Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Bernd Kasper, Lueneburg

Andrea Amri-Henkel, Inge Hannemann

Stellungnahme die Partei DIE LINKE. Lüneburg Artikeln in der Landeszeitung Lüneburg (LZ) zu den Themen Frauenhaus und Haftentlassung

Nachdem die Landeszeitung Lüneburg (LZ) in der Berichtserstattung über unsere Anfrage an die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg zu denThemen „Überlastung von Frauenhäusern“ sowie „Haftentlassung“ wenig rühmlich, gar verdreht berichtet hat, wollen wir hier einiges klarstellen.

Die Themen „Überlastung von Frauenhäusern“ sowie „Haftentlassung“ wurden jeweils als Anfrage an die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg im April 2018 durch die Ratsfraktion DIE. LINKE eingebracht, welche jeweils am 11. Juni im Sozialausschuss mündlich beantwortet wurden. Im Anschluss daran wurde durch Ratsmitglied Andrea Amri-Henkel eine Pressemitteilung über die Anfrage „Überlastung der Frauenhäuser“ an die Landeszeitung Lüneburg versendet. Diese ist hier nachzulesen. Eine gesonderte Pressemitteilung über die Anfrage „Haftentlassungen“ gab es nicht. Beide Anfragen wurden aufgrund von NDR Berichten initiiert. Da aus unserer Sicht, Inhalt und Schlussfolgerungen aus den Anfragen in der LZ fehlerhaft wiedergegeben wurde, erfolgt hier eine Gegenüberstellung von Berichterstattung und Positionierung der Fraktion im Stadtrat, welche auch von der Partei getragen wird.

Landeszeitung Lüneburg

Richtigstellung DIE LINKE. Lüneburg

Zitate Landeszeitung

Pressemitteilung DIE LINKE. Lüneburg

„Wir sind irritiert darüber, wenn Frau Amri-Henkel sagt, die Frauen seien abgewiesen worden, und behauptet, die Stadtverwaltung wolle nicht zugeben, dass Frauen aufgrund mangelnder Kapazitäten, ohne Begleitung wieder weggeschickt werden“, sagt Mira Lambertz (Frauenhaus Lüneburg).

„Wenn 32 Frauen und ihre Kinder aus Platzmangel abgewiesen werden, zeigt es deutlich auf, dass der Bedarf für Schutz höher ist, als die Kapazität hergibt. Es ist eindeutig erkennbar, dass das Lüneburger Frauenhaus überlastet ist und mehr Raum benötigt. Da hilft es nicht weiter, wenn die Verwaltung das nicht zugeben möchte. Damit ist weder dem Personal geholfen und noch weniger den Frauen, die dadurch ohne Begleitung wieder weggeschickt werden.“ 

Die Anfrage beinhaltete u.a. die Frage, wie viele schutzsuchende Frauen abgewiesen oder an andere Frauenhäuser verwiesen wurden und aus welchen Gründen.

Die Verwaltung erwähnte daraufhin die Zahl 32 in Verbindung aus Platzgründen sowie den Hinweis auf freie Plätze in anderen Häusern und dass die Frauen dorthin alleine reisen müssten.

Andrea Amri-Henkel kritisierte daraufhin, warum die Stadtverwaltung aus der Tatsache, dass 32 Frauen abgewiesen werden würden, nicht den Schluss zieht, dass es eine Überlastung gibt und mehr Kapazitäten benötigt werden.

„Gleichzeitig hat die Fraktion den Ausbau des Frauenhauses und eine personelle Auftstockung gefordert. Adressat wäre da allerdings nicht die Kommune, sondern das Land.“

„Das Land fördert die Personalkosten der Einrichtung anteilsmäßig gemäß der ‚Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind'." Die Lüneburger Einrichtung erhält zudem freiwillige Leistungen von Stadt, Kreis und der Gemeinde Adendorf. Außerdem müssen Frauen pro Tag 15 Euro quasi als Miete entrichten, das Jobcenter übernimmt dies bei Frauen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. „Die Richtlinie läuft bis einschließlich 2021. Das heißt, es würde auch bei einem Ausbau des Frauenhauses, wie von der Linken gefordert, nicht mehr Geld vom Land geben." Auch die Zuschüsse von Stadt, Kreis und der Gemeinde seien bis 2021 verhandelt. Das sei auch so im Sozialausschuss im vergangenen November dargestellt worden. Sprich: Die Linke hätte eigentlich in Kenntnis sein müssen.“

 

„Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. fordert einen Ausbau des Frauenhauses sowie eine personelle Aufstockung, um den Nöten der Frauen gerecht zu werden.“

Dazu postete Imke Byl, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, bei facebook: „Auch ein Ausbau des Frauenhauses, eine gute Ausstattung und eine ausreichende Finanzierung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und ist Sache der Kommune. Das Land greift hier unter die Arme und finanziert mit, zuletzt durch rot-grün mit deutliche gestiegenen Förderbeiträgen. Da hat Frau Amri-Henkel absolut recht. Die richtige Adressatin ist in der Tat die Kommune, die Aussage der Landeszeitung Lüneburg „Adressat wäre das allerdings nicht die Kommune, sondern das Land“, ist falsch.

