Kein Platz für AfD-Ideologie im Staatsdienst

Polizist und AfD-Funktionär Dirk Neumann muss Konsequenzen spüren

Nachdem zivilgesellschaftliche Recherchen schon lange die Grundgesetz widrigen Bestrebungen der AfD offen gelegt haben, hat der Verfassungsschutz die gesamte AfD nun endlich als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.  Die jüngsten Enthüllungen rund um Dirk Neumann, Polizist und AfD-Ratsherr in Lüneburg, zeigen auf alarmierende Weise, wie tief rechte Netzwerke in staatliche Institutionen hineinreichen. Neumann ist nicht nur gewählter Kommunalpolitiker, sondern auch stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD – einer Partei, die vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Dass ein aktiver Polizeibeamter führend in dieser Partei mitwirkt, ist ein Skandal.

Darüber hinaus wurde Neumann bei einer Demonstration im Juli 2020 von dem damaligen Linken-Ratsherrn Christoph Podstawa als „Nazi“ und „Rassist“ bezeichnet. Nach der unzulässigen Festnahme von Podstawa entschied ein Gericht später, dass diese Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien, da sie sich auf Neumanns politische Zugehörigkeit bezogen.

Neumanns politische Linie ist mit demokratischen Grundwerten unvereinbar. Wenn ein Beamter, der das staatliche Gewaltmonopol mitträgt, gleichzeitig gegen Geflüchtete hetzt, Klimaschutz diffamiert und rechte Verschwörungserzählungen bedient, wird die Polizei zur Bedrohung für marginalisierte Gruppen – nicht zu deren Schutzorgan.

Wir fordern:

• Sofortige Suspendierung von Dirk Neumann bis zur vollständigen Klärung seiner politischen Aktivitäten im Kontext des Beamtendienstrechts. Wer die AfD-Agenda im Streifenwagen oder Dienstzimmer mitträgt, darf keine Polizeibefugnisse mehr haben. Die Polizeidirektion schuldet der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft eine Erklärung.
• Konsequente dienstrechtliche Prüfung durch das Innenministerium: Der Verdacht, dass Neumann extrem rechte Positionen aktiv unterstützt und möglicherweise im Dienst nicht neutral handelt, muss mit aller Schärfe aufgeklärt werden.
• Politisches Signal der Landesregierung: Wer den demokratischen Rechtsstaat verteidigen will, darf bei der Verharmlosung von Rechtsradikalen im Staatsdienst nicht länger wegsehen. Es reicht nicht, die AfD zu kritisieren – ihre Netzwerke im öffentlichen Dienst müssen aktiv zurückgedrängt werden.

Der Fall Neumann ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Problems: Der Rechtsruck in Polizei, Bundeswehr und Justiz ist Realität. Wer das leugnet, verkennt die Gefahr für unsere Demokratie. Es braucht eine klare Trennungslinie: Wer für die AfD arbeitet, kann kein Beamter dieses demokratischen Staates sein.