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Kai Warneke

Rede unseres Genossen Kai anlässlich der Pflegedemo in Hannover

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Bürgerinnen, Bürger und Sympathisanten, dieser so bewegenden Kundgebung 

Lange habe nicht nur ich darauf gewartet, solch ein Bild von Geschlossenheit der Pflege im öffentlichen Raum auf der Straße zu sehen. 

Vor mehr als dreißig Jahren Ende, der 80iger, hatte die Pflege das Letzte mal ihren geschlossenen Auftritt. Damals ging es um die gleichen Themen - zu wenig Personal, zu geringer Lohn, geringe Wertschätzung und Anerkennung durch die Gesellschaft. Nur das Thema Zwangsverkammerung hat uns damals zu unserem Unglück gefehlt.

Nachdem ich als geschäftsführende Pflegefachkraft im Frühsommer 2017 über eine Infoveranstaltung des Errichtungsausschusses der Pflegekammer Niedersachsen informiert wurde, war meine Neugier erwacht. Auf der Homepage des Errichtungsausschusses weckte folgende Aussage meine besondere Aufmerksamkeit:

 „Die Hauptaufgabe einer Kammer für Pflegeberufe wird es sein, zum Wohle der Allgemeinheit die Bürgerinnnen und Bürger vor gesundheitlichen Nachteilen u. Schäden durch unsachgemäße Pflege zu schützen.“

Die wesentlichen Voraussetzungen für eine gute Pflege, an denen es bis heute nach wie vor mangelt, genügend Personal, angemessene Gehälter, den beruflichen Belastungen entsprechende Arbeitszeiten und eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Sozialversicherungen, wurden nicht thematisiert. In diesem Zusammenhang erscheint das Anliegen der zukünftigen Kammer, die Bevölkerung vor schlechter Pflege schützen zu wollen, wie die Ankündigung einer notwendigen Kontrolle der Pflegenden. Damit wurden unterschwellig und geschickt die miserablen Zustände in der Pflege auf das Pflegepersonal geschoben. Die Auseinandersetzung mit der Gesetzesvorlage vom Februar 2016 motivierte mich dann verstärkt mich mit Kammerbefürwortern und Mitgliedern des Errichtungsausschusses auseinanderzusetzen. Auf meine Fragen zu den Inhalten und Aufgaben der Kammer bekam ich offen gehaltene, nichtssagende Antworten bis hin zu Beschimpfungen. Daher freue ich mich über die intensive Recherchearbeit vieler Mitstreiter*innen, die der jetzt Kammer die Pistole auf die Brust setzten. 

So wie die Kammer sich bisher präsentiert, kann sie nur der Verwaltung des Elends dienen, entstanden durch das kaputtsparen der Pflege seit Jahrzehnten. Das Vorhaben Qualitätsmängel zu beheben, indem sie gegen ihre (Zwangs-) Mitglieder ermittelt und interveniert kann nicht als Lösungsweg für eine bessere Pflege überzeugen. Vor Augen habe ich hier das Bild einer in die Kammer gesperrten Berufsgruppe, die unter unzumutbaren Bedingungen arbeitet und nun auch noch für die mangelhafte Qualität der Pflege verantwortlich gemacht wird und sich so vor Repressalien fürchten muss! Wenn ihr in Zukunft für bessere Pflege auf die Straße geht und es durch Personalmangel zu Pflegefehlern kommt, wird euch die Kammer in die Pflicht nehmen können!

Jetzt komme ich zum Vergleich mit der Ärztekammer. Diese wird auch sehr gerne angeführt, wenn es um die Qualität und eine Vertretung einer Berufsgruppe geht.  In der Ärztekammer sind viele selbständige Mitglieder die ganz andere Interessen verfolgen als Angestellte. Wenn eine seit Jahrzehnten bestehende Ärztekammer ein Garant für die Qualität und bessere Arbeitsbedingungen ist, wieso gibt es dann so viele ausgebrannte und überarbeitete Ärzte, warum ist die Versorgung in der Fläche so schlecht und wieso braucht es dann für die Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern noch eine Kassenärztliche Vereinigung? Ich kann nur jedem Kammerbefürworter*in entgegen halten, eigene Argumente besser zu überprüfen. 

