Haushaltsdebatte im Lüneburger Kreistag

Nach einer Schweigeminute zur Situation in der Ukraine folgte in der heutigen Lüneburger Kreistagssitzung ein Vortrag zum dringenden Handlungsbedarf im Bereich des CO2-Ausgleichs und der Reduzierung der Treibhausgase. Von einem klimaneutralen Landkreis seien wir noch sehr weit entfernt!

Zudem heute als Haupt-Tagesordnungspunkt: Eine angeregte Debatte über den Beschluss des Haushalts. Der Landrat und die Mandatsträger:innen der CDU, sowie der FDP und Unabhängigen stimmten dem vorgeschlagenen Haushalt nicht zu. Diese forderten einen strengen Sparkurs. Zudem forderten sie, den Ausgleich des Haushalts-Defizits über die Kreisumlage auf die Schultern der Gemeinden zu verlagern und wichtige Stellen gegen Rechtsextrimismus und für dringend benötigten Klimaschutz im Landkreis aus der Planung zu streichen. Von Rechts wurde dann in einem Zuge der Rechtsextremismus relativiert und der Klimawandel geleugnet.

DIE LINKE, Die PARTEI, SPD und DIE GRÜNEN kritisierten diese nicht zukunftsfähige Einstellung, forderten, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, vernunftbasierte Kompromissbereitschaft zu zeigen und damit eine Zustimmung zum vorgelegten Haushalt zu beschließen.

Es wurde noch einmal betont, dass die immensen Kosten des zum Finanzskandal ausgearteten Arena-Desasters nicht vergessen seien und nun nicht auf Kosten dringend benötigter Investitionen in wichtige Maßnahmen des sozial-ökologischen Umbaus ausgeglichen werden dürften.

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan wurden jeweils mehrheitlich mit 30 Stimmen  zugestimmt bei 20 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Auch der Stellenplan wurde mit 31 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.