Anträge im Stadtrat
Lüneburger Haushalt - Änderungsanträge der Linken
Folgende Änderungsanträge stellen wir an die Stadt Lüneburg:
1. Antrag
Die Hansestadt Lüneburg erweitert den Stellenplan um eine Fach- und Koordinierungsstelle Barrierefreiheit und sichert die dafür benötigten Mittel im Haushalt 2025 und 2026.
2. Antrag
Die 2024 gewährten Mittel zur Aufstockung der AWO-Mieter*innen-Beratung müssen auch nach Jahresende ab dem 1. Januar 2025 fortgeführt werden. Die Finanzierung sollte eine Teilzeitstelle (20 WoStd) in der
Mieter*innenberatung abdecken. Die benötigten Mittel über 40.000 Euro sind jeweils für das Jahr 2025 und das Jahr 2026 zu bewilligen und in den Haushalt einzustellen.
3. Antrag
Für die Finanzierung der Sozial- und Erwerbslosenberatung erhält die AWO anteilige Zuschüsse von der Hansestadt Lüneburg. Diese müssen von 3.323 Euro auf 50.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden, um die AWO-Sozial- und Erwerbslosenberatung als umfassende und weiterführende Beratung abzusichern und Mittelverluste auszugleichen, die sonst das Beratungsangebot der AWO in Lüneburg gefährden.
4. Antrag
Änderungsantrag: „Euthanasie“- Gedenkstätte Lüneburg finanziell absichern vom 10.12.2024 (pdf)
Der an die Stadtverwaltung gerichtete Antrag der „Euthanasie“- Gedenkstätte Lüneburg vom 31. Mai 2024 wird positiv beschieden. Es werden 30.000 Euro jeweils für das Jahr 2025 und 2026 in den Haushalt eingestellt. Zudem wird eine Vereinbarung über eine mittelfristige Förderung unter Berücksichtigung möglicher Kostenprogression
von 2025 bis 2029 getroffen.
5. Antrag
Änderungsantrag: IKARUS Kunstschule vom 10.12.2024 (pdf)
Die seitens der Stadt erhobenen Rückforderungen an die IKARUS-Kunstschule werden dieser erlassen. Die IKARUS Kunstschule
wird in den Jahren 2025 und 2026 jeweils mit 20.000 Euro gefördert. Zudem wird der Einrichtung mehr Planungssicherheit gewährt und eine Vereinbarung über eine mittelfristige Förderung bis zum Jahr 2029
unter Berücksichtigung möglicher Kostenprogression getroffen. Die benötigten Mittel werden in den Haushalt
eingestellt.
6. Antrag
Die Hansestadt Lüneburg bietet von Gewalt betroffenen Frauen, Kindern und Jugendlichen in Lüneburg unverzüglich ausreichend Schutzplätze und stellt die Mittel dafür bereit.
7. Antrag
Änderungsantrag: Marode Spielplätze sanieren! vom 10.12.2024 (pdf)
Für die Sanierung maroder Spielplätze werden ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt. Bei Reparaturen und Neuanschaffung muss auf Barrierefreiheit geachtet werden. Ziel muss es sein alle Spielplätze barrierearm und inklusiv zu gestalten.
8. Antrag
Änderungsantrag: Mittel für institutionelle Förderungen im Bereich Kultur vom 10.12.2024 (pdf)
Für institutionelle Förderungen im Bereich Kultur sind 300.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
9. Antrag
Für die Gewährung von Zuwendungen an Vereine, Verbände und sonstige Organisationen durch die Sozialfondsrichtlinie (SozFRL) sind 300.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
10. Antrag
Die Lüneburger Museumsstiftung braucht die ihr zustehende Würdigung und Planungssicherheit. Die von der Stadt bereitzustellenden Mittel sind laut Kapitalerhaltungskonzept der Museumsstiftung vom 6. September 2024 zu gewähren. Dies beinhaltet neben jährlichen Fehlbetragsausgleichungen auch Zuschussvereinbarungen, die eine
Zwischenfinanzierung für den Zeitraum der Schließung des Salzmuseums berücksichtigen. Um Jahresfehlbeträge ausgleichen zu können, ohne das Grundstockvermögen anzugreifen, sind der Museumsstiftung 1.734.100 Euro im Jahr 2025 und 1.902.500 Euro im Jahr 2026 zur Verfügung zu stellen. Die genannten Mittel sind in den Haushalt einzustellen.
11. Antrag
Änderungsantrag: Sozialarbeit statt Ordnungsdienst vom 10.12.2024 (pdf)
Die von der Verwaltung vorgesehenen 11 Personalstellen für einen kommunalen Ordnungsdienst werden in dringend benötigte Stellen in der Sozialarbeit umgewandelt. Stellenplan und Haushaltsentwurf werden
entsprechend angepasst.
12. Antrag
Änderungsantrag: Lüneburg braucht endlich einen Sozialbericht vom 10.12.2024 (pdf)
Ab 2025 wird den Ratsmitgliedern ein umfassender Sozialbericht vorgelegt. Die zur Anfertigung des Berichtes benötigten Mittel sind in den Haushalt einzustellen.
13. Antrag
Für den Stadtteil Kaltenmoor wird ein umfassendes Stadtteilversorgungskonzept mit eigenem Stadtteilhaus
entwickelt. Die benötigten Personalmittel werden im Stellenplan berücksichtigt. Der für Fördermittel benötigte Eigenanteil muss in der Haushaltsplanung Berücksichtigung finden.
14. Antrag
Der Integrationsbereich der gBuK / VHS Lüneburg wird zur Ausweitung des Angebotes an qualifiziertem Sprachunterricht für geflüchtete Menschen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet. Diese sind in den Haushalt einzustellen.
15. Antrag
Änderungsantrag: Kein Doppelhaushalt für Lüneburg in unsicheren Zeiten! vom 10.12.2024 (pdf)
Statt eines Doppelhaushaltes für 2025 und 2026, wird ein Haushalt nur für das Jahr 2025 aufgestellt und beschlossen. Nur so kann verantwortliche Stadtpolitik umgesetzt und sozialer Ausgleich politisch realisiert werden.
Antrag: Bezahlbaren Wohnraum im Neubau von 30 Prozent auf 75 Prozent erhöhen! vom 14.11.2024 (pdf)
Resolution: Barrierefreiheit am Lüneburger Bahnhof gewährleisten! vom 15.10.2024 (pdf)
Änderungsantrag zum Antrag „Taubenschläge für Lüneburg“ VO/11059/23 vom 19.09.2024 (pdf)
Antrag: Schluss mit der Vonovia-Hölle in Kaltenmoor! vom 10.09.2024 (pdf)
Antrag: Mehr Transparenz bei gefassten Beschlüssen vom 10.09.2024 (pdf)
Antrag – Gleichstellung verstößt nicht gegen das Grundgesetz vom 15.03.2024 (pdf)
Antrag Wege- und Verkehrssicherung im Stadtteil Kaltenmoor vom 13.02.2024 (pdf)
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2024 der Hansestadt Lüneburg vom 10.12.2023 (pdf)