Die Linke im Rat

Gabriele Bauer

Ich bin Steuerfachkraft, Dozentin und Mediatorin, ver.di Mitglied im Bezirksvorstand Hannover Heide Weser und in der Landeskommission Selbständige Niedersachsen/Bremen. Aktive Antifaschistin und Unterstützerin von Geflüchteten und Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen. Ich will mich einsetzen für Klima- und Umweltschutz, sozialen kommunalen Wohnungsbau und die Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs. Ich möchte mehr Transparenz und Einbeziehung der Menschen bei Entscheidungen in der Kommune. Endlich ein Jugendparlament gründen!

Fahrt an die Grenze zur Ukraine – Hilfe für Geflüchtete

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine bildeten sich auch in Gellersen Unterstützungsgruppen für die vom Krieg betroffene Zivilgesellschaft der Ukraine. Am Freitag, 11. März, fuhr die WhatsApp- Gruppe „StandWithUkraine“ bereits zum zweiten Mal an die polnisch-ukrainische Grenze. Diesem Konvoi schloss ich mich an. Vollgepackt mit Konserven, Hygiene- und medizinischen Artikeln, Getränken, Kinderspielzeug, Decken, Schlafsäcken und weiterem Bedarf verließ gegen 13 Uhr ein 18-köpfiges Team mit neun Kleinbussen, bereit zur Aufnahme von fast 50 Personen, den Treffpunkt auf den  Sülzwiesen.

Über Berlin geht es an die polnische Grenze bei Frankfurt/Oder, Zeit sich zu versichern, dass der Konvoi noch beisammen ist - und für einen ersten Fahrerwechsel. Mein katastrophenschutz-erfahrener Co-/Pilot übernimmt nun das Steuer, er hat genug gesehen und meine Probezeit ist um. Fortan wird er sich auf meine Fahrkünste verlassen und beim nächsten Wechsel unbesorgt auf Tauchstation gehen können. Die gesamte Lenkzeit verteilt sich zwischen uns reziprok zum Alter: er etwa 1400 km, ich knapp 800 km. Jetzt aber geht es auf Poznán zu, es ist schon dunkel, und auf dem Beifahrersitz gehe ich meinen Gedanken nach: Poznán, Reppenstedt: Posener Straße, Eichenbrücker Weg? Ja, wir fahren gerade durch das 1939 völkerrechtswidrig ins Reich eingegliederte Gebiet „Wartheland“ mit der „Gauhauptstadt Posen“. Etwa 4,4 Millionen Menschen lebten dort 1939, über 80 Prozent Polen, etwa zehn Prozent Juden und sieben Prozent Deutsche.  Das „Wartheland“ war das Experimentierfeld der Nazis für die Maßnahmen zur Gewinnung von „Lebensraum im Osten“: Umsiedlungen von „Volksdeutschen“ ins „Wartheland“ sowie Deportation und Vernichtung von Polen, Juden, Sinti und Roma.

Eichenbrück

Etwa 60 Kilometer nördlich unserer Fahrstrecke lassen wir Wągrowiec liegen. 1941 bis 1945 hieß es „Eichenbrück“. Ein im Hof des Landkreises Lüneburg errichteter Obelisk bezeugt die 1953 übernommene „Patenschaft“ des LK für ca. 5000 Angehörigen des „Heimatkreis Eichenbrück/Wangrowitz“. Sie waren in den letzten Kriegsmonaten auf der Flucht vor der Roten Armee im Landkreis LG gestrandet. Unter ihnen ehemalige polnische Staatsangehörige, die, als deutschstämmig erachtet, „aktiv für das Deutschtum“ eingetreten waren oder zumindest „ihr Deutschtum nachweislich bewahrt“ hatten und die deutsche Staatsangehörigkeit zugewiesen bekamen.[1]  Weiter Neusiedler, die aus dem Reichsgebiet oder etwa aus dem Baltikum stammten und die die verlassenen Wohnungen und Höfe vertriebener Polen und Juden im „Wartheland“ besetzten.[2] Auch Schwarzmeerdeutsche, deren Vorfahren Katharina II ab 1810  aus dem von Hungernot bedrohten Südwestdeutschland zur Bestellung der fruchtbaren Erde nördlich von Odessa gerufen hatte. Im Frühjahr 1944 flohen diese „Volksdeutschen“ zusammen mit der Wehrmacht und dem vor allem aus SS-Leuten gebildeten Einsatzkommando R vor der Roten Armee Richtung „Wartheland“, wo sie nicht lange blieben. Wohl nicht nur in Südergellersen stellten sie um die Jahreswende 1944/45 einen beachtlichen Anteil der Bevölkerung dar.[3]

Am Wege liegt Lódz, das zweitgrößte von den Nazis eingerichtete Ghetto. Weiter geht es Richtung Warschau, wir verlassen das Gebiet des ehemaligen „Wartheland“ und kommen in das damals nicht eingegliederte „Generalgouvernement“, es umfasste die besetzten polnischen Gebiete.  Wir sehen weitere Konvois, gelb-blau gekennzeichnet aus allen Regionen der Bundesrepublik, auch teils vereinzelte Fahrzeuge noch westlicherer Herkunft. Die A2 führt uns südlich an Warschau und nahe am Warschauer Ghetto vorbei, wo es im Frühjahr 1943 zum Aufstand jüdischer Milizen gegen Deportationen kam.

