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Michèl Pauly

Voreilige Abholzaktion in der Frommestraße

DIE LINKE. Lüneburg verurteilt die Abholzungsaktion des Investors auf dem Baugrundstück Fromme- Ecke Bastionstraße als den Versuch, noch vor erteilter Baugenehmigung vollendete Tatsachen zu schaffen.

DIE LINKE. Lüneburg verurteilt die Abholzungsaktion des Investors auf dem Baugrundstück Fromme- Ecke Bastionstraße als den Versuch, noch vor erteilter Baugenehmigung vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Nacht- und Nebelaktion am 10. März fand unter einem überzogenen Polizeieinsatz statt.

Auch wenn hier „gerichtlich nachprüfbare Fachgutachten“ vorliegen, die einen juristischen Haftungsausschluss bedeuten, entlässt das die Politik nicht aus ihrer Verantwortung. DIE LINKE. erinnert daran, dass derlei Gutachten auch bei der Einsturzkatastrophe in Köln vorlagen. Dennoch verloren dort Menschen das Leben, auch aufgrund politischer Fehlentscheidungen. DIE LINKE. Lüneburg fordert daher eine am Wohl der Anwohner ausgerichtete, politische Beurteilung des Bauprojekts Frommestraße und in der Konsequenz einen Stop des Projekts.

DIE LINKE. Lüneburg hält es für unverantwortlich, ohne Flächenuntersuchungen des weiteren Umfeldes, nur auf Grund der für normales Bauland erforderlichen Statikprüfungen, am Rande des Senkungsgebietes Baugenehmigungen zu erteilen. Die Folgen sind auch bei juristisch-fachlicher Absicherung in dieser geologischen Gefahrenzone unkalkulierbar. Wer vorgibt, für das Gemeinwohl zu handeln, sollte den Schutz und die Bedürfnisse seiner Bürger ernst nehmen und sie nicht vermeidbaren Gefahren zu Gunsten wirtschaftlicher Begehrlichkeiten aussetzen.