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Inge Hannemann

Vertrauen ist gut! Ein Beistand ist besser!

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Die Coronapandemie führte zu Schließungen der bundesweiten Jobcenter. In einzelnen Jobcentern finden nun wieder auf Einladungen persönliche Termine statt. Andere Jobcenter haben weiterhin geschlossen und öffnen ihre Türen nur bei dringenden rechtlichen oder persönlichen Notfällen. So auch in Lüneburg. Besonders pikant ist, dass unter der Berücksichtigung des Infektionsschutzes, die betroffenen Erwerbslosen das Jobcenter in Lüneburg nur alleine betreten dürfen, während etwa beim Bürgeramt entsprechend den niedersächsischen Corona-Verordnungen auch mehrere Personen zugelassen sind.

So heißt es seit Ende Mai auf der Webseite des Jobcenters: „Sofern Sie einen Termin erhalten haben, dürfen nur Sie das Haus betreten. Begleitpersonen, Familienangehörige, Dolmetscher auch Kinder (!) müssen vor der Haustür warten.“ Gerade für Erwerbslose, die bereits negative Erfahrungen im dortigen Jobcenter gemacht haben ist das ein enormer psychischer Stress. Einen Beistand mitzunehmen, heißt für viele Erwerbslose den psychischen und mentalen Stress abzumildern und eine Person des Vertrauens neben sich zu haben. Auch bedeutet es, wenn es hart auf hart kommt, eine Zeugin oder Zeugen zu haben. Anja M. (Name geändert), die derzeit vor den verschlossenen Türen des Jobcenters steht und das Verbot eines Beistandes gelesen hat, schildert es so: „Was für mich, aufgrund von starken Ängsten, eine ziemliche Katastrophe ist.“

Die Beistandsregelung ist im Sozialgesetzbuch X geregelt. Dort heißt es, dass eine Person zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen darf. Dieses Gesetzesregelung ist deutlich. Eine Anfrage durch die Bundestagsfraktion DIE LINKE an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales widerspricht der Auffassung des hiesigen Jobcenters. Zwar liege der Bundesregierung keine Erkenntnisse eines solchen Falles vor, jedoch bestätigen sie die Möglichkeit eines Beistandes nach dem gültigen Recht. Sie ergänzen:

Zu beachten sind aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV-2 die derzeit geltenden Schutz- und Hygienevorschriften der Länder.

Inge Hannemann (sozialpolitische Sprecherin DIE LINKE Lüneburg) erwidert:

Die gesetzliche Beistandsregelung ist nicht neu und Corona unabhängig. Beistände werden nicht gerne in Jobcentern gesehen. Dabei ist es gerade dieses Recht, was dazu führt, dass Gespräche genau dann freundlicher und vor allem entgegenkommender von Seiten der Jobcenter geführt werden. Zusätzlich ist die das Begleiten in ein Jobcenter für Erwerbslose eine zusätzliche Kraft, die nicht durch willkürliche Regelungen wegfallen darf. Wollen wir hoffen, dass das Jobcenter Lüneburg seine eigene, rechtswidrige Handlung zurücknimmt.

Die Beistandsregelungen in den Jobcentern beschäftigen auch immer wieder die Landessozialgerichte. Bereits 2007 hatte das Hessische Landessozialgericht hervorgehoben, dass Erwerbslose mit einem Beistand zum Termin erscheinen dürfen. Das Jobcenter Lüneburg reagierte auf den Hinweis des Bundesarbeitsministeriums und wird ihre Webseite „in Kürze anpassen“. Und Anja M. kann nun mit einem Beistand ihren persönlichen Notfall vor Ort klären.