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Gruppe Die Partei/DIE LINKE im Rat der Stadt Lüneburg

Die PARTEI / DIE LINKE. fordert Elternbeitragsfreiheit in der Kindestagesbetreuung

Die Ratsgruppe“Die PARTEI/DIE LINKE.“ im Rat der Hansestadt Lüneburg fordert in einem Antrag zur kommenden Ratssitzung am 03.02.2022 die vollständige Abschaffung des Elternbeitrages für Kinderbetreuungseinrichtungen ab 2022.

Dazu erklärt Lukas Bieber, Stellvertretender Vorsitzender der Gruppe: 

Der Elternbeitrag für Kinderbetreuungseinrichtungen in Lüneburg ist für viele Eltern ein enormer Betrag. Gerade in Zeiten der Pandemie sollten wir die Familien weiter entlasten und sie nicht vor noch schwerere Herausforderungen stellen. In anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Mecklenburg Vorpommern, wurde entschieden, die Eltern vollständig von Gebühren zu befreien.  Niedersachsen hat das nur beschränkt getan, daher müssen wir als Stadt nachhelfen, um die Eltern finanziell zu entlasten.

Es kann nicht sein, dass die Kindertagesbetreuung eine Frage des Einkommens ist und Eltern sich die Frage stellen müssen, ob sie diese sich überhaupt leisten können.

 

Hannah Schuch von der Gruppe ergänzt:

Wir haben in Lüneburg mit die höchsten Elternbeiträge Deutschlands, daran muss sich etwas ändern. Diese beginnen bereits bei niedrigem Einkommen (15.595€ brutto jährlich), jedoch hört die Staffelung bei einem Familieneinkommen von 60.000€ brutto im Jahr auf. Was wollen wir mit einem solchen System bewirken? Die Reichen entlasten und die wenig bis mittelmäßig Verdienenden zur Kasse bitten? Für einen sozialen Umbau muss die Stadt es ermöglichen, rückwirkend zum Jahresbeginn 2022 die Elternbeiträge zu erstatten, um Entscheidungen rund um die Erziehung bei den Eltern und nicht ihrem Geldbeutel zu lassen.