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Michèl Pauly

Solidarität mit den Bewohnern der Frommestraße

DIE LINKE Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg erklärt sich solidarisch mit den Mietern in der Frommestraße. Den Mietern wurde ohne plausiblen Grund gekündigt, die Frommestraße droht Investoreninteressen ausgeliefert zu werden.

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg verurteilt die Entmietungsaktion der Firma SALLIER im Umfeld der Frommestraße scharf. Ebenso wird die billigende Haltung, wenn nicht gar kooperative Akzeptanz seitens der Stadtverwaltung kritisiert:

·         Wir fordern den Investor auf, die Kündigungen unverzüglich zurückzunehmen, Leerstände durch Renovierung zu beseitigen und die Mieterstruktur, wie seinerzeit zugesichert, zu erhalten.

·         Die Offenlegung des Gesamtgutachtens zur Frommestraße im Interesse der Mieter

·         Der Bauantrag für die Bastionstraße 2 ist seitens des Investors zur Klarstellung der Faktenlage zurückzuziehen.

·         Das durch Sallier zerstörte „Tor zur Unterwelt“ ist unverzüglich wiederaufzubauen

·         Die Verwaltung ist in der Verantwortung und in der Pflicht, Mieter vor Verdrängung zu schützen, ihre legitimen demokratischen Rechte zu stärken und der Vernichtung preisgünstiger Wohnlagen für profitorientierte Investorenprojekte entgegenzuwirken

DIE LINKE im Stadtrat hat zu diesem Zweck bereits einen Antrag zur Überführung der Grundstücke Frommestraße 1-3 und der Bastionstraße 1-2 in öffentliches Eigentum eingebracht.

Jetzt, an den Vorgängen um die Frommestraße wird sich nach den Kommunalwahlen erweisen, ob es der Gruppe SPD/Grüne Ernst mit ihren gruppenvertraglichen Zielen ist: Eine „integrierte Stadtentwicklung“ mit Stärkung der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen unter gleichwertiger Berücksichtigung sozialer Belange, Nachhaltigkeit in der Bauplanung und Grünflächen.

Vor den Wahlen wurde versucht mit Versprechungen, Gutachter-Tricksereien und Multimedia-Präsentationen ohne jedes Mitspracherecht zu beschwichtigen. Direkt nach den Kommunalwahlen zeigte sich, zuletzt am Bebauungsplan zur Nordlandhalle, dass auf die wichtigsten Anwohneranliegen nicht eingegangen wird. Der Vorgang in der Friedenstraße reiht sich daher ein in bürgerfeindliche und unsoziale Stadtumwandlungsprojekte wie Hellmannweg, Museum, Musikschule, Audimax und Nordlandhalle. DIE LINKE sieht die Mietverhältnisse an der Frommestraße als Prüfstein der neuen Ratsmehrheit.

Wir erklären uns solidarisch mit den Mietern und der Bürgerinitiative Frommebastion und rufen alle Lüneburger, alle Parteien und den Rat dazu auf, die Mieter der Frommestraße zu unterstützen – denn ihr Kampf ist auch der Kampf für unser Gemeinwohl.