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Kreistagsfraktion DIE LINKE

Warum wir dem Haushalt 2020 zugestimmt haben

Pixabay

Im Jahr 2019 haben wir den Kreishaushalt abgelehnt, weil u.a. weder eine ökologische noch eine soziale Komponente erkennbar war.

Dieses Jahr sieht es anders aus. Das was alle demokratischen Parteien in großer Gemeinsamkeit im ersten und zweiten Nachtragshaushalt 2020 an Mitteln eingesetzt haben, lässt durchaus eine starke soziale Komponente erkennen. Das ist gut so. Dieser Haushalt lässt sehr deutlich eine ökologische Komponente erkennen. Deshalb haben wir dem Haushalt zugestimmt.

Wir haben die Möglichkeit genutzt, Anträge zu stellen.

Die Beschaffung von Schutzmasken für alle Schülerinnen und Schüler ist finanziell im Haushalt hinterlegt. Die Schulen müssen jetzt aktiv werden. Daneben sind auch die von den Grünen geforderten Luftfilteranlagen eine sinnvolle Anschaffung, um unsere Schülerinnen und Schüler zu schützen.

30.000 € für ein Solardachkataster stehen jetzt im Haushalt zur Verfügung. Der Fachausschuss muss dem Kataster nur noch zustimmen. Ein entsprechender Antrag liegt der Verwaltung vor. Wer den Klimanotstand ausruft, wer die Klimaneutralität für den Landkreis will, der muss auch Maßnahmen umsetzen. Ein Solardachkataster ist ein wichtiger Schritt, wie auch Herr Professor Thomas Schomerus auf dem 8. Energieforum der Leuphana bestätigt. Zitat aus der LZ vom 21.11.2020

Anders als Hamburg verfüge Lüneburg noch nicht über ein Solar-Kataster, das unter anderem Auskunft gibt, inwieweit die Hausdächer geeignet sind zur Erzeugung von Solarstrom.

Doch Schomerus zeigt sich zuversichtlich, dass die Entwicklung auch hier in diese Richtung geht.

Die Entwicklung geht mit großen Schritten in diese Richtung.

Wir wollten den symbolischen Wert von 1000,00 € in den Haushalt eingestellt wissen, um die Prüfung eines kommunalen Schlachthofes im Landkreis Lüneburg anzuschieben. In einer Antwort der Verwaltung wird hier eine heile Welt vorgegaukelt. Unter anderem schreibt die Verwaltung:

Lange Transportwege können aus hiesiger Sicht unter Normalbedingungen nicht durch ein Angebot zusätzlicher Schlachtkapazitäten vor Ort vermieden werden.

Ein Mehr an Tierschutz und auch ein Mehr an Betriebshygiene und damit Lebensmittelhygiene kann bei Klein- und Mittelbetrieben im Vergleich zu Großbetrieben nicht erwartet werden.

Insbesondere in den Großbetrieben ist das Kontrollpersonal ununterbrochen präsent.

Die Vorfälle unter anderem bei der Großschlachterei Tönnies werden nicht einmal angesprochen. Wenn alles so rosarot ist, wie kann es dann zu solchen Hygienemängeln kommen? Kein Wort zu Leiharbeitern oder Werkverträgen. Der Landkreis als Träger eines solchen Schlachthofes hat selbst die Hosen an und kann entsprechend agieren. Mit der Ansicht  "Das rechnet sich nicht" kann man sich hier nicht rausreden. Die Mehrheit jedoch will diese 1000 € nicht einstellen. Für das Geld bekäme man ja auch 287,00 kg Hack aus Haltungsform 1. Wir werden das Thema im zuständigen Fachausschuss weiter vorantreiben.