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Thorben Peters

Thüringen: DIE LINKE Lüneburg verurteilt die Zusammenarbeit mit der AfD

Pressemitteilung:

In Thüringen wurde heute Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der CDU und AfD in Thüringen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Kemmerich ließ sich zu seiner Wahl von dem Faschisten Björn Höcke (AfD) gratulieren. Bundesweit rief dieses Vorgehen Proteste hervor, auch hier in Lüneburg. Rund 100 Menschen versammelten sich vor dem Vitalissimo um bei einer Veranstaltung der jungen Union gegen das Zusammenwirken mit der AfD zu protestieren. Thorben Peters, Kreissprecher DIE LINKE Lüneburg dazu:

„FDP und CDU werfen alle demokratischen Prinzipien sowie Lehren aus der Geschichte über Bord, nur um an die Macht zu kommen. Die AfD darf mit ihrer Hetze und ihrem Rassismus nicht durchkommen. Die Zivilgesellschaft ist gefragt, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. An dem Tag wo eine Demokratie aufhört sich gegen Faschisten zu wehren, wird sie sich nicht lange eine Demokratie bleiben. Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es daher nicht geben, Thüringen braucht Neuwahlen.“

DIE LINKE Lüneburg kritisiert außerdem die Äußerung des Kreistagsvorsitzenden Rainer Dittmers (SPD). Dieser äußerte sich kurz nach der Wahl: „Hauptsache der Linke ist weg! Das ist ein guter Tag für Deutschland. Heute morgen dachte ich noch, Deutschland ist verloren. Jetzt schöpfe ich wieder Hoffnung.“ Frank Stoll, der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEn kritisiert:

„Die Äußerungen von Herrn Dittmers sind ein unerträglicher Skandal. Das gerade er, der als Kreistagsvorsitzender demokratische Werte hochhalten sollte, die Wahl eines Ministerpräsidenten bejubelt, welcher nur durch die Zusammenarbeit mit den Antidemokraten der AfD gelungen ist, disqualifiziert ihn für jegliche politische Tätigkeit. Auch verharmlost er auf gefährliche Weise Rechtsextreme, die mit ihrer Hetze zur Gewalt gegen Minderheiten beitragen. Er muss zurücktreten.“