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Inge Hannemann

Stopp Mietenwahnsinn – für eine Stadt für alle! Rede zur Kundgebung - von Inge Hannemann

Zunächst möchte ich ein paar Worte zur gestrigen Hausbesetzung, dem Demokratieverständnis unseres Oberbürgermeisters Mädge, insbesondere dann, wenn er den Polizeischutz als Argument gegen die Demokratie verwendet, loswerden. Mit der Lüneburger Wohnpolitik, die Reiche willkommen heißt und Menschen mit niedrigen Einkommen ignoriert, provoziert Mädge genau das legitime und demokratische Recht auf Hausbesetzung.

Und dieses Recht ist demokratisch. Mädges Verhalten und seine Argumentation nicht. Es ist äußerst unsozial und fern ab jeglicher Realität. So wie er hat sich auch seine Politik von der Realität und den Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Die Linke ist solidarisch mit den Hausbesetzern und dem Wohnprojekt Unfug. Aber nun zur eigentlichen Rede.

Das Thema Wohnen polarisiert. Sind sich mehr oder weniger die Politikerinnen und Politiker einig, dass mehr getan werden muss, jammern die Immobilienkonzerne über zu geringe Gewinne. Seit Jahren explodieren die Mieten – auch in Lüneburg. Der Konkurrenzkampf um eine Wohnung nimmt zu. Und davon sind viele betroffen – zu viele: Menschen in Armut oder in Sozialleistungsbezug, Geflüchtete, Studierende und Auszubildende und selbst Menschen mit mittleren Einkommen finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. So sind in Lüneburg die Angebotsmieten im Jahr 2012 von 7,14 Euro / qm auf 9,52 Euro im Jahr 2019 gestiegen. Das sind über 33 Prozent! Das ergab eine Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Victor Perli. Dabei steigen gar nicht die Preise beim eigentlichen Mauerwerk oder der Ausstattung, sondern viel mehr bei Grund und Boden. Umfassende Sanierungen – die oftmals, gerade von den Riesen-Immobilienkonzerne vernachlässigt werden – tragen nur zu einem Bruchteil zu den Wertsteigerungen von Immobilien der letzten Jahre bei.

Die teuren Mieten stellen die Mieterinnen und Mieter vor der Frage: Wohnst du noch oder lebst du? Dass gerade Menschen mit einem Mindestlohn oder mittleren Einkommen schon jetzt bis zu 40 oder 50 Prozent für ihre Miete aufbringen müssen, ist leider keine Seltenheit. So bleiben oftmals nur die Alternativen den eigenen Lebensstandard einzuschränken, in den Wohnungen zusammenzurücken, Zimmer unterzuvermieten oder eben ihre soziale Umgebung zu verlassen und in die Randgebiete zu ziehen. Der DGB fasst es so zusammen: „Reiche wohnen wo sie wollen, Arme wohnen, wo sie müssen“. Das ist nicht nur ein „angespannter Wohnungsmarkt“, sondern vielmehr eine soziale Katastrophe.

Die Mehrheit wohnt in Deutschland zur Miete. Die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft besitzen rund 60 Prozent der Häuser. Die ärmere Hälfte der Gesellschaft besitzt hingegeben nur 3 Prozent der Häuser. Diese Verteilung zeigt eine deutliche Spaltung der Gesellschaft, die sich auch im Vermögen ausdrückt. Besitzerinnen und Besitzer von Immobilien konnten ihr Vermögen in den vergangenen Jahren deutlich vergrößern. Der Median ihres Nettovermögens lag 2017 bei 277 Tausend Euro. Mieterhaushalte kamen lediglich nur auf ein Medianvermögen von 10.400 Euro. Jeder fünfte niedersächsische Haushalt hat nur bis zu 1.300 Euro netto zur Verfügung und gab fast die Hälfte davon für die Miete aus. Wie will ich da eine Wohnung anmieten und noch einigermaßen leben? Nun kommen Politikerinnen und Politiker und schwadronieren von Wohngeld als sozialen Ausgleich. Womit das Wohngeld gleichzeitig eine Subventionierung der Wohnungswirtschaft ist, da es über die Miete direkt wieder an die Vermieterinnen und Vermieter fließt. Der derzeitige Wohnungsmarkt bietet keine Antwort auf die Wohnungsfrage. Der Staat hat hier kläglich versagt. Massenhafte Privatisierungen und der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus seit den 90er Jahren haben sich Städte und Kommunen die Mittel nehmen lassen, dämpfend auf die Mietentwicklungen Einfluss zu nehmen. Damit haben sie es versäumt angemessenen Wohnraum zu schaffen. Auch in Lüneburg fehlt noch immer über 300 bezahlbarer Wohnraum. Viel lieber kämpft man hier mit unlauteren Mittel gegen Wohnkonzepte, wie Unfug; die sozialen, bezahlbaren und inklusiven Wohnraum schafft und erhält. Und viel lieber nimmt man dann in Kauf, dass die Bewohnerinnen und Bewohner und deren Kinder obdachlos werden oder mit Hartz IV zukünftig aufstocken, um die teuren Mieten bezahlen zu können. Das ist nicht nachhaltig, nicht sozial, sondern außerordentlich schäbig und unmenschlich!

