Anträge im Stadtrat

Lüneburger Haushalt - Änderungsanträge der Linken

Folgende Änderungsanträge stellen wir an die Stadt Lüneburg:

1. Antrag

Änderungsantrag: Mittel für die Schaffung einer „Fach- und Koordinierungsstelle Barrierefreiheit“ in den Haushalt einstellen vom 10.12.2024 (pdf)

Die Hansestadt Lüneburg erweitert den Stellenplan um eine Fach- und Koordinierungsstelle Barrierefreiheit und sichert die dafür benötigten Mittel im Haushalt 2025 und 2026.

2. Antrag

Änderungsantrag: Aufstockung der AWO-Mieter*innen-Beratung auch ab dem 1. Januar 2025 vom 10.12.2024 (pdf)

Die 2024 gewährten Mittel zur Aufstockung der AWO-Mieter*innen-Beratung müssen auch nach Jahresende ab dem 1. Januar 2025 fortgeführt werden. Die Finanzierung sollte eine Teilzeitstelle (20 WoStd) in der
Mieter*innenberatung abdecken. Die benötigten Mittel über 40.000 Euro sind jeweils für das Jahr 2025 und das Jahr 2026 zu bewilligen und in den Haushalt einzustellen.

3. Antrag

Änderungsantrag: AWO-Sozial- und Erwerbslosenberatung als umfassende und weiterführende Beratung absichern - Mittelverluste ausgleichen - 50.000 Euro in den Haushalt einstellen vom 10.12.2024 (pdf)

Für die Finanzierung der Sozial- und Erwerbslosenberatung erhält die AWO anteilige Zuschüsse von der Hansestadt Lüneburg. Diese müssen von 3.323 Euro auf 50.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden, um die AWO-Sozial- und Erwerbslosenberatung als umfassende und weiterführende Beratung abzusichern und Mittelverluste auszugleichen, die sonst das Beratungsangebot der AWO in Lüneburg gefährden.

4. Antrag

Änderungsantrag: „Euthanasie“- Gedenkstätte Lüneburg finanziell absichern vom 10.12.2024 (pdf)

Der an die Stadtverwaltung gerichtete Antrag der „Euthanasie“- Gedenkstätte Lüneburg vom 31. Mai 2024 wird positiv beschieden. Es werden 30.000 Euro jeweils für das Jahr 2025 und 2026 in den Haushalt eingestellt. Zudem wird eine Vereinbarung über eine mittelfristige Förderung unter Berücksichtigung möglicher Kostenprogression
von 2025 bis 2029 getroffen.

5. Antrag

Änderungsantrag: IKARUS Kunstschule vom 10.12.2024 (pdf)

Die seitens der Stadt erhobenen Rückforderungen an die IKARUS-Kunstschule werden dieser erlassen. Die IKARUS Kunstschule
wird in den Jahren 2025 und 2026 jeweils mit 20.000 Euro gefördert. Zudem wird der Einrichtung mehr Planungssicherheit gewährt und eine Vereinbarung über eine mittelfristige Förderung bis zum Jahr 2029
unter Berücksichtigung möglicher Kostenprogression getroffen. Die benötigten Mittel werden in den Haushalt
eingestellt.

6. Antrag

Änderungsantrag: Sofort mehr Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen, Kinder und Jugendliche schaffen! vom 10.12.2024 (pdf)

Die Hansestadt Lüneburg bietet von Gewalt betroffenen Frauen, Kindern und Jugendlichen in Lüneburg unverzüglich ausreichend Schutzplätze und stellt die Mittel dafür bereit.

7. Antrag

Änderungsantrag: Marode Spielplätze sanieren! vom 10.12.2024 (pdf)

Für die Sanierung maroder Spielplätze werden ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt. Bei Reparaturen und Neuanschaffung muss auf Barrierefreiheit geachtet werden. Ziel muss es sein alle Spielplätze barrierearm und inklusiv zu gestalten.