DIE LINKE war und ist in Kenntnis. Nach der Vorlage (VO/7310/17) des Verwaltungsausschusses heißt es: „Die Personalkosten des Frauenhauses für das Jahr 2017 sind mit 171.888 Euro veranschlagt. 

 

In Teilen wurde also Aussagen von Andrea Amri-Henkel sinngemäß nicht richtig wieder gegeben und die eigentliche Pressemitteilung wurde falsch verstanden. Das Frauenhaus fordert, wie DIE LINKE. Lüneburg, mehr Plätze für schutzsuchende Frauen. Es ist schade, dass das Frauenhaus und ihre engagierten Mitarbeiterinnen durch die Landeszeitung Lüneburg instrumentalisiert wurden, um nicht die Arbeit des Frauenhauses positiv, sondern die der LINKen negativ zu thematisieren. In einem inzwischen stattgefundenen persönlichen Gespräch zwischen den Mitarbeiterinnen des Frauenhauses, Andrea Amri-Henkel und einer Mitarbeiterin der Linksfraktion wurde die Instrumentalisierung des Frauenhauses durch die Mitarbeiterinnen bedauert. Erst nach dem Erscheinen des Artikels wurde dem Frauenhaus bewusst, dass hier ein gegenseitiges Ausspielen stattfand. Sie sahen in den grundsätzlichen Forderungen Einigkeit. Einzig allein der Wunsch nach vorheriger Kontaktaufnahme bei der Anfragenstellung kann stehen bleiben. Allerdings ist gerade die Opposition auf dafür da, dass Entscheidungen aus den Ausschüssen in schriftlicher Form nachfragt werden, um den aktuellen Status abzufragen. In 38 Jahren Bestehen des Frauenhauses war es seit langer Zeit mal wieder, dass eine Kommunalpolitikerin das Thema durch eine Anfrage auf die politische Agenda gesetzt hat. Anstatt die LINKE für ihre Hinweise auf die Missstände zu diskreditieren, wäre es angebracht gewesen zu fragen, warum der politische Stellenwert des Themas von anderen anscheinend nicht gesehen wird.

Anfrage „Haftentlassungen“

Die Anfrage zum Thema „Haftentlassungen“ wurde durch die Landeszeitung Lüneburg, ohne Pressemitteilung durch DIE LINKE. Lüneburg, in die Berichterstattung aufgenommen. Laut dem NDR droht der „Anlaufstelle für Straffällige in Lüneburg“ – LSB e.V. durch eine chronische Unterfinanzierung das Aus.

Landeszeitung Lüneburg

Richtigstellung DIE LINKE. Lüneburg

„Andrea Amri-Henkel hatte im Sozialausschuss des Rates einen Fragenkatalog zur Straffälligen- und Bewährungshilfe gestellt, Anlass war ein NDR-Beitrag, der landesweit von finanziellen Schwierigkeiten der Einrichtungen berichtete. Die Verwaltung antwortete schon in der Sitzung, dass nicht die Stadt Lüneburg, sondern das Land für Haftentlassene zuständig sei. So sieht es auch Marian Goiny von der Straffälligen- und Bewährungshilfe (LSB). Daher stehe die Stadt auch nicht in der Pflicht, die Einrichtung finanziell zu bezuschussen. Gehe es später um die Betreuung im Einzelfall, arbeite man mit Stadt und Landkreis gut zusammen. 

