Vieles ist bereits gesagt. Dennoch erlaube ich mir noch mal einen ganzheitlichen Blick auf den Haushalt. Wie schon im letzten Jahr, müssen wir feststellen, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind. Die kommunalen Spitzenverbände haben die verschiedenen finanziellen Baustellen von der Kita-Finanzierung über Schulen bis zur Klimafolgenanpassung bereits an den Landtag adressiert. Die entscheidende Frage ist nun aber, was passiert auf den Ebenen über uns, also sowohl auf der Landesebene als auch auf der Bundesebene. Niedersachen ist… Weiterlesen

Am vergangenen Donnerstag hat die AfD im Kreistag beantragt die Trierer Erklärung zurückzunehmen, die im Februar von der SPD eingereicht und von den demokratischen Fraktionen im Kreistag angenommen wurde. Die Erklärung spricht sich für  Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus und ist eine gemeinsame Positionierung gegen rechtsextreme Kräfte im Land. Gerade mach der Correctiv-Recherche ein wichtiges Zeichen, welches auch mit Leben gefüllt werden muss. Wir haben eine klare Haltung dazu, wie auf dem Bild unschwer zu erkennen ist. … Weiterlesen

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"Wir freuen uns, dass die von der Seebrücke Lüneburg und den Parteien DIE LINKE, Die PARTEI, Grüne und SPD im Landkreis Lüneburg mit einer Spendenaktion unterstützte zivile Seenotrettungsorganisation SOS Mediterranée den Alternativen Nobelpreis für die Rettung tausender Menschen aus Seenot im Mittelmeer erhält. Heute am Tag der Geflüchteten zeigt sich, dass die Asyldebatte in Deutschland erneut verschärft von rechts geführt wird. Die Gruppe DIE LINKE / Die PARTEI im Lüneburger Kreistag setzt auf Solidarität und Humanismus und befürwortet… Weiterlesen

Ausdrücklich begrüßt die Gruppe DIE LINKE / Die Partei im Kreistag Lüneburg die Entscheidung, die Unterstützung durch den Kreis für das zivile Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ fortzuführen und ruft nun zu Spenden auf. Dazu sagt Marianne Esders, Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE: „Der Alleingang von Landrat Böther im Frühsommer, die Spenden-Aktion für die dringend notwendige Seenotrettung im Mittelmeer einzustellen, war eine Frechheit! Ich bin froh, dass nun auf Initiative von Grünen, SPD und unserer Gruppe am Freitag eine Mehrheit im… Weiterlesen