Stellungnahme des Kreisvorstandes DIE LINKE Lüneburg zum Austritt Michèl Paulys aus der Partei DIE LINKE und zur angekündigten Rückgabe des Stadtratmandats

Michèl Pauly, Ratsherr der Partei DIE LINKE im Lüneburger Stadtrat, erklärte am 01. März 2022 in einer regulären Sitzung des Kreisvorstandes überraschend seinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. Wir bedauern den Austritt und bedanken uns für seine jahrelange gute und engagierte Arbeit im Stadtrat und seine Kandidaturen in den vergangenen Jahren für die Partei, unter anderem zuletzt um das Amt des Oberbürgermeisters im September 2021!

Seinen für uns überraschenden Austritt begründete er mit der Haltung der Partei zum Ukraine-Konflikt. Sie habe sich angeblich in den letzten Tagen nicht ausreichend kritisch gegenüber Russland positioniert. Dazu möchten wir feststellen: Von der Bundespartei, der Bundestagsfraktion, dem Landesverband sowie dem Kreisverband und jeweils den Vorsitzenden und Vorstandsmitgliedern gab und gibt es klare Positionierungen gegen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands und die Forderung nach sofortigem Rückzug der Truppen. Das weiß auch Michèl Pauly. Der Kreisverband DIE LINKE Lüneburg war zudem zentral an der Organisation einer Demonstration am Donnerstag, 24. Februar 2022 auf dem Markt beteiligt, wo diese Positionen von mehreren Redner:innen einhellig geteilt wurden, unter anderem durch den Kreisvorsitzenden der LINKEN Thorben Peters. Weitere Redner:innen der Kundgebung waren unter anderem von der SPD, der IG Metall oder dem DGB Lüneburg. Für DIE LINKE ist klar: Der Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig, verbrecherisch und nicht zu rechtfertigen. Der sofortige Rückzug der russischen Truppen ist notwendig.

Wir bedanken uns bei Michèl Pauly für das Angebot, das Stadtratsmandat niederzulegen.