Beihilfen der Stadt scheint Amri-Henkel aber für nötig zu halten, sie fragt: „Wie stellt die Stadt sicher, dass der Beratungsstelle und ihren Angeboten eine gesicherte Existenz für die Zukunft gegeben ist und welche Maßnahmen sind nach Meinung des Rates der Stadt Lüneburg zu ergreifen, um das drohende Aus der LSB zu verhindern?" Goiny sieht die Stadt nicht als zuständig, er hätte sich gewünscht, dass die Politikerin sich in der LSB direkt informiert hätte, es habe nur einen kurzen Anruf gegeben.“

Im Vorfeld der Anfrage gab es durch die Mitarbeiterin der Linksfraktion ein Telefonat mit der LSB e.V., in dem der Grund für die Anfrage besprochen wurde sowie die anschließende Zusendung des Entwurfes der Anfrage. Positiv wurde aufgenommen, dass sich DIE LINKE. Lüneburg des Themas annimmt. Eine Rückmeldung des Vereins zum Entwurf gab es nicht, so dass die Anfrage anschließend eingereicht wurde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Zuständigkeit von Kommune und vom Land bei diesem Thema war eine der zentralen Fragen im Rahmen der Anfrage. Wenn es Hinweise gibt, dass soziale Einrichtungen unterfinanziert sind, ist es u.a. eine Aufgabe der Politik dem nachzugehen. Nur so kann in Erfahrung gebracht werden, wo die Kommune bzw. Stadt etwas bewirken kann und sei es auch nur, dass sie sich entsprechend der zuständigen Landesbehörde oder beim Städtetag gegenüber positioniert. Diese Positionierung wurde dem berichteten Redakteur der LZ auch schriftlich so mitgeteilt, dennoch interpretiert er aus der Fragestellung der Anfrage heraus, dass diese eine konkrete Forderung nach finanzieller Unterstützung durch die Kommune beinhalte. Die schriftlichen Erläuterungen durch Andrea Amri-Henkel zu den Nachfragen des Redakteurs wurde nicht bei der Berichterstattung berücksichtigt.

Nachdem diese zwei Artikel erschienen sind, wurde das Vorgehen der LINKEn durch die Landeszeitung zusätzlich in einem Kommentar aufgegriffen. 

Aus der Landeszeitung Lüneburg:

Falscher Adressat

Kommentar

Politiker machen Druck in Ausschüssen und Rat, damit die Verwaltung handelt. Gut und richtig. Trotzdem kann man nach der Sinnhaftigkeit fragen. Die Linke rückt im Sozialausschuss das Frauenhaus und die Straffälligen- und Bewährungshilfe in den Fokus. So anerkennenswert deren Engagement ist, das Rathaus ist gar nicht zuständig, sondern das Land.

Also gingen Fragen an die falsche Adresse. Und mit den Betroffenen hat es nach deren Aussage kein großes Gespräch gegeben. Ein weiteres Beispiel gab es vor Monaten im Feuerwehrausschuss. Die Feuerwehr wollte sich eine neue Führungsstruktur geben. Alles war austariert, alle zufrieden. Nur der linke Ratsherr nicht. Die Jugend müsse mit Stimme im Stadtkommando sitzen, das sei Partizipation. Doch der Vertreter wollte das gar nicht, wie er erklärte. Die Führungsriege sei immer offen für Wünsche des Nachwuchses. Die Linke stellte unbeirrt trotzdem mal einen Antrag. Die Strategie ist durchsichtig, denn es gibt Applaus vom eigenen Klientel, kaum von Betroffenen.

So macht das Ganze nur Arbeit, die in der Schublade landet.

Dem Redakteur bleibt seine eigene Meinung – die er zumindest im Kommentar deutlich als solche kennzeichnet – unbestritten. Dass bei den Kommunen zumindest in Teilen eine Zuständigkeit bei den beschriebenen Themen besteht, lässt DIE LINKE. zur Schlussfolgerung kommen, dass die Anfragen eben nicht an die falsche Adresse. Das nun auch die Feuerwehrsatzung im selben Zusammenhang gestellt wird, ist zunächst schwer nachvollziehbar. Als deren Änderung im Feuerwehrausschuss thematisiert wurde, sollte entgegen dem niedersächsischen Standard das Jugendmandat aus der Satzung gestrichen werden, das es bislang immer gegeben hatte. „Der linke Ratsherr“ hat dann die Beibehaltung des Mandats beantragt, weil er für Jugendpartizipation plädierte. Scheinbar willkürlich wurde eine eher erwachsen als jugendlich aussehende Person im Raum, die wohl selbst mal bei der Jugendfeuerwehr war, gefragt, ob sie das für wichtig halte. Es wurde verneint und alle, außer der linke Ratsherr, stimmten gegen den Antrag. Lüneburg ist damit wahrscheinlich die einzige Kommune in Niedersachsen, die kein Jugendmandat mehr hat. Schade. Dass es sich bei der befragten Person um einen ehemaligen Jugendvertreter im Stadtkommando der Feuerwehr handelte, wie im Kommentar dargestellt, wurde im Ausschuss so nicht kenntlich gemacht.

Zu dem Vorgehen der Landeszeitung haben wir auch einen Kommentar verfasst: hier nachzulesen.