Es wird auf Kammern in anderen Ländern verwiesen. Länder in denen die Ausgabe für Pflege gemessen an deren Bruttosozialprodukt 3x so hoch ist wie in Deutschland. Es wird darauf verwiesen, wie wichtig die Kammer für die Attraktivität des Pflegeberufes ist. Sie soll die Akademisierung voranbringen. Keiner der Kammerbefürworter*in verliert auch nur eine Silbe darüber, das z.B. in Schweden ein  großer Pflegenotstand unter anderem durch die Akademisierung besteht. Wie soll denn die Pflege aussehen? Jede Menge akademisierte Vorgesetzte, die vom Büro aus die Pflege steuern und mit Unmengen Papier die Pflege auf eben diesem gut aussehen lassen, während der Mensch allein und verlassen um seine Gesundheit und damit auch um seinen Tod ringt? Ich denke wir brauchen Hände am Bett . Wir brauchen keine papiergenaue Pflege. Es ist der Mensch, der als Pflegekraft dem pflegebedürftigen Menschen in seiner Not zur Seite steht. Der die Würde lässt und sie im Idealfall  wieder herstellt. Das was durch die  Gesundheitsindustrie verloren geht, wird durch euch im wahrsten Sinne des Wortes geheilt. Mit Worten, mit Berührungen, mit einem Lächeln – und wahrlich nicht mit einer Kammer.

Es wird Zeit, dass sich die verantwortlichen Politiker*innen bei all denen für ein völlig fehl geleitetes Gesetz entschuldigen, die in der Pflege mit und für den Patienten arbeiten. 

Es ist ein Skandal wie von Anfang an bei der Erarbeitung der genannten Gesetzesvorlage darauf geachtet wurde, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Kammer - die eine Behörde ist - nicht das  Land Niedersachsen trägt, sondern auf die Pflegenden abgewälzt wird.

Zum Thema Beitragshöhe frage ich mich: Warum sollen Pflegekräfte in einem ohnehin schlecht bezahlten Beruf, die im Dreischicht System arbeiten, sich Feiertage um die Ohren schlagen und versuchen mit Dauernachtwachen Kinder und Berufstätigkeit zu vereinbaren, zusehen wie ihre Zuschläge in die Kammer fließen? Nur damit Aufgaben der Allgemeinheit sparwirksam für den Landeshaushalt erbracht werden. Auf diese Weise kann das Land mehrere Vollzeitstellen einsparen.

Der Inhalt der Büchse der Pandora wird erst ersichtlich, wenn  geklärt ist, wer alles mit der Fort -und Weiterbildung Geld verdient – so wie es im Übrigen unter der Agenda 2010 lief und läuft. Die Kammer wird dafür gegen Gebühr, Zertifikate an entsprechende Bildungsträger verkaufen, die jetzt schon in den Startlöchern stehen.  Wo werden die Kosten für die Zertifikate erwirtschaftet? Natürlich in den Fortbildungen, die ihr oder der Arbeitgeber bezahlen müssen. Diese Fortbildungsrenditen werden dann auf die Vergütung mit euren Sozialversicherern verhandelt oder einfach das Pflegefließband schneller gestellt. Möchtet ihr das? Nein!

Ich möchte mit dieser Rede deutlich machen, auf welcher Basis hier ein Gesetz entstanden ist und wie wenig durchdacht es umgesetzt wurde. In einer Umfrage wurden 1.039 examinierte Pflegefachkräfte von fast  90.000 befragt, ohne dass den Befragten der Charakter der Kammer ersichtlich wurde. Das Ergebnis: Für eine Zwangsverkammerung mit Gebühren stimmten 42 Prozent aber die 47 Prozent Gegenstimmen fanden keine Berücksichtigung. Im Folgenden wurden die Ergebnisse so interpretiert, als ob es eine Zustimmung zur Zwangskammer von 67 Prozent der befragten Pflegekräfte gäbe. Entweder handelt es sich um ein Wunder der Mathematik oder man muss eine Manipulation der Ergebnisse befürchten. Diese so genannte Mehrheit galt allerdings dem Rechtsgutachten nach als Voraussetzung dafür, dass dieses Gesetz zur Errichtung einer Kammer überhaupt verabschiedet werden kann.

Zum Schluss möchte ich  den verantwortlichen Damen und Herren einen wesentlichen Sachverhalt ans Herz legen:

Die Freiheit, der soziale Frieden und die Erhaltung der Menschenwürde wird in diesem Land Minute um Minute, Stunde um Stunde, Tag für Tag, Jahr für Jahr von hunderttausenden Frauen und Männern am Bett der zu Pflegenden und nicht am Hindukusch verteidigt. Hier sollte man mindestens die gleichen Mittel aufwenden, die dem Militärhaushalt in diesem Land zugestanden werden. 

An euch für die Zukunft:

Wir sollten uns endlich davon befreien, dass andere uns sagen was wir können oder nicht können. Vielmehr sollten wir endlich einfordern, dass darüber geredet wird was wir schon seit Jahrzehnten für diese Gesellschaft leisten. 

Wir  möchten jetzt Taten sehen – vorher geben wir keine Ruhe!!