Wir biegen nach Süden ab. Es ist schon später Abend, auch im Fahrzeug spüren wir, dass es draußen bitter kalt wird. Keine drei Kilometer von der Schnellstraße lag bei Lublin das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Majdanek. Fast 80.000 Menschen sind dort zu Tode gekommen, davon etwa 60.000 Juden. Nach drei Uhr haben wir unser Ziel, die kleine Grenzstadt Hrebenne, fast erreicht, als das Schild „Bełżec“ auftaucht. In diesem Vernichtungslager sind zwischen März und Dezember 1942 nach Zählung der Mörder selbst 434.508 Menschen ermordet worden.[4]

Angekommen an der Grenze

Gegen vier Uhr parken wir die neun Fahrzeuge im Hinterhof einer Unterkunft für Obdachlose und Reisende. Das große Gebäude hat nicht genügend Betten für alle Crew-Mitglieder, so entscheidet sich deren Großteil, im jeweiligen Bus zu schlafen. Nur ich erlaube mir als mutmaßlich ältester Teilnehmer, auf das beinahe flehentliche Bitten der Nachtwache um Nutzung der verbliebenen freien Betten einzugehen. Eine weise Entscheidung bei der Kälte. Ich finde ein sauberes Dreibettzimmer mit Waschbecken und angenehmer Beheizung vor. Kurz vor fünf Uhr schlafe ich ein. Nach zweieinhalb Stunden klingelt der Wecker: eine Handvoll Wasser ins Gesicht, Bettwäsche zusammenpacken, diese und den Schlüssel abgeben. Das polnische Wort für danke kenne ich nicht, also benutze ich das russische Спасибо in der Hoffnung, dass es auf Ukrainisch ähnlich klingt. Glück gehabt. Wir sind hier im nördlichen Galizien, das häufig wechselnden Herrschern unterstand, Ľviv (Lemberg) ist nur 60 Kilometer entfernt. Hier dürften wohl fast alle Bewohner polnisch und ukrainisch sprechen.

Im Hof steht man schon zusammen und bedient sich aus einem Bus an mitgebrachtem Gebäck und Getränken. Unsere famose Organisation hat auch daran gedacht. In der einen Hand ein Brötchen, in der anderen das Smartphone, bereitet sie die nächsten Schritte vor. Kurz darauf verlässt unser Konvoi den Hof und fährt zum nahegelegenen Schwimmbad des Orts, in dessen Rücken die Verwaltung eine Koordinationsstelle eingerichtet hat. Sowohl das Abladen der mitgebrachten Sachen wie auch die Zuteilung der Rückreisenden wird hier gesteuert. Wir legen eine Bescheinigung des Ukrainischen Hilfsstab in Hamburg vor, der sich auch um die Unterbringung von Geflüchteten kümmert, und sind nun legitimiert. Das ist kein bürokratischer Firlefanz. Die meisten Ukraine-Flüchtlinge sind weiblich, und es nicht ohne Belang, wo sie abbleiben. Nach einer kurzen Verweilzeit fahren wir zum Umschlagplatz für den weiteren Transport unserer Ladung in die Kriegsgebiete. Auf dem großen Platz stehen mehrere kleinere Gebäude und ein überdachtes Sportfeld zur Aufnahme bereit. Überall stapeln sich im Freien nach Verwendungsart sortierte Hilfsgüter, stationäre HelferInnen dirigieren das Geschehen und sorgen für die sichere Unterbringung.

Derweil hat unsere flexible Orga.-Abteilung an der Passagierzuordnung gefeilt. Wir übernehmen mit zwei weiteren unserer Busse den Transport von 16 UkrainerInnen nach Hamburg-Altona, Behinderte mit Begleitpersonen. Gegen Mittag holen wir sie in einem Heim ab, wo sie die letzten Tage verbrachten. Drei Rollstühle sind unterzubringen, zwei Mal räumen wir um, bis es passt. Auch unsere Passagiere müssen untergebracht werden, so komfortabel wie möglich, die Reise wird lang und anstrengend. Gegen Mittag fahren wir los, beim Abschied sehen wir in den Augen des zurückbleibenden Pflegepersonals Tränen aufsteigen.

