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Markus Graff

Türkeiresolution

Von mir eingebrachte Türkeiresolution für die Ratssitzung der Gemeinde Adendorf am 06.04.2017

Solidaritätserklärung für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei

 

Der Rat der Gemeinde Adendorf, in der viele Menschen kurdische und türkische Wurzeln haben, verfolgt mit großer Sorge - auch um deren Familienangehörige und Freunde - die politischen Entwicklungen und Ereignisse in der Türkei. 

 

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs hat die türkische Regierung unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands, zehntausende Wissenschaftler, Politiker, Abgeordnete, Beamte, Richter und Staatsanwälte, Medienschaffende sowie viele Andersdenkende ohne rechtsstaatliches Verfahren verfolgt, drangsaliert, aus dem Dienst entlassen und ihnen die Freiheit genommen. Die türkische Regierung plant, die Todesstrafe wiedereinzuführen.

 

Mit der Verhaftung von frei gewählten Abgeordneten der oppositionellen HPD greift die türkische Regierung in das freie Mandat der Volksvertretungen ein. 

 

Mit der massenhaften Entlassung und Verhaftung von Richtern und Staatsanwälten zerstört die türkische Regierung die Unabhängigkeit der dritten Gewalt, eine der tragenden Säulen jedes demokratischen Rechtsstaats.

 

Mit der Schließung von Redaktionen und der Verhaftung von Medienschaffenden wird die Presse- Informations- und Meinungsfreiheit auf das Schwerste verletzt.

 

Der Rat der Gemeinde Adendorf erklärt sich solidarisch mit allen demokratischen Kräften in der Türkei und allen denjenigen Menschen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen.

 

Im Interesse der in Adendorf  lebenden Menschen mit türkischen und kurdischen Wurzeln und deren in der Türkei lebenden Familien und Freunden, ruft der Rat der Gemeinde Adendorf die türkische Regierung dazu auf, zu Demokratie und Rechtsstaat zurückzukehren, den Ausnahmezustand aufzuheben, die politischen Gegner freizulassen, die unveräußerlichen Menschenrechte zu beachten und die Meinungsfreiheit zu respektieren.

 

Der Rat der Gemeinde Adendorf appelliert an den Bundestag, die deutsche Regierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, im Sinne dieser Solidaritätserklärung auf die türkische Regierung einzuwirken.