Zum Hauptinhalt springen

Gabriele Bauer

Ich bin Steuerfachkraft, Dozentin und Mediatorin, ver.di Mitglied im Bezirksvorstand Hannover Heide Weser und in der Landeskommission Selbständige Niedersachsen/Bremen. Aktive Antifaschistin und Unterstützerin von Geflüchteten und Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen. Ich will mich einsetzen für Klima- und Umweltschutz, sozialen kommunalen Wohnungsbau und die Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs. Ich möchte mehr Transparenz und Einbeziehung der Menschen bei Entscheidungen in der Kommune. Endlich ein Jugendparlament gründen!

Neue Mehrheitsgruppe im Gellerser Rat

Pressemitteilung

Die Kommunalwahlen am 12. September haben die Mehrheitsverhältnisse in Gellersen verschoben. Die jeweils sieben Ratsfrauen und -herren von Grünen und SPD bilden zusammen mit dem Ratsherrn von Soli und der Ratsherrin der Linken eine knappe Mehrheit im 31-köpfigen Rat der Samtgemeinde.

Diese vier Partner haben ganz klar die größte Schnittmenge in ihren Wahlprogrammen, stellt der Sprecher der Gruppe, Peter Christmann (Grüne) fest.

Wir haben in sehr vielen Themenfeldern eine große Übereinstimmung gefunden und sind zuversichtlich, uns - wo es in Detailfragen einmal
Dissens geben könnte - in partnerschaftlichem Umgang auf eine gemeinsame Linie zu einigen,

ergänzt Dr. Hinrich Bonin, stellvertretender Gruppensprecher.

Die Gruppe stellt drei Ziele als Querschnittsaufgaben der Samtgemeindepolitik heraus:
Klimaschutz, soziale und demokratische Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung.
Die Parteien setzen sich für den Erhalt und den Ausbau demokratischer Werte und ein solidarisches Miteinander in der Samtgemeinde ein und lehnen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus entschieden ab.
In ihrer Gruppenvereinbarung legen die vier Partner außerdem eine Reihe weiterer gemeinsamer Ziele fest; vom Wunsch nach mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung, verbesserter Sicherheit und Nachhaltigkeit im Verkehr, einem Klimaschutzkonzept, bestmöglicher Ausstattung der Feuerwehren, aktiver Senioren-, Familien- und Jugendpolitik, bezahlbarem Wohnraum und einigem mehr.
Im Vorfeld der heutigen Ratssitzung einigte man sich darauf, den bewährten Ratsvorsitzenden Hans-Joachim Einfeldt (SPD) erneut zum Ratsvorsitzenden zu wählen. Seine Stellvertreterin wird Angela Kopff-Fuhrberg (Grüne) sein, sowie ein weiteres Ratsmitglied, das von der Gruppe
CDU/FDP benannt werden soll.

Uns ist wichtig, dass der ganze Rat gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet,

erklärt Christmann. Das solle sich auch in Personalfragen widerspiegeln. Aus den üblichen zwei Stellvertretenden SamtgemeindebürgermeisterInnen sollen daher künftig drei werden, so dass dort - wie bei den Ratsvorsitzenden - die drei stärksten Fraktionen gleichermaßen vertreten sind.

Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Rat der Samtgemeinde Gellersen

Mit dieser Vereinbarung legen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD so-
wie die Ratsmitglieder von SOLI und Die Linke die Eckpunkte für ihre gemeinsame
politische Arbeit im Rat der Samtgemeinde Gellersen in der kommenden Wahlperi-
ode fest.
Die Parteien setzen sich für den Erhalt und den Ausbau demokratischer Werte und
ein solidarisches Miteinander in der Samtgemeinde ein und lehnen Rechtsradikalis-
mus, Rassismus und Antisemitismus entschieden ab.

