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Marianne Esders

Applaudieren reicht nicht! Pflegenotstand stoppen!

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai trafen sich die Angestellten des Städtischen Klinikums Lüneburg, um auf die schwierigen Arbeitsbedingungen vor Ort aufmerksam zu machen und Möglichkeiten zu diskutieren, wie man Personalmangel und Überlastung beseitigen könnte. Zusammen mit der Gewerkschaft ver.di fordern die Angestellten Bezahlung und Entlastung nach Tarif!

Niedersachsens Krankenhäuser müssen sich seit langem großen Herausforderungen stellen. Angefangen beim Fachkräftemangel, über zu geringen Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Allein der Investitionsstau beläuft sich nach Berechnungen von ver.di auf 2,2  Milliarden Euro. Die jährlich vom Land zur Verfügung gestellten 120 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus.

Die jetzige Landesregierung setzt auf weitere Sparmaßnahmen. Bis zu 40 der 178 Krankenhäuser in Niedersachsen könnten geschlossen werden. Dabei hat doch gerade die Corona-Pandemie offengelegt, dass ein pflegerischer Notstand herrscht. Viele Menschen, die in der Pflege und Krankenversorgung arbeiten sind komplett überlastet und unterbezahlt. Servicebereiche wie Reinigung, Küche und Transport werden ausgegliedert und dadurch noch schlechter bezahlt. Im Lüneburger Krankenhaus müssen 100 Betten aufgrund fehlenden Personals gestrichen werden. Die Rettungskräfte sind in 12-Stunden-Schichten ohne Pause im Einsatz, die Ärzte müssen bis zu 24 Stunden am Stück durcharbeiten.

Wir brauchen mehr regionale und auch mobile Versorgungszentren in der Fläche, die wohnortnahe Gesundheitsversorgung gewährleisten und gut mit den Krankenhäusern vernetzt sind, damit das Krankenhauspersonal entlastet werden kann. Das System der Fallpauschalenfinanzierung muss abgeschafft und durch bedarfsgerechte Vergütung ersetzt werden. Krankenversorgung gehört nicht in den wirtschaftlichen Wettbewerb.

Die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen leidet nicht unter der Anzahl der Krankenhäuser, sondern unter der Kommerzialisierung und dem damit wachsenden Druck, Gewinne für große Konzerne erwirtschaften zu müssen. Die dadurch geschaffene prekäre Situation gefährdet die Qualität der Gesundheitsversorgung und führt zu weiterer massiver Überbelastung der Beschäftigten.

Gesundheitsversorgung ist keine Ware, sondern muss Teil einer gut finanzierten öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Das heißt, wir müssen die jährlichen Investitionsmittel deutlich erhöhen und zusätzlich einen eigenen Strukturfonds in Höhe von 1 Milliarde Euro einrichten. Auch muss über ein Sonderinvestitionsprogramm die digitale Infrastruktur gestärkt werden, vor allem auch, um zeit- und ressourcenfressende Bürokratie weiter abzubauen.Wir müssen eine Situation schaffen, in der die bestmögliche Versorgung bei guten Arbeitsbedingungen, guter Ausstattung, ausreichend Personal, vertretbaren Arbeitszeiten und tarifbasierter Bezahlung gewährleistet werden kann. Nur so können die Pflegeberufe wieder attraktiv werden. Unter der momentanen Sparpolitik leiden die Angestellten und auch die Patient:innen. Applaudieren reicht nicht!