Haushaltsrede von Janine Burkhardt, Gruppenvorsitzende Die Linke/Die PARTEI im Kreistag, vom 19.12.2024 zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2025

Vieles ist bereits gesagt. Dennoch erlaube ich mir noch mal einen ganzheitlichen Blick auf den Haushalt. Wie schon im letzten Jahr, müssen wir feststellen, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind. Die kommunalen Spitzenverbände haben die verschiedenen finanziellen Baustellen von der Kita-Finanzierung über Schulen bis zur Klimafolgenanpassung bereits an den Landtag adressiert. Die entscheidende Frage ist nun aber, was passiert auf den Ebenen über uns, also sowohl auf der Landesebene als auch auf der Bundesebene.

Niedersachen ist Schlusslicht bei den Zahlungen für den ÖPNV. Gerade einmal 15 Euro pro Kopf. Schleswig-Holstein zahlt immerhin 22 Euro pro Kopf. Baden-Württemberg und Hessen 55 bzw. 66 Euro. Ich sage jetzt lieber nicht, wie viel Hamburg für den ÖPNV zahlt, weil dann platzen wir glaube ich vor Neid - es sind 278 Euro. Auch in Sachen Kultur bekleckern wir uns in Niedersachsen nicht mit Ruhm. Nur Rheinland-Pfalz gibt noch weniger aus. Sehr schön ist die Problematik zu sehen, wenn es um die Finanzierung des Theaters hier im Landkreis Lüneburg geht, wo es bisher nichts als warme, tröstende oder bemühende Worte gibt. So ist es auch kein Wunder, dass wir hinsichtlich der Finanzierung für das Theater keinen Schritt nach vorne gekommen sind. Die Regierungskoalition in Niedersachsen lässt die Kommunen hier klar im Regen stehen. Und da will ich keine Ausreden hören von wegen, wir haben selbst kein Geld und da ist ja auch noch die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist das goldene Kalb, um das Jahr für Jahr getanzt wird. Und jedes Mal pünktlich zum Wahlkampf heißt es dann wieder, ja, da müsste mal eine Reform her. Wie das aussieht, da halten sich alle bedeckt. Wir hingegen sagen ganz klar und deutlich, die Schuldenbremse muss weg. Sie ist ein Bremsklotz bei der Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur. 

Auf der kommunalen Ebene wird Politik deutlich durch wahrnehmbare Gestaltung, denn hier manifestieren sich Arbeits- und Lebensbedingungen unserer Gesellschaft. Bei finanziell ausgebluteten Städten und Kommunen, fragt man sich, inwieweit Kommunalpolitik eigentlich noch möglich ist. Einen Handlungsspielraum haben wir bei einem Defizit von 28,5 Mio. Euro jedenfalls nicht. Und zukünftig, wissen wir schon jetzt, wird es nicht besser werden. Der Zensus und der Finanzausgleich in Niedersachsen, werden den Haushalt u.a. aufgrund verminderter Schlüsselzuweisung weiter schwächen. Mit dem Controlling, das nun eingeführt werden soll, werden wir sicherlich Punkte im Haushalt finden, wo wir Aufgaben effizienter oder anders gestalten können, den großen Wurf erwarten wir hier jedoch nicht – es wird unseren Haushalt nicht retten. Fest steht, dass wir mit dem Rücken nicht nur an der Wand stehen, sondern regelrecht dagegen gedrückt werden. Es ist erforderlich, dass wir wieder einen Handlungsspielraum erhalten, denn wir dringend benötigen. Andernfalls wird die Demokratie, so wie sie jetzt besteht, darunter leiden. Deshalb bedarf es hier konkreter Lösungen und eine ausreichende Finanzierung der Kommunen für ihre Aufgaben ist das A und O.

Ich möchte meine Zeit hier auch nutzen, um auch auf ein paar Punkte in Bezug auf die Stellungnahme der kreisangehörigen Gemeinden zur Kreisumlage, die jedes Jahr ein heißes Thema ist, einzugehen. Immer wieder, das war auch im letzten Jahr so, wird gefordert, die sogenannten freiwilligen Leistungen zu reduzieren. Diese Leistungen zu kürzen oder zu streichen, bringt uns rein gar nichts. Nicht nur, weil sie in Summe nur 1,8% unseres Haushaltes ausmachen, sondern auch, weil die Leistungen, die hierin enthalten sind, für die Menschen hier im Landkreis notwendig sind. Sei es die Subventionierung von Bürgerbussen, die Unterstützung des Frauenhauses oder die Förderung für Kultur und Sport, die unser gesellschaftliches Zusammenleben prägen. Betont wird das gemeinsame Eintreten für eine aufgabengerechte Finanzausstattung gegenüber Bund und Land. Hierin sind wir uns alle einig und dies läuft bereits über die kommunalen Spitzenverbände und später haben wir auch noch eine Resolution der CDU/FDP auf der Tagesordnung dazu.

Es ist an uns, dafür Sorge zu tragen und Druck dafür zu machen, dass sich an der Finanzsituation der Kommunen endlich etwas entschieden zum Besseren verändert. Dafür sind alle auf allen Ebenen verantwortlich, insbesondere jedoch die Fraktionen, die in der Regierung sind. Packen Sie es endlich an, damit wir endlich unseren kommunalpolitischen Handlungsspielraum zurückgewinnen!

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei der Verwaltung und bei Ihnen für die Zusammenarbeit, insbesondere in Bezug auf die letzten Monate, die in dieser Intensität eine Premiere für mich waren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.