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David Amri

Rechtsradikale Schöffen-Kandidaten in Lüneburg vom Rat gewählt

Weil auf der Vorschlagsliste der Stadt Lüneburg für die anstehende Schöffenwahl zwei Namen von einschlägig bekannten Anhängern der nationalsozialistischen Ideologie stehen, hat die dortige Linksfraktion im Stadtrat Einspruch erhoben.

Weder Verwaltung noch andere Ratsfraktionen wollten dem folgen. Für die Streichung der Namen votierten am Ende neben den vier Mitgliedern der LINKEN Fraktion nur ein Grüner, während CDU, FDP und SPD geschlossen mit der AfD für den Verbleib der Rechtsradikalen auf der Liste stimmten.

„Das Verfahren zur Schöffenwahl ist extra mehrstufig angelegt, um Personen, die für das Schöffenamt nicht geeignet sind, weil sie zum Beispiel die Menschenrechte nicht achten, auszusieben. Ich habe eigentlich damit gerechnet, dass die Verwaltung meinen Hinweis auf die beiden Personen dankend annimmt. Beide haben in der Vergangenheit für die NPD-nahe Kommunalliste UWL / Bündnis Rechte kandidiert und waren regelmäßig an Neonazi-Aufmärschen beteiligt, in einem Fall sogar als Anmelder. Aber nichts ist passiert, ich habe für meinen Einspruch nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen“, kritisiert David Amri, Fraktionsvorsitzender der LINKEn im Lüneburger Stadtrat.

„Dabei ist bekannt, dass NPD und AfD ihre Anhängerinnen und Anhänger dazu aufrufen, sich als Schöffen für die bundesweit stattfindenden Wahlen 2018 zu bewerben. Dies geschieht gezielt mit der Intention, den Rechtsstaat rassistisch und mit ‚völkischer Ideologie‘ zu unterwandern und Gerichtsurteile in diesem Sinne zu beeinflussen“.

„Wir hatten als Fraktion keine andere Wahl, als das Thema vor der Abstimmung der Vorschlagsliste im Stadtrat erneut zur Sprache zu bringen, um an das demokratische Gewissen der Ratsmitglieder zu appellieren. Statt Zustimmung gab es überwiegend Kritik – so wurde uns als LINKEr wegen unseres Einspruchs ‚Rechtsbruch‘ vorgeworfen. Der CDU Fraktionsvorsitzende beschuldigte mich der Verleumdung. Die SPD forderte, nicht im Rat über Gesinnungen zu urteilen“, berichtet David Amri. „Dass hier in Lüneburg die Rechtspopulisten bereits in der Mitte des Rates angekommen sind und wertschätzender behandelt werden als wir als LINKE, ist eine Sache. Dass aber hier Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, die zumindest in ihren Nachkriegsprogrammen alle eine klare antifaschistische Positionierung hatten, aktiv für Rechtsradikale auf einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter votieren, ist eine neue Dimension an Opportunismus gegenüber völkisch-rechtem Gedankengut und ein klarer Bruch mit dem antifaschistischen Konsens. Weder Verwaltung noch der Stadtrat sind hier ihrer Verantwortung nachgekommen",

kritisiert David Amri weiter.