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DIE LINKE Gruppe im Stadtrat Christoph Podstawa

Stadtrat zeigt: Lüneburg ist noch lange kein sicherer Hafen.

Bei der Diskussion zu dem Antrag der LINKEN Moria zu evakuieren und dem Antrag Lüneburg zum sicheren Hafen zu benennen, zeigten die Parteien – allen voran die SPD – das sie Geflüchtete weiterhin für die Probleme der Stadt verantwortlich machen. Damit Lüneburg „sicherer Hafen“ wird, braucht es eine offensive Willkommenskultur und eine sozialere Politik.

Den traurigen Höhepunkt der letzten Ratssitzung setzte Ulrich Mädge. Eine humane Migrationspolitik stelle seiner Ansicht nach ein Sicherheitsrisiko dar, wie die Anschläge von Hanau zeigen würden. Zudem würde mehr Zuwanderung bestehende Probleme verschärfen und den extremen Rechten weiteren Zulauf verschaffen. Geflüchtete Menschen sind also selbst für den Rassismus verantwortlich unter dem sie am meisten leiden? Eine klassische Täter-Opfer-Verdrehung.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Schuld am Rassismus sind nicht die, die unter Rassismus leiden, sondern Rassist*innen. Schuld am Erstarken von extrem rechten Parteien, sind die Politiker*innen, die das Programm der extremen Rechten umsetzen, indem sie Menschen ausschließen, abschieben, kriminalisieren und tagtäglich zu Sündenböcken machen. Schuld an Hanau, sind nicht die Betreiber*innen und Gäste von Shisha-Bars, sondern eine Medienlandschaft, die kein rassistisches Klischee auslässt. Schuld sind Politiker*innen, die die Sprache der extremen Rechten sich längst zu eigen und damit extrem Rechte Positionen salonfähig gemacht haben. Schuld sind aber auch diejenigen, die dazu schweigen. So wie sie SPD-Fraktion zu der rassistischen Eskapade ihres Oberbürgermeisters. Besonders bitter, weil sowohl die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze als auch die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers keine Zivilcourage zeigten und den Vorfall mit einem feigen Schweigen quittierten. Ein Schweigen, dass die extreme Rechte gerne hört!

Wir erinnern uns. Noch im Herbst 2020 schrieb der ehemalige Ratsherr Minsk von einer überlegenen westlichen Kultur und reproduzierte islamfeindlichen Rassismus. Sarrazin lässt grüßen. Das erneute Schweigen der SPD und seiner Stadtratsfraktion zeigt, wie akzeptiert inzwischen rassistische Positionen sind. Minsk war nur ein Bauernopfer, wahrscheinlich um Rassismusdebatten im Vorwahlkampf zu vermeiden. Das Problem bleibt, die Redebeiträge der SPD zeigten: Nein! Nicht die Geflüchteten sind schuld am eskalierenden Wohnungsmarkt, sondern eure seit Jahrzehnten betriebene Politik der Privatisierung und des Ausverkaufs. Wie oft denn noch?!

Das Verhalten der Grünen zeigte eine andere Problematik auf. Der Oberbürgermeister fordert alle, die sich für einen sicheren Hafen einsetzen, auf, selbst aktiv zu werden und Geflüchtete aufzunehmen. Was machen die Grünen? Sie zählen im vorauseilendem Gehorsam dem Oberbürgermeister brav auf, was sie privat alles schon leisten. Dieses Verhalten ist problematisch, weil es das Recht von Geflüchteten auf ein faires Asylverfahren, auf gesellschaftliche Teilhabe und auf ein sicheres Leben von den Almosen einiger weniger abhängig macht. In dieser Logik ist nur Menschen mit entsprechenden Mitteln gesellschaftliches Engagement möglich. Du musst dir also Solidarität leisten können, liebe Grüne? Wer also kein Geld hat, sollte zum Thema schweigen? Asylrechte sind keine Almosen, sondern Rechte. Diese Rechte muss die Gesellschaft gewährleisten – sie ist die Pflichtenträgerin gegenüber Rechtsinhaber*innen. Da, wo Rechte nicht gewährleistet werden, braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die diese Rechte solidarisch erkämpft.

Anstatt der Privatisierung von Lösungen gesellschaftlicher Probleme weiter Vorschub zu leisten, gilt es gemeinsam mit der Seebrücke und anderen für eine Gesellschaft zu erstreiten, in der alle Menschen ein gutes Leben führen können. Dafür braucht es eine soziale Wohnungspolitik, eine sozial-ökologische Verkehrswende, es braucht Politiker*innen, die bei Rassismus aufschreien anstatt zu schweigen. Es braucht so viel mehr als das, was der Stadtrat bisher abliefert. Seebrücke und LINKE eint eine gemeinsame Vision: Wer hier lebt und leben möchte, ist Miteinwohner*in mit allen Rechten und Pflichten – egal, wo sie das Licht der Welt zuerst erblickte. Wir bleiben dran!