8. Antrag

Änderungsantrag: Mittel für institutionelle Förderungen im Bereich Kultur vom 10.12.2024 (pdf)

Für institutionelle Förderungen im Bereich Kultur sind 300.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

9. Antrag

Änderungsantrag: Mittel in Höhe von 300.000 Euro für die Sozialfondsrichtlinie bereitstellen vom 10.12.2024 (pdf)

Für die Gewährung von Zuwendungen an Vereine, Verbände und sonstige Organisationen durch die Sozialfondsrichtlinie (SozFRL) sind 300.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

10. Antrag

Änderungsantrag: Die wertvolle Arbeit der Lüneburger Museumsstiftung würdigen und finanziell absichern vom 10.12.2024 (pdf)

Die Lüneburger Museumsstiftung braucht die ihr zustehende Würdigung und Planungssicherheit. Die von der Stadt bereitzustellenden Mittel sind laut Kapitalerhaltungskonzept der Museumsstiftung vom 6. September 2024 zu gewähren. Dies beinhaltet neben jährlichen Fehlbetragsausgleichungen auch Zuschussvereinbarungen, die eine
Zwischenfinanzierung für den Zeitraum der Schließung des Salzmuseums berücksichtigen. Um Jahresfehlbeträge ausgleichen zu können, ohne das Grundstockvermögen anzugreifen, sind der Museumsstiftung 1.734.100 Euro im Jahr 2025 und 1.902.500 Euro im Jahr 2026 zur Verfügung zu stellen. Die genannten Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

11. Antrag

Änderungsantrag: Sozialarbeit statt Ordnungsdienst vom 10.12.2024 (pdf)

Die von der Verwaltung vorgesehenen 11 Personalstellen für einen kommunalen Ordnungsdienst werden in dringend benötigte Stellen in der Sozialarbeit umgewandelt. Stellenplan und Haushaltsentwurf werden
entsprechend angepasst.

12. Antrag

Änderungsantrag: Lüneburg braucht endlich einen Sozialbericht vom 10.12.2024 (pdf)

Ab 2025 wird den Ratsmitgliedern ein umfassender Sozialbericht vorgelegt. Die zur Anfertigung des Berichtes benötigten Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

13. Antrag

Änderungsantrag: Vom beengten Stadtteilbüro zum Stadtteilversorgungskonzept mit Stadtteilhaus für Kaltenmoor vom 10.12.2024 (pdf)

Für den Stadtteil Kaltenmoor wird ein umfassendes Stadtteilversorgungskonzept mit eigenem Stadtteilhaus
entwickelt. Die benötigten Personalmittel werden im Stellenplan berücksichtigt. Der für Fördermittel benötigte Eigenanteil muss in der Haushaltsplanung Berücksichtigung finden.

14. Antrag

Änderungsantrag: In den Integrationsbereich der gBuK / VHS investieren – Deutschunterricht für geflüchtete Menschen ermöglichen und Dozierende nicht prekär beschäftigen vom 10.12.2024 (pdf)

Der Integrationsbereich der gBuK / VHS Lüneburg wird zur Ausweitung des Angebotes an qualifiziertem Sprachunterricht für geflüchtete Menschen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet. Diese sind in den Haushalt einzustellen.

15. Antrag

Änderungsantrag: Kein Doppelhaushalt für Lüneburg in unsicheren Zeiten! vom 10.12.2024 (pdf)

Statt eines Doppelhaushaltes für 2025 und 2026, wird ein Haushalt nur für das Jahr 2025 aufgestellt und beschlossen. Nur so kann verantwortliche Stadtpolitik umgesetzt und sozialer Ausgleich politisch realisiert werden.

 

Änderungsantrag: Resolution statt Linke-Antrag „Nein zu populistischer Symbolpolitik durch eine restriktive und diskriminierende Bezahlkarte!“ vom 27.11.2024 (pdf)

Antrag: Bezahlbaren Wohnraum im Neubau von 30 Prozent auf 75 Prozent erhöhen! vom 14.11.2024 (pdf)

Antrag "Gesamtkonzept Wohnungslosigkeit – evaluieren, fortschreiben, verbessern" vom 06.11.2024 (pdf)

Änderungsantrag: Förderrichtlinie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ des BMUV im Klimaanpassungskonzept berücksichtigen vom 29.10.2024 (pdf)

Resolution: Barrierefreiheit am Lüneburger Bahnhof gewährleisten! vom 15.10.2024 (pdf)

