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Kreistagsfraktion DIE LINKE. Lüneburg

Wir im Kreistag am 30. September 2019

DIE LINKE. Lüneburg im Kreistag: Klimanotstand jetzt!, Regional beliebten Breiten- und Wettkampfsport unterstützen und im Adendorfer Eisstadion gewährleisten, Prüfung auf Kriterien für FaMi-Siegel für familienfreundliche Unternehmen in Nordost-Niedersachsen

Für die Kreistagssitzung am 30. September bringen wir uns mit drei Anträgen und drei Anfragen in die Debatte ein:

Klimanotstand jetzt!

Der Landkreis Lüneburg hat kein Klimaschutzkonzept. Insbesondere junge Menschen greifen die Klimaproblematik auf und treiben das Thema voran. Die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz sind nicht ausreichend. Klimaschutz ist die wesentliche Voraussetzung für die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten. Entscheidungen müssen so getroffen werden, dass sie zukünftigen Generationen mindestens die gleichen Entscheidungsmöglichkeiten einräumen, wie wir sie heute haben. Sie müssen Generationen überdauern. 

Die deutschen Städte und Gemeinden fordern vom Bund mehr Unterstützung beim Klimaschutz. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass der Begriff „Klimanotstand“ symbolisch zu verstehen ist und keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein solle. Richtig eingesetzt können sich aber symbolische Handlungen Themen auf die politische Agenda setzen und sich zu konkreten Maßnahmen entwickeln. 

Zum Antrag

Ergänzungsantrag - Regional beliebten Breiten- und Wettkampfsport unterstützen und im Adendorfer Eisstadion gewährleisten

Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass der Betrieb des Eisstadions zum 01.12.2019 wieder anläuft. Die Anschaffung eines mobilen Eisbodens ist von der Gemeinde nicht beschlossen worden. Das Eisstadion Adendorf ist ein Publikumsmagnet für Bürger*innen aus dem Landkreis Lüneburg und den umliegenden Landkreisen. Seit Jahren betreibt die Gemeinde Adendorf dieses defizitäre Eisstadion. Sollte ein mobiler Eisboden nicht erforderlich sein, so beantragt die Fraktion DIE LINKE. den Betrag von bis zu 100.000 € als Zuschuss für die anstehenden Reparaturkosten zu gewähren. Entsprechende Mittel sind im Haushaltsnachtrag 2019 einzusetzen. 

Zum Antrag

Prüfung auf Kriterien für FaMi-Siegel für familienfreundliche Unternehmen in Nordost-Niedersachsen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Landkreis Lüneburg den Kriterien für eine Vergabe des FaMi-Siegels entspricht. Sollten die Kriterien erfüllt werden, ist ein solches Siegel zu beantragen. Sollten die Kriterien nicht erfüllt werden, sind entsprechende Maßnahmen im Ausschuss vorzustellen, die kurz- und mittelfristig den Erhalt des Siegels ermöglichen. Es geht hier nicht nur um die MitarbeiterInnen der Verwaltung sondern auch um alle anderen Beschäftigten des Landkreises. 

Mit dem FaMi-Siegel werden Unternehmen ausgezeichnet, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aktiv und kreativ unterstützen. Das Siegel wird in drei verschiedenen Kategorien vergeben: 

·  Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten 

·  Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten 

·  Kommunen und kommunale Einrichtungen 

Zum Antrag

Unsere Anfragen

Außerdem haben wir drei Anfragen an den Landrat Nahrstedt im Landkreis Lüneburg eingereicht. Wir fragen den Landrat nach den Arbeitsbedingungen von Arbeitsmigrant*innen aus EU-Ländern, nach den Arbeitnehmerüberlassungen, die osteuropäische Arbeitnehmer*innen beschäftigen sowie nach möglichen Tagelöhner*innen. Zur Anfrage

Unsere zweite Anfrage möchte die Anzahl der Ferienwohnungen und Gästezimmer und deren Größe, im Rahmen unserer „Wohnkampagne“, herausfinden. 

Weiterhin fragen wir in unserer dritten Anfrage nach den befristeten Arbeitsverträgen in den Kreisverwaltungen. Dazu zählen das Landratsamt, das Jobcenter Landkreis Lüneburg, die Landesbetriebe sowie die zum Landkreis Lüneburg zugehörigen Betriebe und Unternehmen.