Mindestlohnbetrug melden!
Kontaktseite für Meldungen gestartet
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit Jahren frage ich die Verstöße gegen den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn ab. Weil es immer noch viel zu wenige Kontrollen gibt, habe ich jetzt ein bundesweites Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug gestartet. Erfreulicherweise begleitet von einem großen Medienecho.
Unter www.mindestlohnbetrug.de können Hinweise auf Unternehmen gegeben werden, die ihre Beschäftigten um den gesetzlichen Mindestlohn prellen. Die Hinweise prüfen wir auf Plausibilität und leiten sie dann an die für die Kontrollen zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll weiter. Was die damit machen, werde ich mit allen Mitteln überprüfen, die einem Parlamentarier zur Verfügung stehen. Und Olaf Scholz als zuständigen Minister damit konfrontieren.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht in einer Analyse für den DGB von 2,4 Millionen Beschäftigen aus, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhalten, obwohl er ihnen zusteht. In Niedersachsen sind 212.000 Menschen pro Jahr betroffen. Die Aufdeckungsquote liegt bei lächerlichen 1-2%. Das muss sich ändern.
Auswahl Presseecho:
dpa: https://www.zeit.de/news/2021-03/09/portal-gegen-mindestlohnbetrug-kein-kavaliersdelikt
Radio SAW: https://www.radiosaw.de/zu-wenig-lohn-mindestlohn-betrug-melden
Pressemitteilung „LINKE startet Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug“:
https://www.dielinke-nds.de/start/aktuell/detail/news/linke-startet-meldeportal-gegen-mindestlohnbetrug/
Victor Perli, MdB
Fraktion DIE LINKE.
Mitglied im Haushaltsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030-22775293
Fax: 030-227-70293
Wohnraumkonzept
Mietenexplosion: DIE LINKE. Lüneburg fordert den Bruch mit der Marktlogik
Das hier vorliegende Wohnraumkonzept für die Stadt Lüneburg und Kreis dient als Grundlage für die Forderungen durch die Partei DIE LINKE. im Stadtrat Lüneburg sowie im Kreistag des Landkreises Lüneburg. Das Ziel des Wohnraumkonzeptes ist eine quantitative und qualitative Einschätzung und Erarbeitung zum Bedarf an Wohnraum aus vorhandenen Bestandsdaten der hiesigen Wohnbaugesellschaften, Vereinigungen, freien Wohnprojekten (wie z.B. „Unfug“) Immobilienkonzernen sowie dem sozialen Wohnungsbau, wie z.B. LüWoBau. Weiterhin soll dieses Konzept die aktuelle Situation von z.B. Leerständen und Eigentumsverhältnissen erfassen, bewerten und daraus notwendige Handlungsperspektiven entwickeln.
Erwerbslosenberatung und Initiativen
Probleme mit den Ämtern?
Die Erwerbsloseninitiative Lüneburg bietet im Netzwerk mit DIE LINKE.Lüneburg folgende Hilfen an:
- Begleitung bei Behördengängen (Beistand gem. § 13 (4) SGB X)
- Hilfe beim Ausfüllen von Formularen
- Hilfe beim Verständnis von amtlichen Schreiben
- Unterstützung bei Verfassen und Formulierungen von Anträgen und Rechtsmitteln (keine Rechtsberatung!)
- Vermittlung Anwälte, Sozialverbände
Sprechen Sie mit uns! Sie erreichen uns:
Jeden 1. Montag* im Monat, 9:30 - 12 Uhr, Mehrgenerationenhaus, Carl-von-Ossietzky-Straße 9, 21335 Lüneburg *Fällt der Tag auf einen gesetzlichen Feiertag, so entfällt der Termin ersatzlos |
Jeden 2. Dienstag* im Monat, 14 - 16 Uhr, DGB Haus, Sitzungssaal EG, Heiligengeiststraße 28, 21335 Lüneburg *Fällt der Tag auf einen gesetzlichen Feiertag, so entfällt der Termin ersatzlos |
Jeden 3. Donnerstag* im Monat, 18 - 20 Uhr beim Sozialstammtisch Hartz IV, Parteibüro DIE LINKE.Lüneburg, Reichenbachstraße 2, Erdgeschoss links, 21335 Lüneburg *Fällt der Tag auf einen gesetzlichen Feiertag, so entfällt der Termin ersatzlos |
Jeden Mittwoch*, 10 - 12 Uhr, Parteibüro DIE LINKE.Lüneburg, Reichenbachstraße 2, Erdgeschoss links Tel.: 04131/2 84 33 46 *Fällt der Tag auf einen gesetzlichen Feiertag, so entfällt der Termin ersatzlos |