Änderungsantrag: Lotsin für eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge in der Transformation vom 19.09.2024 (pdf)

Änderungsantrag zum Antrag „Taubenschläge für Lüneburg“ VO/11059/23 vom 19.09.2024 (pdf)

Änderungs-/Ergänzungsantrag: Öffentliche Anhörung von Sachkundigen und Initiierung eines Runden Tisches „Verhandlungsoptionen Vonovia Kaltenmoor“ - zum Antrag VO/11297/24 „Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände“ vom 12.09.2024 (pdf)

Antrag: Schluss mit der Vonovia-Hölle in Kaltenmoor! vom 10.09.2024 (pdf)

Antrag: Mehr Transparenz bei gefassten Beschlüssen vom 10.09.2024 (pdf)

Änderungsantrag zum Antrag VO/11297/24 „Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände“: Wertgutachten und Sanierungsgutachten bereitstellen vom 08.09.2024 (pdf)

Änderungsantrag an die Vorlage VO/11196/24: „Anmietung von Räumlichkeiten im ökum. Gemeindezentrum St. Stephanus für Stadtteilarbeit sowie Verzicht auf Fördermittel zum Neubau eines Stadtteilhauses“ zur Ratssitzung am 20.6.2024 (pdf)

Antrag – Tempolimit 30 in der Schießgrabenstraße umsetzen – Gesundheitsgefährdung durch Verkehrslärm entgegenwirken vom 24.05.2024 (pdf)

Antrag – Zugang zu digitalen Endgeräten für alle Schüler*innen an der IGS in Kaltenmoor sicherstellen! vom 24.05.2024 (pdf)

Antrag – Anhörung Fachreferent*innen für Stadttaubenmanagement in den Fachausschüssen vom 06.05.2024 (pdf)

Gemeinsamer Antrag: Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Hansestadt Lüneburg verlängern vom 28.03.2024 (pdf)

Antrag – Gleichstellung verstößt nicht gegen das Grundgesetz vom 15.03.2024 (pdf)

Änderungsantrag zur Vorlage VO/11122/24 Zweitwohnungssteuer-Verwaltungsvereinfachung durch Ehegattenprivileg nach Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz – Erhalt des Zusatzes „aus beruflichen Gründen“ vom 15.03.2024 (pdf)

Änderungsantrag zur Vorlage VO/11122/24 – Zweitwohnungssteuer diskriminierungsfrei gestalten – nicht verheiratete und nicht verpartnerte Personen gleichstellen vom 15.03.2024 (pdf)

Antrag einer zeitlich plausiblen Behandlung der von den Ratsfraktionen und -gruppen eingebrachten Anfragen und Anträge in den Ratssitzungen vom 29.02.2024 (pdf)

Antrag Wege- und Verkehrssicherung im Stadtteil Kaltenmoor vom 13.02.2024 (pdf)

Antrag zur Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Verwaltung der Hansestadt Lüneburg vom 13.02.2024 (pdf)

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2024 der Hansestadt Lüneburg vom 10.12.2023 (pdf)

Antrag zum Abruf von Fördergeldern des Landes Niedersachsen zur Errichtung und Ausstattung von Taubenschlägen in der Hansestadt Lüneburg vom 06.12.2023 (pdf)

Antrag „Wertstofftonne (bzw. Gelbe Tonne plus) statt der geplanten Gelben Tonne für das Stadtgebiet“ vom 23.11.2023 (pdf)

Gemeinsamer Antrag zur Einrichtung eines zentralen Haus der Jugend in den Räumlichkeiten des Vierorten-Haus vom 16.11.2023 (pdf)

Gemeinsamer Antrag Theater Lüneburg  vom 24.10.2023 (pdf)

Gemeinsamer Antrag von Die PARTEI / DIE LINKE und SPD zur Erarbeitung eines Housing First Ansatzes für die Hansestadt Lüneburg vom 10.10.2023 (pdf)

Antrag zur Einrichtung einer Koordinierungsstruktur „Öffentliche Gesundheit – Behandlung kommunales Abwasser“ vom 02.10.2023 (pdf)

Antrag zur Erarbeitung eines Starkregen-Risikomanagementkonzeptes für die Hansestadt Lüneburg vom 02.10.2023 (pdf)