Unsere drei Wagen fahren jetzt zusammen. Andere sind schon unterwegs, etwa nach Barendorf, wo Privatquartiere auf fünf Personen und ein Haustier warten. Knapp 1200 Kilometer noch. Alle zwei bis drei Stunden halten wir an, längeres Sitzen ist unzumutbar. Tapfer erträgt das sicherlich 80-jährige Ehepaar seine enge Sitzposition. Auch die Kinder bleiben weitgehend ruhig. So erreichen wir den Berliner Ring nach Mitternacht und Hamburg-Altona gegen drei Uhr morgens. In der dortigen Unterkunft werden wir erwartet und freundlich begrüßt. Sie wurde von einer privaten Initiative angeboten, nachdem eines ihrer Mitglieder in der S-Bahn ein Telefongespräch mitbekommen hatte, bei dem die neben ihm stehende Vertreterin des Ukrainischen Hilfsstab ihre bis dahin vergebliche Suche schilderte. Es lebe der ÖPNV!

Es lebe die Zivilgesellschaft!

Peter Piro, Südergellersen


[1]https://ome-lexikon.uni-oldenburg.de/begriffe/deutsche-volksliste (Zugriff am 11.07.22)

[2]https://www.youtube.com/watch?v=dbHC_VJV3Iw

[3] Eines der bisher bekannten drei zivilen Kriegsopfer in SG gehörte zu Ihnen, s. Gellersen Heute und Morgen, April 21, S.8.

[4]https://de.wikipedia.org/wiki/Vernichtungslager_Belzec   (Zugriff am 10.07.22)

Neue Mehrheitsgruppe im Gellerser Rat

Pressemitteilung

Die Kommunalwahlen am 12. September haben die Mehrheitsverhältnisse in Gellersen verschoben. Die jeweils sieben Ratsfrauen und -herren von Grünen und SPD bilden zusammen mit dem Ratsherrn von Soli und der Ratsherrin der Linken eine knappe Mehrheit im 31-köpfigen Rat der Samtgemeinde.

Diese vier Partner haben ganz klar die größte Schnittmenge in ihren Wahlprogrammen, stellt der Sprecher der Gruppe, Peter Christmann (Grüne) fest.

Wir haben in sehr vielen Themenfeldern eine große Übereinstimmung gefunden und sind zuversichtlich, uns - wo es in Detailfragen einmal
Dissens geben könnte - in partnerschaftlichem Umgang auf eine gemeinsame Linie zu einigen,

ergänzt Dr. Hinrich Bonin, stellvertretender Gruppensprecher.

Die Gruppe stellt drei Ziele als Querschnittsaufgaben der Samtgemeindepolitik heraus:
Klimaschutz, soziale und demokratische Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung.
Die Parteien setzen sich für den Erhalt und den Ausbau demokratischer Werte und ein solidarisches Miteinander in der Samtgemeinde ein und lehnen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus entschieden ab.
In ihrer Gruppenvereinbarung legen die vier Partner außerdem eine Reihe weiterer gemeinsamer Ziele fest; vom Wunsch nach mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung, verbesserter Sicherheit und Nachhaltigkeit im Verkehr, einem Klimaschutzkonzept, bestmöglicher Ausstattung der Feuerwehren, aktiver Senioren-, Familien- und Jugendpolitik, bezahlbarem Wohnraum und einigem mehr.
Im Vorfeld der heutigen Ratssitzung einigte man sich darauf, den bewährten Ratsvorsitzenden Hans-Joachim Einfeldt (SPD) erneut zum Ratsvorsitzenden zu wählen. Seine Stellvertreterin wird Angela Kopff-Fuhrberg (Grüne) sein, sowie ein weiteres Ratsmitglied, das von der Gruppe
CDU/FDP benannt werden soll.

Uns ist wichtig, dass der ganze Rat gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet,

erklärt Christmann. Das solle sich auch in Personalfragen widerspiegeln. Aus den üblichen zwei Stellvertretenden SamtgemeindebürgermeisterInnen sollen daher künftig drei werden, so dass dort - wie bei den Ratsvorsitzenden - die drei stärksten Fraktionen gleichermaßen vertreten sind.

Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Rat der Samtgemeinde Gellersen

Mit dieser Vereinbarung legen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD so-
wie die Ratsmitglieder von SOLI und Die Linke die Eckpunkte für ihre gemeinsame
politische Arbeit im Rat der Samtgemeinde Gellersen in der kommenden Wahlperi-
ode fest.
Die Parteien setzen sich für den Erhalt und den Ausbau demokratischer Werte und
ein solidarisches Miteinander in der Samtgemeinde ein und lehnen Rechtsradikalis-
mus, Rassismus und Antisemitismus entschieden ab.

