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Unfug - Christoph Podstawa

UNFUG - Gegendarstellung zu den Artikeln und dem Kommentar von Herrn Mitzlaff in der Landeszeitung vom 3. Juli 2020

Herr Mitzlaff schreibt in seinem Kommentar „Beschämend“: „Einen Ratsherrn, der Hausbesetzer bewusst gegen Polizisten aufstachelt und in einer Form hetzt, dass er letztlich in einer Polizeizelle landet.“

Er unterstellt somit, dass Herr Christoph Podstawa vorsätzlich „aufgestachelt“ habe. Das widerspricht 1. den Tatsachen vor Ort, 2. liegt kein juristisches Urteil über einen Tatbestand der „Aufstachelung“ vor und 3. gilt zunächst einmal die Unschuldsvermutung. Diese Behauptungen betreffen auch den Artikel „Polizei steckt Lüneburger Ratsherrn in die Zelle“, dort ist von „Aufwiegelung“ die Rede.

Herr Mitzlaff sollte sich an dieser Stelle dringend mit den Richtlinien des Pressekodex‘ vertraut machen.

Herr Podstawas Ärger auf der angemeldeten Mahnwache vor dem besetzten Haus rührte daher, dass Herr Neumann, ein Polizeibeamter im Dienst, gleichzeitig AfD-Abgeordneter im Rat der Stadt Lüneburg ist. Auf mehrfache Aufforderung, dieser möge sich zurückziehen und nicht unnötig provozieren, folgte nichts. Im Gegenteil: Der Beamte mit AfD-Parteibuch lehnte genüsslich an einem Polizeiwagen und provozierte die Demonstrant*innen. Die übrigen Beamten im Einsatz unternahmen nichts dagegen, trotz mehrfacher ruhiger Aufforderung von Demonstrant*innen. In einer solchen Situation erfolgte der Zugriff und die Gewahrsamnahme von Herrn Podstawa – ohne eine Angabe von Gründen.

Herr Mitzlaffs Behauptung in seinem Kommentar „Beschämend“, Herr Christoph Podstawa sei als einziger in Gewahrsam genommen worden, ist falsch. Es wurde noch eine weitere Person in Gewahrsam genommen. Diese weitere Person wurde von der Polizei derart misshandelt, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Herr Mitzlaff behauptet außerdem in seinem Artikel „Polizei steckt Lüneburger Ratsherrn in die Zelle“, dass „Schmierereien“ von Unfug-Bewohner*innen angefertigt worden wären. Er liefert für diese Behauptung keine Beweise und hat sie auch nicht, denn es ist schlichtweg eine falsche Behauptung, für die sich keine Beweise finden lassen werden.

Nun zu den Tatsachen, die Herr Mitzlaffs Berichterstattung komplett ausblendet: Polizeibeamte drangen in das besetzte Gebäude ein, ohne einen Räumungstitel zu haben. Das ist illegal. Eine Person im besetzten Haus wurde von vier Polizisten gleichzeitig misshandelt und trug viele Schürfwunden davon. Die Beamten führten Hunde mit sich, hetzten sie einer Demonstrantin der angemeldeten Mahnwache vor dem Haus auf die Brust, eine andere Demonstrantin wurde minutenlang von einem Beamten sexistisch beleidigt.

Der gesamte Einsatz der Polizei schien auf Eskalation ausgerichtet.

Es mangelt außerdem an journalistischer Professionalität in den Artikeln von Herrn Mitzlaff, da er ausschließlich O-Töne der Polizei und des Oberbürgermeisters zitiert, sich bei Unfug, den Besetzer*innen und Demonstrant*innen lediglich auf Pressemitteilungen von Websiten beschränkt und diese sogar falsch zitiert.

Wir bedauern es außerordentlich, dass die Berichterstattung der Landeszeitung derart einseitig und außerdem parteiisch ist.

Demgemäß verlangen wir eine entsprechende Gegendarstellung imselben Umfang der Berichterstattung.