Wir befinden uns hier in Kaltenmoor. Immobilienhaie wie Vonovia sind auch hier vertreten. Vonovia, der größte Immobilienkonzern Deutschlands, verkündete letztes Jahr 1,2 Millionen Euro Gewinn – vor allem aus Vermietungen. Die Dividendenausschüttung fehlt natürlich auch nicht – und das mitten in der derzeitigen Coronakrise. Sie findet übrigens heute statt und beträgt 1,57 Euro pro Aktie für 2019. Es ist die sechste Dividendenanhebung seit der ersten Zahlung einer Ausschüttung im Jahr 2013 (0,67 Euro) und damit die sechste Steigerung der Dividende in Folge. Nur leider kommt dieser Gewinn kaum bei den Mieterinnen und Mietern an. Notwendige Sanierungen oder Reparaturen werden ignoriert. Viel lieber erhöht man doch die Mieten und Nebenkosten. Es wird akzeptiert, dass die Mieterinnen und Mieter mit dem Schimmel leben und dass die Hauswände oder die Steine an den Balkonen abbröckeln. Oder es werden alle gesetzlichen Spielräume genutzt und bis zur Höchstgrenze die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen auf die Miete geschlagen. Aber, die Miete dürfen, nein müssen sie bezahlen, um eine Zwangsräumung zu vermeiden. Ein Umzug, gerade wenn man Hartz IV oder Grundsicherung bezieht ist fast ausweglos. 1. Hürde: Jobcenter und das Grundsicherungsamt müssen einem Umzug zuvor genehmigen. 2. Hürde: Die von den Ämtern übernommene angemessene Mieten befinden sich in einem Bereich, den der Wohnungsmarkt kaum hergibt. Dafür sind die Mieten einfach zu teuer. Insgesamt mussten sich Erwerbslose in Hartz IV in 2018 538 Millionen Euro vom Munde absparen, um ihre komplette Miete zahlen zu können, weil die Jobcenter eben nur einen Teil als angemessen betrachtet haben. Durchschnittlich waren das 80 Euro monatlich, die die Betroffenen vom bereits zu geringen Hartz IV Regelsatz bestreiten mussten. Das ergab eine Anfrage der Linken im Bundestag. Und die 3. Hürde: Die Stigmatisierung durch Hartz IV oder Grundsicherung. Dieser Stempel schreckt insbesondere viele private Vermieterinnen und Vermieter ab.

Somit zahlen die Mieterinnen und Mieter die Bosse der Immobilienkonzerne und die Dividenden der Aktionäre. Immobilienkonzerne wie Vonovia sind keine Wohltäter, vielmehr sind sie Miethaie auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Das macht Vonovia eher zu einer kriminellen Vereinigung als zu einer Institution, der man das Verwalten von Wohnungen überlassen sollte. Wenn Kaltenmoor nun äußerlich schicki-micki werden soll, so wie es Mädge gerne erzählt, kommt er seiner Aufgabe nicht nach. Der Mut, Vonovia in die Schranken zu verweisen fehlt. Dabei wäre und ist es die Aufgabe der Stadt hier ein Stopp zu setzen. Aber kuscheln ist ja viel wärmer. Es fehlt jeglicher Realitätsbezug zu den Menschen und deren Wohnverhältnisse vor Ort. Blumige und luftige Worte bringen keinen bewohnbaren und bezahlbaren Wohnraum. Wo die Menschen schlussendlich wohnen sollen, verrät Mädge nicht.

 

Aus dem Grund fordern wir Linke.:

  • Das Recht auf Wohnen als soziales Menschenrecht im Grundgesetz festschreiben.
  • Soziale, inklusive Förderung von Wohnprojekten und nicht deren Zerstörung.
  • Die Privatisierung von Wohnraum beenden und Länder und Kommunen stattdessen durch einen Rekommunalisierungs-Fonds dabei unterstützen, Wohnungen zurück in die öffentliche Hand zu bringen. Mag die Enteignung großer Immobilienkonzerne radikal klingen, ist sie jedoch nicht mehr als die Quittung für Jahrzehntes langes Versagen von Politik und Immobilienwirtschaft.
  • Die Intensivierung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
  • Einen Mietendeckel.
  • Die tatsächliche Übernahme der Mieten und Nebenkosten durch die Sozialleistungsträger.
  • Eine Kehrtwende in der Wohnungs- und Verkehrspolitik – beides geht nur zusammen: dazu muss der Nahverkehr gestärkt und für alle zugänglich gemacht werden: taktstark, flächendecken, kostenfrei.
  • Für Kaltenmoor braucht es ein Konzept, wie die Häuser instandgesetzt werden sollen, damit ein kostengünstiges, gesundes und schimmelfreies Wohnen möglich wird. Die Stadt und die Wohnungsbaugenossenschaft sind hier in der Verantwortung.
  • Eine menschenwürdige Wohnungspolitik

20-07-03-Inge_H_Rede_DieLinke.pdf