Der erste Doppelhaushalt der Hansestadt Lüneburg ist ein Fehlschlag!
Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses stehen plötzlich fehlende Einnahmen, eine Haushaltssperre und die schiefe Haushaltslage der Hansestadt Lüneburg auf der Tagesordnung. Marianne Esders, Ratsfrau der Partei Die Linke und Mitglied des Ausschusses für Finanzen und Interne Services, meint dazu:
„Der erste Doppelhaushalt der Hansestadt Lüneburg ist ein Fehlschlag – er lässt keine verlässliche und zukunftsfähige finanzpolitische Strategie erkennen, mit der die Finanzierung unserer Stadt abgesichert würde.
Weder enthält der Doppelhaushalt eine Strategie zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, noch macht er die Stadt widerstandsfähig gegen Krisen und Klimakatastrophen. Öffentliche Investitionen, die eine zentrale Rolle bei der sozial-gerechten und klimaresilienten Transformation unserer Stadt spielen, werden auf die lange Bank geschoben oder gar nicht erst umgesetzt – der Doppelhaushalt sorgt für Unzufriedenheit und Unsicherheit in der Stadt.
Wir brauchen eine Finanzpolitik, die nicht zum Selbstzweck agiert, sondern die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge sichert und eine sozial gerechte Transformation ermöglicht – die Haushaltssperre vertieft die sozialen Brüche und bringt wichtige soziale Einrichtungen in existenzielle Bedrängnis.
Wir brauchen eine Finanzstrategie, für die gilt: Wir sparen nicht unsere sozialen Einrichtungen kaputt!
Soziale Einrichtungen sind das Rückgrat unserer Stadt, die bei der Bewältigung sozialer Herausforderungen einen erheblichen Beitrag leisten. Doch die personellen, finanziellen und räumlichen Ressourcen der sozialen Träger werden an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht. Die Sozialstandards werden immer weiter abgebaut.
Lüneburg braucht dringend eine Absicherung der sozialen Infrastruktur. Dazu gehört unbedingt ein Frauenschutzzentrum aber auch Housing First, bezahlbare Mieten, eine Reaktivierung der Leerstände im Innenstadtbereich, ein funktionierendes Kita-System, eine abgesicherte Gesundheits- und Pflegeversorgung, eine ausfinanzierte Sozial-, Queer- und Aidsberatung, ein Drogenkonsumraum und ein Szene-Café, aber auch Investitionen in den Klimaschutz und die Katastrophenabwehr. Stattdessen werden Millionen in neue Gewerbeflächen und einen Prestige-Sportpark gesteckt.
Die falsche Prioritätensetzung in der Haushaltsplanung ist fatal und gefährdet den sozialen Zusammenhalt der Stadt.“