Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Michèl Pauly Gruppenvorsitzender DIE LINKE

Städtische Wasserversorgung in kommunale Hand

Antrag zur Ratssitzung am 01.07.2021 Der Rat der Hansestadt Lüneburg möge beschließen, die städtische Wasserversorgung in Lüneburg unverzüglich in kommunale Hand zu nehmen. Zulässig soll auch die Beauftragung eines kommunalen Unternehmens sein, insofern sich dieses Unternehmen zu 100 % im Eigentum der Hansestadt Lüneburg befindet.

Begründung:

Wasser ist das wahrscheinlich kostbarste Gut überhaupt. Es ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Gleichzeitig ist die Wasserversorgung als Netzaufgabe ein natürliches Monopol. All dies spricht dafür, die Wasserversorgung nicht mehr einer renditeorientierten privaten Gesellschaft zu überlassen, wie es derzeit mit der Purena GmbH der Fall ist. Die Purena GmbH ist im fast ausschließlichen Eigentum der Avacon AG, die wiederum im Mehrheitseigentum der E.ON SE steht. Unsere Lüneburger Trinkwasserversorgung steht damit im mehrheitlichen Eigentum eines international agierenden Energiekonzerns. Dies wird der Bedeutung des Trinkwassers als öffentliches Gut und als Menschenrecht nicht gerecht.

Während andernorts vehement und – wie in Berlin – erfolgreich dafür gekämpft wird, Wasser durch Privatisierung nicht Konzernen wie Nestlé oder Veolia zu überlassen, gibt es in Lüneburg eine viel zu große Nähe zwischen Politik und dem E.ON-Konzern sowie seiner in Lüneburg agierenden verbundenen Unternehmen Avacon und Purena. Dies Verflechtung muss beendet werden. Wasser ist zu wichtig, um es Konzernen als Renditeobjekt zu überlassen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.