergangenen Jahren dreimal ausgezahlt. Und zumindest Grüne und CDU nutzen diese Mittel auch umfänglich. Diese Dreistigkeit erinnert doch sehr an die „Lex Meihsies“ von 2011 und damals wie heute beschädigt so ein Verhalten das Vertrauen in das redliche Handeln der gewählten Ehrenamtler. Auch wenn es derzeit keine solche Gruppe gibt, täten wir gut daran, die Regelung schon jetzt zu ändern und dem nächsten Rat dies gleich mitzugeben. Wenn sich der Rat seine finanziellen Mittel nach einer Wahl und nach Gruppenbildungen neu gibt, gibt es regelmäßig das etwas unappetetliche Phänomen, dass die Regeln wie ein Maßanzug zu den neuen Mehrheiten passen. Das sollten wir vermeiden.

Hinweis: Die FDP-Fraktion verwendete ihre Fraktionsmittel nach eigener Aussage regelmäßig nur zu sehr geringen Anteilen. Bei CDU und Grünen hingegen wurden die Mittel nach Aussage der Verwaltung oft weitgehend ausgeschöpft.

Beigefügt ist die Stellung des Landesrechnungshofes, die heute im Rat als TOP Ö22 behandelt wurde (die einschlägige Stellungnahme ist auf Seite 32 unter TZ. 88 zu finden) sowie die aktuelle Entschädigungssatzung. Die Hervorhebungen darin sind von uns.