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Niedersachsen zum Sicheren Hafen für ALLE!

Forderungen der Seebrücke-Niedersachsen zur Landtagswahl 2022

1. LANDESAUFNAHMEPROGRAMM JETZT: Umfangreiche Landesaufnahmeprogramme und Unterstützung aufnahmebereiter Kommunen 

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, migrations- und asylpolitische Verantwortung zu übernehmen und umfangreiche Landesaufnahmeprogramme nach § 23 Absatz 1 AufenthG zu beschließen. Die Landesregierung soll ihre Möglichkeiten ausschöpfen, zur Schaffung sicherer Fluchtwege für Schutzsuchende beizutragen und Aufnahme zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel zu ermöglichen. Die mehr als 50 aufnahmebereiten Gebietskörperschaften in Niedersachsen, die sich seit 2018 zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, müssen aktiv bei ihren Anliegen unterstützt werden. Der Bundesregierung gegenüber muss sich die zukünftige Landesregierung entschlossen für eine offene und humane Migrations- und Asylpolitik einzusetzen. Landesaufnahmeprogramm jetzt!

2. ABOLISH FRONTEX: Keine Unterstützung für Frontex, keine Beteiligung niedersächsischer Beamt*innen an Frontex-Einsätzen

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, jede Unterstützung und Zusammenarbeit mit der sogenannten Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex einzustellen. Frontex ist in vielfältiger Weise in Menschenrechtsverletzungen verwickelt und trägt aktiv zu einem rassistischen und migrationsfeindlichen Diskurs bei. Die Agentur ist zum Zweck der Abschottung gegenüber fliehenden Menschen geschaffen worden. Niedersächsische Landespolizist*innen müssen aus allen Frontex-Einsätzen abgezogen werden und dürfen auch an zukünftigen Operationen nicht mehr beteiligt sein. Auch Kooperationen anderer Art, etwa in Form von Forschungsprojekten, gehören eingestellt. Frontex abschaffen!

3. BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE: Möglichkeiten für Bleiberecht ausschöpfen

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, die landespolitischen Möglichkeiten und Ermessensspielräume im vollen Umfang zu nutzen, um das Bleiberecht aller Menschen umzusetzen. Prekäre Aufenthaltsbedingungen durch (Ketten-)Duldungen müssen in stabile und dauerhafte Bleibeperspektiven überführt werden. Gegenüber der Bundesregierung muss sich die niedersächsische Landesregierung für radikale Änderungen des asylpolitischen Rahmens und für das Recht aller Menschen auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl ihres Lebensmittelpunktes einsetzen. Bewegungsfreiheit für alle!

4. STOP DEPORTATION: Abschiebungen stoppen und Abschiebehaft beenden

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, alle Abschiebungen von niedersächsischen Flughäfen einzustellen. Beamt*innen des Landes Niedersachsens dürfen zukünftig nicht mehr an Abschiebungen beteiligt sein. Es ist eine Schande, dass noch wenige Wochen vor der Eroberung Kabuls Abschiebeflüge vom Flughafen Hannover-Langenhagen nach Afghanistan gingen. Außerdem gehört die unmenschliche Praxis der Abschiebehaft auf der Stelle beendet und Abschiebegefängnisse aufgelöst. Abschiebungen und Abschiebehaft sind gewaltvolle Handlungen, für die es keine Rechtfertigung gibt. Abschiebungen stoppen!

5. NO LAGER, NOWHERE: Lager auflösen, selbstbestimmtes Wohnen für alle

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, alle landeseigenen Lager aufzulösen und durch neue Unterbringungskonzepte zu ersetzen. Lager dienen einer regressiven Kontrollpolitik und sind strukturell durch Isolation, Kontrolle und Exklusion charakterisiert. Grundlegende Rechte wie etwa Privatsphäre und Unverletzlichkeit der Wohnung werden systematisch verletzt. Die Unterbringung asylsuchender Menschen muss von Anfang an selbstbestimmt, partizipativ und bedürfnisorientiert gestalten werden. Das Recht auf Wohnen gilt ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunft. Keine Lager, nirgendwo! -> Wohnraum schaffen

6. GESUNDHEIT IST MENSCHENRECHT: Gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, die allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung steht. Der Zugang zu medizinischer und psychologischer Unterstützung darf weder von Wohnort, Geschlecht, sexueller Orientierung, Einkommen noch von Aufenthaltsstatus, Herkunft oder Pass abhängig sein. Auch Menschen ohne Papiere und illegalisiert in Deutschland lebende Personen sind dabei zu berücksichtigen, etwa durch Konzepte wie einen anonymen Gesundheitsschein. Gesundheit ist Menschenrecht!

7. AUFSTEHEN GEGEN RASSIMSUS UND POLIZEIGEWALT: Rassismus und Antisemitismus bekämpfen, Polizeigewalt stoppen

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, jede Form von Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Dazu gehören auch institutionalisierte Formen wie Racial Profiling und rassistische Diskriminierung bei Wohnungssuche, Bildung, Behördengängen oder Jobsuche. In den letzten drei Jahren kam es in Niedersachsen mehrmals zu tödlicher Polizeigewalt, meist gegen migrantisierte und/oder geflüchtete Menschen. Diese Gewalt gilt es zu benennen und aufzuklären. Kein Opfer von Polizeigewalt darf vergessen sein. Aufstehen gegen Rassismus und Antisemitismus, Polizeiproblem angehen!

8. GUTE ARBEIT FÜR ALLE: Schluss mit Ausbeutung und Prekarisierung

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, ihre landespolitischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Prekarisierung und Ausbeutung aller Arbeitskräfte zu beenden – ob in der industriellen Landwirtschaft, in der Fleischverarbeitung und in Schlachtbetrieben oder in der Pflege. Vollumfänglicher Arbeitsschutz, menschenwürdige Unterbringung, arbeits- und sozialrechtliche Beratung und Zugang zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens müssen sichergestellt werden. Das gilt in Niedersachsen insbesondere auch für die hohe Zahl mobiler Arbeiter*innen ohne deutschen Pass. Gute Arbeit für alle!

9. BERATUNGSSTRUKTUREN UND SELBSTOGRANISATION STÄRKEN: Finanzielle und langfristige Unterstützung migrantischer Selbstorganisationen und Beratungsstellen

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, die finanzielle Unterstützung migrantischer Selbstorganisationen, Beratungsstellen und Organisationen der demokratischen Bildung langfristig sicherzustellen und auszuweiten. Die Landesregierung hat einen strukturellen Rahmen zu setzen, in dem Partizipation, Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit umsetzbar sind. Das gleiche gilt für Beratungsstellen sowie Unterstützungs- und Bildungsangebote im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Beratungsstrukturen und Selbstorganisation nachhaltig stärken!

10. WIR SIND ANTIFA: Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschismus und linken Räumen

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, die Delegitimierung und Kriminalisierung von Antifaschismus und linker politischer Arbeit einzustellen. Die Versuche des sogenannten Verfassungsschutzes und bürgerlicher Politiker*innen jeglicher Parteien, zivilgesellschaftliches antifaschistisches Engagement öffentlich zu diffamieren und linke Politik mit Rechtsextremismus gleichzusetzen, weisen wir zurück. Das gleiche gilt für die Kriminalisierung kurdischer Mitstreiter*innen. Hände weg von linken Räumen, wir sind alle Antifa!

https://www.dielinke-nds.de/start/termine/detail/news/ratschlag-zum-landtagswahlprogramm/