CDU eröffnet kommunalen Vorwahlkampf mit Populismus

In den letzten Wochen werden suchtbetroffene und wohnungslose Menschen zur Zielscheibe populistischer Stimmungsmache in Lüneburg. Das Mitglied des Lüneburger Stadtrates für Die Linke, Marianne Esders, sagt dazu:

„Wohnungs- und obdachlose, suchtbetroffene und bettelnde Menschen werden immer wieder für populistische Stimmungsmache missbraucht. Populistische Eskalation bekämpft jedoch keine sozialen Ursachen. Die Anfrage und der Antrag der Lüneburger CDU ‚für mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigkeit’ in der Lüneburger Innenstadt sind bloß populistischer Vorwahlkampf auf dem Rücken von Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Hölzerne Sitzmöbel im Innenstadtbereich sind doch nicht die Ursache sozialer Probleme! Die Ursache ist dort zu finden, wo kommunale Gelder, die in Präventionsmaßnahmen fließen müssten, stattdessen für repressive Ordnungsdienste verwendet werden.

Zuletzt wurden 11 Stellen im kommunalen Ordnungsdienst, jedoch nur zwei Stellen in der aufsuchenden Sozialarbeit geschaffen. So können soziale Ursachen nicht wirksam angesprochen werden. Eine Politik, die Obdachlose und Suchtbetroffene bekämpft, aber sich nicht differenziert mit Obdachlosigkeit und Suchtbetroffenheit auseinandersetzt, spielt menschenverachtender Hetze in die Arme und löst keine sozialen Herausforderungen. Es braucht dringend ein Umdenken in der Lüneburger Stadtpolitik. Ängste, die in der öffentlichen Debatte durch Populismus und Stimmungsmache geschürt werden, wirken sich auch auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadtgesellschaft aus. So entsteht eine verschobene Wahrnehmung, die durch Stimmungsmache und Hetze in den Sozialen Medien noch weiter angefeuert wird, ohne dass ein gesteigertes Kriminalitätsgeschehen oder eine Zunahme an Delikten zugrunde gelegt werden könnte. Statt auf Stigmatisierung und Vertreibungspolitik zu setzen, sollte massiv in aufsuchende Sozialarbeit und Suchtberatung, Unterstützungsangebote und Zugang zu bedarfsgerechten Hilfen gesetzt werden! Statt nach Ordnung und Sicherheit zu rufen, sollten die Fraktionen im Lüneburger Rat mehr Geld fürs Soziale freimachen und mehr Streetworker*innen und Streitschlichter*innen in die Stadt schicken, mehr Sozialarbeiter*innen einstellen, präventiv wirken und Housing First nicht nur halbherzig angehen.“