1. Bündnis90/Die Grünen, SPD, SOLI und Die Linke bilden im Samtgemein-
derat Gellersen eine Gruppe gemäß NKomVG.
2. Die Zusammenarbeit basiert auf einem vertrauensvollen und verlässlichen
Miteinander.
3. Sachliche Grundlage der gemeinsamen Ratsarbeit bilden die jeweiligen
örtlichen Wahlprogramme der beteiligten Parteien.
4. Die Gruppe steht für eine verantwortungsbewusste, stetige und zukunfts-
weisende Kommunalpolitik.
5. Die Gruppenpartner werden dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bür-
ger frühzeitig und umfangreich über politische Entscheidungen informiert
und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.
6. Beschlossene Projekte und Vorhaben aus der letzten Wahlperiode werden
weitergeführt.

1. Die Gruppenpartner stellen im Regelfall gemeinsame Anträge.
2. Es findet zu den gemeinsamen Anträgen eine abgestimmte Öffentlichkeits-
arbeit statt.
3. Die Partner können Einzelanträge stellen. Diese werden mit den Partnern
vorher besprochen.
4. Vor einer Samtgemeinderatssitzung und in ca. vierteljährlichen Abständen
finden Gruppensitzungen statt.
5. Es wird ein Gruppenausschuss gebildet, der die Arbeit der Gruppe koordi-
niert. Der Ausschuss besteht aus je zwei Mitgliedern von SPD und Bündnis
90/Die Grünen und den beiden Mitgliedern von Soli und Die Linke. Der
Ausschuss tagt mit einem genannten Thema auf Wunsch eines Partners.

1. Klimaschutz, soziale und demokratische Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung sind die Quer-
schnittsaufgaben der Politik in der Samtgemeinde.

Wir wollen

2. mehr Effektivität und Transparenz der Ratsarbeit unter frühzeitiger Infor-
mation und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, dabei moderne Me-
thoden der BürgerInnenbeteiligung prüfen.
3. die Möglichkeit schaffen, die Sitzung des Rates im Rahmen eines Live-
Streams zu verfolgen. Das kann ergänzt werden um ein Sitzungsarchiv,
über das Interessierte auch nachträglich den Verlauf einer Debatte nach-
vollziehen können.
4. weiter verbesserte Verkehrssicherheit.
5. einen kostengünstigen und taktstarken Personennahverkehr (ÖPNV), die
Elektromobilität und den Fahrradverkehr fördern.
6. kleine und mittelständische Betriebe stärken, sowie neue Unternehmen an-
siedeln, dies unter dem Leitbild der sozialen und ökologischen Nachhaltig-
keit.
7. ein Klimaschutzkonzept für die Samtgemeinde entwickeln, mit dem Ziel der
Klimaneutralität.
8. unsere Feuerwehren bestmöglich ausstatten und insbesondere in der Ju-
gendarbeit stärken.
9. eine SeniorInnenpolitik machen, die besonders der Vereinsamung älterer
BürgerInnen entgegenwirkt.
10. mehr und attraktivere Freizeit- und Sportangebote,
11. mehr und attraktivere politische Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und
Jugendliche.
12. die Jugendarbeit stärken.
13. den Schutz unseres Grundwassers, der Umwelt und landwirtschaftlicher
Versorgungsflächen, sowie die Förderung sozialer, ökologischer und nach-
haltiger Landwirtschaft.
14. bezahlbaren Wohnraum schaffen bei maßvollem Flächenverbrauch und
zeitgemäßer ökologischer Bauweise.
15. EineN ehrenamtlich tätigeN IntegrationsbeauftragteN berufen.
16. Vereinsleben und Ehrenamt fördern und unterstützen.
17. BürgerInnen- / Gemeindebeteiligung an Energiegewinnung aus Sonnen-
kraft und Windanlagen prüfen.

Die Gruppe schlägt dem Samtgemeinderat vor, die folgenden fünf Fachausschüsse
zu bilden:

a) Finanz- und Wirtschaftsförderausschuss
(7 Ausschussmitglieder)
b) Bau-, Planungs-, Umwelt und Mobilitätsausschuss
(9 Ausschussmitglieder)
c) Schulausschuss
(7 Ausschussmitglieder)
d) Ausschuss für Kinder, Jugend, Senioren, Soziales, Kultur und Partnerschaft
(7 Ausschussmitglieder)
e) Ausschuss für Feuerschutz, Integration und Ordnungswesen
(7 Ausschussmitglieder)


Gellersen, am 8. November 2021

Ihre Nachricht an DIE LINKE. im Rat