StuPa-Wahlen 2020
Enorme Zugewinne
Wir bedanken uns für das tolle Wahlergebnis! Die meisten Zugewinne erhielten im Vergleich zum Vorjahr die Juso HSG sowie dielinke.SDS. Die Grünen verteidigten ihr Ergebnis aus dem letzten Jahr und bleiben stärkste Liste. Damit ergeht an klarer Auftrag für einen linken AStA, der die sozialen Belange der Student*innenschaft aufgreift, Hochschule und Wissenschaft insbesondere in Bezug auf Klimagerechtigkeit in die Verantwortung nimmt und für ein mündiges Studium eingreift. Neu dabei ist die Hochschulgruppe "Die vom Fach" welche sich im Wesentlichen aus ehemaligen Mitgliedern der liberalen Hochschulgruppe sowie der Fakultät Wirtschaft zusammengetan hat. Nicht mehr kandidiert für das Student*innenparlament hat die "Kritisch-unabhängige-Liste". Wir wünschen für die außerparlamentarische Arbeit alles Gute und hoffen weiter auf gute Zusammenarbeit!
Gesundheitssystem kaputtgespart
Tausende sind in Deutschland mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert. Bisher sind acht Todesfälle (14.03.) gemeldet. Obwohl diese Entwicklung absehbar war, hat die Bundesregierung zu wenig wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu schützen. Stattdessen hat sie gezögert und die Verantwortung auf die Länder, Kommunen und Einzelpersonen abgewälzt. Die Lungenkrankheit COVID-19 ist nicht für jeden gleich gefährlich. Doch vor allem für ältere Menschen, chronisch Kranke und andere Hochrisikogruppen kann sie tödlich sein.
Jetzt rächt sich, dass Krankenhäuser seit Jahren kaputtgespart werden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen. In anderen Ländern ist jetzt schon zu beobachten, was passiert: Krankenhäuser sind überlastet, Pflegekräfte erschöpft, Material zu knapp. Es müssen Entscheidungen darüber getroffen werden, wer beatmet werden kann und wer nicht. CDU-Gesundheitsminister Spahn reagiert, indem er die Personaluntergrenzen aussetzt und die Situation für die Pflegenden noch schlimmer macht.
Angefacht durch die Nervosität und Einschränkungen die das Coronavirus auslöst, droht eine Wirtschaftskrise. Die EZB will wieder Banken retten, die Bundesregierung verspricht Unternehmen Steuersenkungen. Sie will 3,1 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Das ist viel zu wenig! Es braucht jetzt ein Investitionspaket und Maßnahmen, die die Menschen schützen. Die denen helfen, deren Gesundheit und Existenz von der Krise bedroht ist.
Das Coronavirus zeigt, in welchem Zustand unsere Gesellschaft ist: Die Schuldenbremse gefährdet Menschenleben, weil nicht genügend Personal in den Krankenhäusern ist. Ärzte und Pflegekräfte müssen entscheiden, wen sie noch behandeln können und wen nicht. Beschäftigte gehen krank zur Arbeit, weil sie nicht ausfallen dürfen. Anders als Kulturveranstaltungen und Fußballspiele darf die Produktion nicht ausfallen. Ältere Menschen, die arm sind und alleine leben, müssen sich selbst versorgen. Sie müssen das Haus für Einkäufe verlassen. Viele haben Angst um ihre Gesundheit und ihre Existenz. Das Virus trifft die Schwächsten am härtesten.
Jetzt ist es nötig, die Menschen für die Gefahren der Pandemie zu sensibilisieren, ohne sie in Panik zu versetzen. Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Herausforderung meistern.
Was jetzt passieren muss: https://bit.ly/390cQ8S