NEIN! zu Diskriminierung und Rassismus per Bezahlkarte!

Die diskriminierende, restriktive Bezahlkarte für Leistungsbeziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll bald auch in Niedersachsens Kommunen eingeführt werden.

Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Lüneburger Stadtrates für Die Linke: „Die Bezahlkarte für Leistungsbezieher*innen ist Rechtspopulismus übersetzt in praktisches Anwendungsgebiet. Diese Karte ist ein unnötiges Kontrollinstrument, mit dem Menschen diskriminiert und überwacht werden sollen, die bei uns Schutz und Unterstützung suchen und eh schon am Existenzminimum leben. Die geplante pauschale Bargeld-Obergrenze von 50 Euro ist ein Symbolbild der Menschenverachtung. Die Linke Lüneburg stellt sich entschieden gegen diese institutionalisierte Diskriminierung und fordert gemeinsam mit der Seebrücke, den Falken und Fridays for Future eine klare Positionierung der Lüneburger Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und des Rates gegen die Einführung der restriktiven Bezahlkarte. Statt geflüchtete Menschen mit immer weiteren Rechtsverschärfungen zu diskriminieren, braucht es dringend eine solidarische Flucht- und Migrationspolitik auf Augenhöhe, Investitionen in die soziale Infrastruktur und in die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie mehr Möglichkeiten für Integration und Teilhabe!“ 

Auch im Kreisvorstand der Linken Lüneburg wird die Bezahlkarte abgelehnt. Die Kreisvorsitzende Lisa Mahnke sagte dazu: „Geflüchtete sind durch die Bezahlkarte effektiv aus der sozialen Teilhabe ausgeschlossen, die das Geld eigentlich ermöglichen soll. Seien es Flohmärkte, Second Hand Shopping, Betätigung in Sportvereinen - die Betroffenen sind von allem ausgeschlossen, was ohne Kartenlesegerät oder mit Überweisungen und Lastschriftverfahren läuft und brauchen dafür aufwendige Einzelfallprüfungen und Genehmigungen, die die zuständigen Behörden weiter belasten. Auch im Ausland und zum Teil sogar regional kann es zu Einschränkungen kommen, zum Beispiel durch Postleitzahlbeschränkungen. Das ist ein Unding und eine massive Einschränkung der individuellen Freiheit.” Im Falle einer Einführung der Bezahlkarte will Die Linke Lüneburg die Betroffenen solidarisch unterstützen. Die Kreisvorsitzende gab dazu weiter an: “Wir sind im Austausch mit Bündnispartner*innen und organisieren aktuell gemeinsam solidarische Strukturen. Am besten wäre es, wenn die Bezahlkarte gar nicht eingeführt wird! Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, wie wichtig Unterstützer*innen-Strukturen für Betroffene sind.”