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Kreistag lehnt LINKE-Antrag ab, Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu unterstützen

Die Gruppe DIE LINKE / Die PARTEI hat in der gestrigen Sitzung des Lüneburger Kreistags beantragt, dass sich die Vertreter*innen des Kreises in den Gremien der kommunalen Arbeitgeber*innen und auch öffentlich im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen für die berechtigten Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach besserer Bezahlung einsetzen. Für den Antrag stimmten nur die Vertreter*innen der Gruppe DIE LINKE / Die PARTEI, während sich die Grünen der Stimme enthielten und SPD, CDU, FDP sowie AfD gegen den Antrag stimmten.

In ihrer Rede im Kreistag zur Begründung des Antrags forderte die Fraktionsvorsitzende Janine Burkhardt (DIE LINKE): „Unterstützen wir die Beschäftigten und stärken ihnen den Rücken, sie haben es sich mehr als verdient! Eine faire Bezahlung, die den Lebensunterhalt sichert und Anreiz ist diese wichtigen Berufe überhaupt zu ergreifen oder weiter auszuüben, ist jetzt das Gebot der Stunde.“

In dem Antrag an den Kreistag heißt es: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildene und deren Übernahme. Diese Forderungen sind absolut berechtigt – vor allem angesichts der besonderen Belastungen durch die Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren sowie die Preiserhöhungen und Inflation in den letzten Monaten. Der öffentliche Dienst beweist gerade auch in Krisenzeiten seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft.“