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Kreisverband

Diplomatie statt Eskalation, denn eine militärische Lösung gibt es nicht.

Die völkerrechtswidrige Anerkennung der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ ist eine weitere Eskalation eines brandgefährlichen Konflikts. Sie ist Folge eines monatelangen Säbelrasseln, dass mit der NATO Osterweiterung seinen Anfang nahm und nun mit allseitiger Aufrüstung sowie Truppenaufmärschen zu eskalieren droht. Dieser Konflikt könnte damit zu einem weltweiten Flächenbrand zwischen Atommächten werden.

Notwendig ist politische, mediale, öffentliche und praktische Deeskalation und Demilitarisierung. Nur mit Zonen des Friedens und einem Zurück zu Minsk 2 kann die friedensgefährdende Krisensituation überwunden werden. Nur eine Politik, die die Sicherheitsinteressen der anderen Seite genauso berücksichtigt wie die eigenen kann Frieden, Abrüstung und Entspannung erreicht werden.

Es braucht konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Konfliktparteien. Den Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen. Das aktive Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II. Verhandlungen auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit sowie ein aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen. Die UNO muss in ihrer Rolle gestärkt werden und als Vermittlerin eingesetzt werden. Deutschland muss allen Deserteuren und Kriegsflüchtlingen Asyl gewähren.

Für eine konsequente Friedenspolitik, damit verbunden die Respektierung des Völkerrechts sowie Umsetzung der Menschenrechte bedarf es dem Engagement der Vielen. Aus passiver Kriegsablehnung muss aktive Friedensbefürwortung werden.

DIE LINKE Lüneburg setzt sich daher für die Initiierung einer Kundgebung im Friedensbündnis Lüneburg ein und beteiligt sich auch sonst an der Mobilisierung der Friedensbewegung.