1. Bündnis90/Die Grünen, SPD, SOLI und Die Linke bilden im Samtgemein-
derat Gellersen eine Gruppe gemäß NKomVG.
2. Die Zusammenarbeit basiert auf einem vertrauensvollen und verlässlichen
Miteinander.
3. Sachliche Grundlage der gemeinsamen Ratsarbeit bilden die jeweiligen
örtlichen Wahlprogramme der beteiligten Parteien.
4. Die Gruppe steht für eine verantwortungsbewusste, stetige und zukunfts-
weisende Kommunalpolitik.
5. Die Gruppenpartner werden dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bür-
ger frühzeitig und umfangreich über politische Entscheidungen informiert
und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.
6. Beschlossene Projekte und Vorhaben aus der letzten Wahlperiode werden
weitergeführt.

1. Die Gruppenpartner stellen im Regelfall gemeinsame Anträge.
2. Es findet zu den gemeinsamen Anträgen eine abgestimmte Öffentlichkeits-
arbeit statt.
3. Die Partner können Einzelanträge stellen. Diese werden mit den Partnern
vorher besprochen.
4. Vor einer Samtgemeinderatssitzung und in ca. vierteljährlichen Abständen
finden Gruppensitzungen statt.
5. Es wird ein Gruppenausschuss gebildet, der die Arbeit der Gruppe koordi-
niert. Der Ausschuss besteht aus je zwei Mitgliedern von SPD und Bündnis
90/Die Grünen und den beiden Mitgliedern von Soli und Die Linke. Der
Ausschuss tagt mit einem genannten Thema auf Wunsch eines Partners.

1. Klimaschutz, soziale und demokratische Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung sind die Quer-
schnittsaufgaben der Politik in der Samtgemeinde.

Wir wollen

2. mehr Effektivität und Transparenz der Ratsarbeit unter frühzeitiger Infor-
mation und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, dabei moderne Me-
thoden der BürgerInnenbeteiligung prüfen.
3. die Möglichkeit schaffen, die Sitzung des Rates im Rahmen eines Live-
Streams zu verfolgen. Das kann ergänzt werden um ein Sitzungsarchiv,
über das Interessierte auch nachträglich den Verlauf einer Debatte nach-
vollziehen können.
4. weiter verbesserte Verkehrssicherheit.
5. einen kostengünstigen und taktstarken Personennahverkehr (ÖPNV), die
Elektromobilität und den Fahrradverkehr fördern.
6. kleine und mittelständische Betriebe stärken, sowie neue Unternehmen an-
siedeln, dies unter dem Leitbild der sozialen und ökologischen Nachhaltig-
keit.
7. ein Klimaschutzkonzept für die Samtgemeinde entwickeln, mit dem Ziel der
Klimaneutralität.
8. unsere Feuerwehren bestmöglich ausstatten und insbesondere in der Ju-
gendarbeit stärken.
9. eine SeniorInnenpolitik machen, die besonders der Vereinsamung älterer
BürgerInnen entgegenwirkt.
10. mehr und attraktivere Freizeit- und Sportangebote,
11. mehr und attraktivere politische Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und
Jugendliche.
12. die Jugendarbeit stärken.
13. den Schutz unseres Grundwassers, der Umwelt und landwirtschaftlicher
Versorgungsflächen, sowie die Förderung sozialer, ökologischer und nach-
haltiger Landwirtschaft.
14. bezahlbaren Wohnraum schaffen bei maßvollem Flächenverbrauch und
zeitgemäßer ökologischer Bauweise.
15. EineN ehrenamtlich tätigeN IntegrationsbeauftragteN berufen.
16. Vereinsleben und Ehrenamt fördern und unterstützen.
17. BürgerInnen- / Gemeindebeteiligung an Energiegewinnung aus Sonnen-
kraft und Windanlagen prüfen.

Die Gruppe schlägt dem Samtgemeinderat vor, die folgenden fünf Fachausschüsse
zu bilden:

a) Finanz- und Wirtschaftsförderausschuss
(7 Ausschussmitglieder)
b) Bau-, Planungs-, Umwelt und Mobilitätsausschuss
(9 Ausschussmitglieder)
c) Schulausschuss
(7 Ausschussmitglieder)
d) Ausschuss für Kinder, Jugend, Senioren, Soziales, Kultur und Partnerschaft
(7 Ausschussmitglieder)
e) Ausschuss für Feuerschutz, Integration und Ordnungswesen
(7 Ausschussmitglieder)


Gellersen, am 8. November 2021