Michèl Pauly, Ratsherr der Partei DIE LINKE im Lüneburger Stadtrat, erklärte am 01. März 2022 in einer regulären Sitzung des Kreisvorstandes überraschend seinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. Wir bedauern den Austritt und bedanken uns für seine jahrelange gute und engagierte Arbeit im Stadtrat und seine Kandidaturen in den vergangenen Jahren für die Partei, unter anderem zuletzt um das Amt des Oberbürgermeisters im September 2021! Weiterlesen

Die völkerrechtswidrige Anerkennung der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ ist eine weitere Eskalation eines brandgefährlichen Konflikts. Sie ist Folge eines monatelangen Säbelrasseln, dass mit der NATO Osterweiterung seinen Anfang nahm und nun mit allseitiger Aufrüstung sowie Truppenaufmärschen zu eskalieren droht. Dieser Konflikt könnte damit zu einem weltweiten Flächenbrand zwischen Atommächten werden. Weiterlesen

Am 28. Januar 2022 jährt sich der „Radikalenerlass“ der Regierung des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt zum 50. Mal. Die Ministerpräsidenten aller damaligen Bundesländer schlossen sich in den Folgemonaten diesem Erlass an. Weiterlesen

Niedersachsen hat ein Investitionsstau von rund 12 Milliarden Euro. Fehlende Pflegeplätze, von der Schließung bedrohte Krankenhäuser und bröckelnde Schulgebäude sowie Straßen sind die Folge. Nicht zu vergessen: Die Corona-Pandemie ist noch nicht bewältigt und wir sind mitten im Klimawandel mit entsprechenden Herausforderungen. Da wirkt es wie aus einem Paralelluniversum, wenn Niedersachsens Finanzminister Hilbers sich neben die Schuldenuhr stellt und sich freut, dass das Land mit dem geplanten Haushalt vor allem Schulden abbauen will. Zum… Weiterlesen